Zeitung Heute : Was Worte wiegen

Tony Blair verteidigt seine Irakpolitik im Unterhaus

Mathias Thibaut[London]

Nicht die geringsten Zeichen der Schwäche zeigte Tony Blair, als er gestern die entscheidende Runde im Kampf um seine umstrittene Irakpolitik antrat. Der Premier hat nicht nur die öffentliche Meinung in Großbritannien gegen sich, sondern auch eine potenziell gefährliche Schar von Rebellen in der eigenen Partei. Doch Blair hätte nicht kämpferischer und kompromissloser sein können.

Noch bevor er am Nachmittag mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer zusammenkam, lehnte er das französisch-deutsche Memorandum ab, und damit die darin enthaltene Kernidee, dass Blix und Al Baradei mehr Zeit benötigten. „Die Inspekteure sind keine Detektivagentur“, sagte Blair im bis auf den letzten Platz besetzten Unterhaus. „Die Vorstellung, dass sie in einem Land von der Größe Frankreichs die Waffen und die Dokumente aufspüren könnten, ist absurd.“ Daher habe man in der Resolution 1441 die Kooperation des Irak zur Bedingung gemacht. „Zum Kooperieren braucht man nicht die geringste Zeit“, sagte Blair und forderte von Saddam Hussein nach zwölf Jahren des Hinhaltens hundertprozentige Zusammenarbeit. „Alles andere ist zu wenig.“

Für Blair war dies die vielleicht wichtigste Rede seiner Laufbahn. Die Großoffensive für seine Irakpolitik hat ihn bereits zum Papst geführt. In einer 60-minütigen Sendung im Musiksender MTV will er um die Meinung der Jugend kämpfen. Doch zum politischen Überleben braucht er vor allem die eigene Partei. Heute findet im Unterhaus eine sechsstündige Debatte mit abschließender Abstimmung statt. Vom Krieg ist dabei nicht die Rede. Trotzdem hoffen die Kriegsgegner, dass bis zu hundert Labour-Abgeordneten trotz strengsten Fraktionszwangs gegen Blair stimmen. Manche der Rebellen sehen sich heimlich nach einem neuen Parteichef um.

Durch die französisch-deutsche Initiative ist Blairs politisches Risiko noch größer geworden. Denn sie hat es wahrscheinlicher gemacht, dass der amerikanisch-britische Resolutionsentwurf keine Mehrheit findet und ein Krieg gegen Saddam ohne Legitimation der UN geführt werden müsste. Die Vorstellung jagt den Strategen der Downing Street kalte Schauer über den Rücken. Doch Nichtstun wäre für Blair offensichtlich schlimmer als ein Krieg ohne Rückendeckung der Vereinten Nationen: „Dies wäre nicht der Weg zum Frieden, sondern Torheit und Schwäche. Es würde nur bedeuten, dass der Konflikt blutiger wird, wenn er kommt.“ Wie zuvor der amerikanische Präsident verknüpfen auch die Briten das diplomatische Ringen um die neue Resolution mit dem Schicksal der UN. „Im Irak steht nicht nur Krieg oder Frieden auf dem Spiel. Es geht um die Autorität der Vereinten Nationen. Die Resolution 1441 ist klar. Wir fordern nun lediglich, dass sie eingehalten wird.“ Eine gewisse Flexibilität hat sich die amerikanisch-britische Diplomatie bewahrt.

Sowohl Außenminister Jack Straw als auch Blair äußerten sich nur vage über einen Abstimmungstermin. Einer Labour-Abgeordneten versicherte Straw, man werde den für Anfang März vorgesehenen Bericht der Waffeninspekteure abwarten. Unterfüttert war Blairs Rede wieder mit klaren Hinweisen auf die Brutalität und Barbarei des irakischen Regimes. Dies sei nicht der Grund für seine Politik, bei der es um Entwaffnung ginge. „Aber die Natur des Regimes ist relevant.“ Wohl wisse er, dass im Krieg unschuldige Menschen sterben. „Aber im Irak sterben Tag für Tag Unschuldige unter Saddam. Auch ihr Schicksal muss unser Gehör finden.“

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