Zeitung Heute : Was Waigel gibt und was er nimmt

BERND ULRICH

Finanzminister Theo Waigel, der uns das Geld aus der Tasche zieht, das wir ihm vorher aus der Tasche gezogen haben, will aufgeben.VON BERND ULRICHWer den Zustand einer Gesellschaft beurteilen will, braucht Indizien.Die Zahlen über Selbstmorde und Geburten mögen einen Eindruck vermitteln.Ein untrügliches Zeichen dagegen ist der Zustand der öffentlichen Kassen.In ihrem Volumen zeigt sich, wie sehr die Bürger Gemeinschaftsaufgaben auf den Staat abwälzen.Soll und Haben erweisen, ob eine Gesellschaft über ihre Verhältnisse lebt.Hier ist der Befund eindeutig: Deutschland befindet sich im Defizit.Die Finanzminister des Bundes und der Länder sind darum nicht nur Wärter knapper Kassen, sie verwalten auch eine Wahrheit, der man nicht gern ins Auge schaut: Derzeit ist die Fähigkeit der Bürger, Sparmaßnahmen des Staates zurückzudrängen, weitaus größer als ihre Bereitschaft, Steuern zu zahlen.Diese Bigotterie hat in eine Schuldenfalle geführt: Jede sechste Mark wird heute für Zinsen ausgegeben.Weil man derlei nicht gerne hört, werden die Finanzminister zu modernen Sündenböcken, denen man anlastet, daß ihre Haushalte, die ja unsere Haushalte sind, aus den Fugen geraten. Ein Finanzminister, nicht zufällig der bekannteste, möchte nun diese Rolle nach acht Jahren Amtszeit bei immer knapperen Kassen nicht mehr spielen.Waigel, der uns das Geld aus der Tasche zieht, das wir ihm vorher aus der Tasche gezogen haben, will aufgeben.Man mag es als unterhaltsam empfinden, wenn der zweitwichtigste Politiker öffentlich über Lust und Frust seiner Arbeit berichtet.Tatsächlich ist es ein eher bedenkliches Zeichen, wenn ein konservativer Amtsträger aus der Form fällt. Offenbar funktioniert der Sündenbock-Mechanismus derzeit so gut, daß der Druck auf den Finanzminister immer größer wird und die Steuermoral der Bürger immer miserabler.In dieser Woche wurde bekannt, daß jeder Zweite bereit ist, Steuern zu hinterziehen.Das ist ein trotziges Geständnis, dem zählbare Taten schon vorausgegangen sind: Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen sinken trotzdem.Die Verunglimpfung von Finanzministern wirkt auf die Bürger offenbar wie eine Lizenz zum Betrügen - durch Flucht nach Luxemburg, in die Schwarzarbeit oder durch ein oft schon manisches Quittungen-Sammeln.Das wird bei der nächsten Umdrehung der Schuldenspirale dazu führen, daß die Finanzminister noch rigider kürzen, verschulden und besteuern müssen. Verantwortlich für diesen Mechanismus sind nicht zuletzt die Medien.Sie - auch wir - fordern immerzu den großen Ruck, der durch das Land gehen müsse - um dann bei jedem kleinen Ruck die Schmerzen der Betroffenen in grellen Farben an die Wand zu malen.Sie - auch wir - füttern den inneren Schweinehund der Leser und Zuschauer - also Kunden. Verantwortlich sind aber genauso Waigels Kabinettskollegen, die sich allzuviel Populismus gegenüber den Sachwaltern der Knappheit leisten.Die Bonner FDP betreibt ihre Steuersenkungspolitik, ohne sich über die daraus folgenden unausweichlichen Sparmaßnahmen genauere Gedanken zu machen.Und auch aus dem Umfeld von Wolfgang Schäuble wird die Unzufriedenheit mit dem Hause Waigel genährt.Gewiß, der Finanzminister hat Fehler gemacht, als er beispielsweise die Steuervorschläge der Bareis-Kommission erst ablehnte und dann zu spät versuchte, sie doch noch umzusetzen.Doch weiß auch Wolfgang Schäuble, daß Waigel weniger wegen seiner Fehler, als vielmehr wegen seiner Funktion in Schwierigkeiten ist.Auch die Berliner SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing weiß davon ein Lied zu singen.Die Kritik an den Finanzministern ist mehr als nur eine Spielart der gängigen Politikerschelte.Am öffentlichen Umgang mit ihnen kann man die geistige Situation der Republik ablesen.

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