Zeitung Heute : Was Recht verdient

Auch im zweiten Mannesmann-Prozess wären Freisprüche möglich – wahrscheinlich sind sie aber nicht

Ursula Knapp[Karlsruhe]

Der Mannesmann-Prozess muss wieder aufgerollt werden. Wie könnte das neue Verfahren für die Angeklagten ausgehen?


„Es gibt durch die jetzige Entscheidung keinerlei Weichenstellung für eine Verurteilung“, sagt Rechtsanwalt Rainer Hamm nach der Karlsruher Urteilsverkündung zu einem Journalisten und er fügt hinzu: „Ich kenne mich im Revisionsrecht aus.“ Sein Verteidiger-Kollege Eberhard Kempf ergänzt später vor laufenden Kameras: „Wir haben jetzt den Status wie bei Zulassung der Anklage.“ Der Ausgang des neuen Prozesses sei völlig offen, versuchen die beiden Juristen immer wieder klar zu machen.

Wer allerdings die 37 Seiten des Karlsruher Mannesmann-Urteils liest, muss feststellen, dass die bisherige Strategie der 14 Verteidiger am Mittwoch weggebrochen ist. Bis jetzt hatten die Anwälte in Bezug auf die umstrittenen Abfindungszahlungen von zulässigen und völlig üblichen Erfolgsprämien gesprochen. Selbst wenn man unterstelle, dass die Auszahlung von insgesamt 57 Millionen Euro durch den Aufsichtsrat pflichtwidrig gewesen sei, handle es sich dabei nicht um eine „gravierende“ Verletzung, so ihre Argumentation. Denn die Mannesmann-Manager und Aufsichtsräte hätten einen weiten Ermessensspielraum für Sonderzahlungen gehabt. Wortreich hatten die Verteidiger der sechs Angeklagten diese Position vertreten. Zusätzlich ließen sie ein halbes Dutzend Gutachten schreiben und reichten sie beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.

Der 3. Strafsenat hat dies jetzt alles aber vom Tisch gewischt. Die Millionenzahlungen an den scheidenden Vorstandschef Klaus Esser, beschlossen im Februar 2000, waren demnach pflichtwidrig genehmigt worden. Es habe keinen Ermessensspielraum gegeben und auf eine „gravierende“ Pflichtverletzung komme es deshalb gar nicht mehr an, so die Richter.

Drei mögliche Fallgruppen hat der BGH jetzt gebildet: Entweder der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft macht einen Vertrag mit einem Vorstand, in dem er nachträgliche Sonderzahlungen vereinbart. Dann gibt es kein rechtliches Problem. Fehlt es aber an einer Vereinbarung, dann müssen die freiwilligen Sonderzahlungen im Firmeninteresse liegen, beispielsweise für andere Mitarbeiter als Ansporn dienen. Gibt es aber weder einen Vertrag noch ein Unternehmensinteresse, dann sind Sonderzahlungen „pflichtwidrige Verschwendung“, die allein der Bereicherung des Begünstigten dienen. Ein Spielraum, mehr oder weniger hohe Summen zu zahlen, würde nach dieser Argumentation völlig entfallen.

Mannesmann stand im Frühjahr 2000 vor dem Ende als eigenständiger Konzern. Die Übernahme durch Vodafone war beschlossene Sache und die meisten der Aktien bereits zu einem vereinbarten Preis getauscht. „In dieser Situation durfte das Präsidium (des Aufsichtsrats) die Zahlungen nicht bewilligen. Es gab keinen Ermessensspielraum“, sagte dazu jetzt Klaus Tolksdorf, der Vorsitzende des 3. Strafsenats. Mit anderen Worten: Es war Untreue. Diese Vorgaben wird die Verteidigung im neuen Prozess kaum erschüttern können. „Vielleicht findet man ja noch ein Unternehmensinteresse“, meinte Gerhard Altvater, der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Man darf das als ironische Anmerkung eines Staatsanwalts buchen, der gerade einen durchschlagenden Erfolg erzielt hat.

Hoffen können die Angeklagten und ihre Verteidiger nur noch auf einen Freispruch aus Unwissenheit. Der BGH deutet in seinem Urteil selbst an, dass es im neuen Prozess schwerpunktmäßig lediglich um die Frage gehen wird, ob die Angeklagten ihr Tun für erlaubt halten konnten und sich deshalb im so genannten „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ befanden. Die Ausführungen, die das Landgericht Düsseldorf dazu gemacht hatte, überzeugten den BGH allerdings nicht. Denn so weit das Landgericht den Verbotsirrtum bejaht hatte, wurde auch dieser Teil des Urteils aufgehoben. Dem Gericht wurde auferlegt, hierzu eine neue Beweisaufnahme zu machen, weil die Feststellungen widersprüchlich seien. Das ist jetzt die einzige realistische Chance der Verteidiger, ihre Mandanten vor einer Verurteilung zu retten. Aber auch sie ist nicht groß.

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