Zeitung Heute : Washington legt sich selbst lahm

Hunderttausende Regierungsangestellte im Zwangsurlaub / Botschaft in Berlin bleibt geöffnet.

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Erstmals seit fast 18 Jahren ist in den USA am Dienstag ein Haushaltsnotstand eingetreten. 800 000 der rund zwei Millionen Regierungsangestellten werden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, Hunderttausende weitere arbeiten, werden aber vorläufig nicht entlohnt. Regierungsbehörden müssen schließen, Verwaltungsstellen ihr Angebot auf die Grundversorgung herunterfahren, Forschungs- und Freizeiteinrichtungen öffnen nicht. Ausgenommen sind Soldaten und Sicherheitsbeamte, auch staatliche Aufgaben wie die Sozialhilfe und die Gesundheitsversorgung werden aufrechterhalten, ebenso gebührenfinanzierte Stellen wie etwa die Post. Auch bleiben alle amerikanischen Auslandsvertretungen in Deutschland geöffnet, wie US-Botschafter John B. Emerson am Dienstag sagte.

Bis Dienstag hatten sich die beiden Häuser des US-Kongresses nicht auf einen gemeinsamen Finanzrahmen für das am 1. Oktober beginnende neue Haushaltsjahr einigen können. Eine solche Einigung aber ist Grundlage für die weitere Finanzierung der Regierungsaufgaben. Vierzehn Minuten vor Mitternacht erließ deshalb das Haushaltsbüro des Weißen Hauses die Anweisungen für den Notfallplan.

US-Präsident Barack Obama hatte in Einzeltelefonaten mit den Führern von Demokraten und Republikanern in Senat und Repräsentantenhaus bis zum späten Abend versucht, den „Shutdown“ noch zu vermeiden. Die republikanische Repräsentantenhausmehrheit – unter dem Druck radikaler Tea-Party-Vertreter – besteht aber darauf, die Budgetfreigabe von Streichungen bei der durch Obama eingeführten Krankenversicherung („Obamacare“) abhängig zu machen. Obama lehnt hier jegliche Zugeständnisse ab und hat bereits ein Veto angedroht, sollte eine solche Vorlage beschlossen werden. Der demokratisch dominierte Senat hat einen entsprechenden Beschluss des Repräsentantenhauses in den vergangenen Tagen mehrfach zurückgewiesen.

Es dürfe nicht sein, warnte Obama in einer Ansprache, dass „ein Teil einer Partei, in einem Haus des Kongresses, als einem Teil der Regierung“ die gesamte Regierung blockiere. „Und es muss nicht passieren“, sagte der US-Präsident. Obama warf den Republikanern vor, das alles zu tun, „um ihr Gesicht zu wahren, nachdem sie dem extremen rechten Flügel ihrer Partei unmögliche Versprechungen gegeben haben“.

Wie es weitergeht, war am Dienstagnachmittag noch offen. Das Weiße Haus hat errechnet, dass bereits ein einwöchiger Notstand die US-Wirtschaft zehn Milliarden Dollar (rund 7,4 Milliarden Euro) kosten könnte. Am Vormittag lehnte der Senat erneut einen Vorschlag des Repräsentantenhauses ab, einen gemeinsamen Ausschuss zu gründen. Man werde keinen Sonderbedingungen zum Budget zustimmen, hieß es von der demokratischen Senatsmehrheit.

Selbst wenn sich der Kongress aber beim Haushalt einigt, so droht bereits am 17. Oktober eine neue Runde in dem Streit: Nach Berechnungen des Finanzministeriums stoßen die Regierungsausgaben dann an die Schuldenobergrenze. Die Republikaner haben angekündigt, auch eine Anhebung der Schuldengrenze mit einer Aussetzung von „Obamacare“ zu verknüpfen. Ohne Anhebung aber wären die USA bald zahlungsunfähig. Das wäre nicht nur für die US-Wirtschaft gefährlich, sondern auch für die Weltwirtschaft.

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