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Ökosteuer bleibt, Mehrwertsteuer steigt, Spitzensteuer sinkt – die Union sucht nach Finanzquellen

Cordula Eubel

Die Union arbeitet intensiv an ihrem Wahlprogramm. Erste Konturen sind bereits erkennbar. Wie passen diese zu den Parteitagsbeschlüssen der zurückliegenden Jahre?

CDU-Chefin Angela Merkel will Politik aus einem Guss machen. Das Regierungsprogramm, das die Unions-Kanzlerkandidatin am kommenden Montag vorstellen will, stellt daher eine Frage in den Vordergrund: „Vorfahrt für Arbeit“. Die letzten Entscheidungen sind zwar noch nicht getroffen. Doch bevor Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in der zweiten Wochenhälfte endgültig über das Wahlprogramm entscheiden, zeichnen sich bereits Konturen ab.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent ist im Prinzip beschlossene Sache. Bei einer Präsidiumssitzung an diesem Montag zeichnete sich nun auch unter den CDU-Ministerpräsidenten eine Mehrheit dafür ab, die zusätzlichen Einnahmen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Mit der Mehrwertsteuer sollen Reformen in den Sozialsystemen finanziert werden (etwa ein Teil des Sozialausgleichs für die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie), so dass insgesamt die Kosten für Arbeit sinken.

Außerdem will die CDU voraussichtlich eine Steuerreform mit sinkenden Steuersätzen in Aussicht stellen – was aber nicht automatisch eine geringere Belastung der Bürger bedeutet. „Wir werden für riesige Steuerentlastungen keinen Spielraum haben“, stellt Merkel klar. Steuersubventionen wie die Pendlerpauschale oder die Eigenheimzulage, aber auch die Steuerfreiheit von Nacht- und Schichtzuschlägen sollen zumindest teilweise abgeschafft werden. Wenn Steuerschlupflöcher geschlossen würden, spreche aber auch viel dafür, bei der Einkommensteuer nicht nur den Eingangssteuersatz sondern auch den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent zu senken, argumentierte Merkel. Sonst würden Mittelständler zu stark belastet, die als Personengesellschaften auch die Einkommensteuer zahlen. Damit hält die Union grundsätzlich an dem Kompromiss fest, den der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz mit Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) geschlossen hat, und der 2003 auf dem Parteitag in Leipzig beschlossen wurde. Die Union will zudem sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erreichen. Es gibt Überlegungen, die Beiträge 2006 und 2007 in zwei Schritten zu senken, von derzeit 6,5 auf fünf Prozent. Ein großer Teil der Beitragssenkungen sei über Strukturmaßnahmen innerhalb der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu erwirtschaften, sagte Merkel. Das bedeutet: Bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik soll der Sparkurs der letzten Jahre fortgesetzt werden. Als denkbar gilt aber auch, dass Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zur Beitragssenkung verwendet werden.

Bei den Arbeitsmarktreformen, die im Falle eines Regierungswechsels zügig auf den Weg gebracht werden sollen, kann die Union auf Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktion sowie auf die Beschlüsse des Düsseldorfer Parteitags Ende 2004 zurückgreifen: Kündigungsschutz soll es bei Neueinstellungen erst ab 20 Mitarbeitern geben. Betriebliche Bündnisse sollen erleichtert werden. Offen ist noch, wie die Einführung eines Niedriglohnsektors gefördert werden soll.

Auch wenn die Union die Einführung der Ökosteuer 1999 heftig kritisiert hat, will sie nun auf diese Steuereinnahmen nicht mehr verzichten. „Sie kann im Augenblick nicht ersetzt werden, denn sonst müssten wir noch weitere Steuern erhöhen, um die Renten zu finanzieren“, begründet Sachsens Ministerpräsident Milbradt. Noch 2000 hatte die Unions-Bundestagsfraktion in einem eigenen Gesetzentwurf gefordert, die Steuererhöhungen rückgängig zu machen. Doch inzwischen stabilisieren die Einnahmen aus der Ökosteuer die Rentenbeiträge – ein Großteil der Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro fließt in die gesetzliche Rentenversicherung. Würde die Ökosteuer abgeschafft, müssten die Rentenbeiträge um zwei Punkte steigen oder beispielsweise die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 Prozent angehoben werden.

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