Zeitung Heute : Was Wissen schafft

Von Mariele Schulze Berndt,

Markus Feldenkirchen und

Rainer Woratschka

Es kommt Bewegung in die Angelegenheit. Die Forschungsminister der EU haben zwar am Mittwoch erneut blockiert, sich in vierstündigem Disput aber möglicherweise einen Ausweg aus dem Streit um die Förderung embryonaler Stammzellforschung eröffnet. Der Vorschlag, der es Forschern in Zukunft ermöglichen soll, EU-Geld für ihre Arbeit zu erhalten, kommt aus Portugal. Er sieht vor, nicht die in Deutschland verbotene Embryonenforschung, wohl aber die Forschung an bestehenden Stammzelllinien zu fördern. Am 3. Dezember wollen die EU-Minister darüber und über einen Stichtag beraten.

Laut Forschungs-Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen, der Ministerin Edelgard Bulmahn in Brüssel vertrat, hat der Kompromissvorschlag gute Chancen. EU-Forschungskommissar Philippe Busquin habe nach der Abstimmung seinen eigenen Vorschlag zurückgezogen und den portugiesischen übernommen. Gegen die Sperrminorität von Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Luxemburg war da nichts zu machen. Die fünf Länder hatten den Vorschlag der EU- Kommission abgelehnt – obwohl auch Busquin einen Stichtag vorgeschlagen hatte. Gefördert werden sollte demnach die Forschung mit Embryonen, sofern sie vor dem 27. Juni 2002 entstanden sind. Dies verhindere, dass Embryonen ausschließlich für die Forschung hergestellt werden, sagte Busquin. Der Haken: Die EU würde Forschung fördern, bei der Embryonen getötet würden – was in etlichen Mitgliedstaaten verboten ist.

Das EU-Parlament war noch weiter gegangen. Es hatte vergangene Woche mehrheitlich sogar eine Förderung der Embryonenforschung ohne jeglichen Stichtag empfohlen. Wie Busquin hatten die Parlamentarier darauf verwiesen, dass Forschungsförderung wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der EU sei. Ohne Förderung sei eine weitere Abwanderung von Wissenschaftlern zu befürchten.

In Deutschland begrüßten Gegner wie Befürworter der Embryonenforschung den Kompromissvorschlag. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer sprach von einem „guten Signal“. Der Vorschlag entspreche im Prinzip der deutschen Regelung, sagte sie dem Tagesspiegel. Dies zeige, wie wichtig es sei, dass sich die Regierung in internationalen Verhandlungen dezidiert an die Beschlusslage des Bundestages halte – was bei den Klonverbots-Verhandlungen in New York leider nicht geschehen sei. Es komme darauf an, dass die Wertvorstellungen der Staaten mit klarer gesetzlicher Regelung „entsprechend geachtet werden“.

Auch der sehr engagierte Forschungsbefürworter und CDU-Politiker Peter Hintze sieht in dem Vorschlag einen „gangbaren Weg“. „Wenn ein Kompromiss die bisherige Blockade auflöst, finde ich das gut“, sagte er dem Tagesspiegel. Allerdings sei es wünschenswert, dass man sich auf einen späteren Stichtag als in Deutschland einige. Dies eröffne die Möglichkeit, „bessere und stabilere Stammzelllinien zu bekommen“. In Deutschland dürfen nur Stammzellen verwendet werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden – und von denen sind laut Hintze manche möglicherweise virenverseucht.

Der Bioethik-Sprecher der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion im EU- Parlament, Peter Liese, hofft hingegen, dass sich die Minister auf einen möglichst frühen Stichtag einigen. „Ein später Stichtrag wäre ein großer Wermutstropfen und ich glaube, dass die notwendige Grundlagenforschung auch mit den Zellen möglich wäre, die in Deutschland benutzt werden dürfen“, sagt er. Liese ist froh, dass die Förderung verbrauchender Embryonenforschung vom Tisch ist. Angesichts knapper EU-Mittel wäre es „widersinnig“ gewesen, sagt er, eine Forschung zu fördern, die auf „unseriösen Heilsversprechen“ basiere.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring- Eckardt appelliert an die EU-Kommission, auch bei künftigen Entscheidungen über ethisch umstrittene Forschungsprojekte das geltende Recht der Mitgliedsländer zu berücksichtigen. Die Kommission müsse berücksichtigen, dass verbrauchende Embryonenforschung keine Förderung im Sinne des „gemeinschaftlichen Interesses“ der EU-Länder sei. Gerade weil es beim 6. Forschungsrahmenprogramm nicht um deutsches, französisches oder britisches Geld gehe, sondern um knapp bemessenes „europäisches“ Forschungsgeld, sollten nur Projekte gefördert werden, die nicht gegen nationale Rechtsgrundlagen verstoßen, so Göring-Eckardt.

Für Jörg Tauss, den forschungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, wäre es die sauberste Lösung, dass jedes Land selbst entscheidet, ob und in welchem Umfang es die umstrittene Embryonenforschung fördern will. Doch egal, welche Regelung am Ende aus Brüssel herauskomme – Ruhe werde man nur geraume Zeit haben, sagt Tauss. Erneuter Druck, die in Deutschland gefundene Regelung zu überdenken, werde dann entstehen, wenn es in anderen Ländern zu Erfolgen bei der Embryonenforschung bis hin zu anwendbaren Therapien komme. „Dann haben wir eine völlig neue ethische Debatte.“