Zeitung Heute : Wechselhaft

Die Friedensbewegung setzt einige Regierungen in Europa gewaltig unter Druck

Peter Siebenmorgen

Der Widerstand in Europa gegen die amerikanischen Kriegspläne für den Irak begann, als George W. Bush und die Seinen im Frühsommer des vergangenen Jahres ein neues Ziel definierten: Jetzt ging es der US-Administration nicht mehr einfach um die Abrüstung der Massenvernichtungskapazitäten von Saddam Hussein, sondern um einen „Regimewechsel“ im Irak. Je unmissverständlicher die Vereinigten Staaten ihre Kriegsbereitschaft und je unverhohlener sie ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Meinung ihrer Partner und der Vereinten Nationen äußerten, desto schneller wuchs die Ablehnung gegen das amerikanische Vorhaben in der europäischen Bevölkerung. Doch bei den größeren Staaten des alten Kontinents wussten sich nur in Frankreich und Deutschland die kriegsablehnende Mehrheit der Menschen mit ihren Regierungen einig. In Italien, Spanien, vor allem in Britannien dagegen ist die Spaltung zwischen Regierung und Volk seither kontinuierlich größer geworden.

Sichtbarstes Zeichen der voraneilenden Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten waren die vielen Millionen Menschen, die am Wochenende durch die Straßen von Rom, Madrid und London zogen, um ihren Protest zu artikulieren. Und aus der schlichten Ablehnung der Kriegsbereitschaft ihrer Regierungen ist allmählich Zorn und Verbitterung geworden. Schon schreiben die wichtigsten Kommentatoren in den Zeitungen der betroffenen Länder, dass die amerikanischen Kriegspläne tatsächlich den Regimewechsel befördern können: Vielleicht auch in Bagdad – mit immer größer werdender Wahrscheinlichkeit allerdings in Rom, Madrid und London.

Am wenigsten unkomfortabel ist einstweilen noch die Lage für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Denn seine politischen Gegner mögen sich bei Demonstrationen zusammenscharen, als politische Kraft, die ihn bei den nächsten Wahlen herausfordern könnte, gibt es sie noch nicht. Die politische Mitte und Linke hat sich bis heute vom Schock der neunziger Jahre und der folgenden Zerschlagung der hergebrachten Parteienlandschaft nicht erholt. Möglicherweise hilft nun die Bekämpfung des kriegswilligen Berlusconi bei der Neuformation der zersplitterten Kräfte.

Schlag ins Kontor

Heikler ist die Lage für den spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar. Bei den Wahlen im kommenden Jahr will er selbst nicht mehr antreten, um sich für höhere Aufgaben in Europa bereitzuhalten. Allerdings ist seine Nachfolge an der Spitze des bürgerlichen Lagers längst noch nicht geklärt. Nun, mit der Antikriegswelle, erhält seine Nachfolgepartei der Franquisten einen weiteren schweren Schlag ins Kontor. Denn schon das mangelhafte Krisenmanagement nach der Tankerhavarie vor der spanischen Atlantikküste hat das Vertrauen in die regierenden Konservativen stark schrumpfen lassen. Der Widerstand gegen Aznars Kriegskurs geht quer durch seine eigenen Reihen. Und eint zugleich den politischen Gegner. So haben die beiden sich eigentlich spinnefeinden großen Gewerkschaftsverbände soeben eine gemeinsame Resolution verfasst, in der sie ihrem Regierungschef dringend anraten, Gerhard Schröders Beispiel zu folgen.

Am kritischsten indes ist die Lage im Vereinigten Königreich. Nach neusten Umfragen liegt Tony Blair wegen seines Kriegskurses nur noch einen Prozentpunkt vor den politisch schon lange nicht mehr wahrnehmbaren Torries. Nur noch zehn Prozent der Bevölkerung sind bereit, dem Premier in einen Krieg ohne ausdrückliche Zustimmung der Vereinten Nationen zu folgen. Dabei geht der Riss mitten durch Labour: Die Mehrheit der Anhänger und Mitglieder ist strikt gegen einen Krieg, in der eigenen Unterhausfraktion und selbst im Kabinett ist Blairs Mehrheit nicht mehr sicher. Zudem hat der Premier mächtige Feinde: Seinen Schatzkanzler Gordon Brown sowieso, aber auch seinen früheren Außenminister Robin Cook, der als Führer des Unterhauses den intensivsten Kontakt aus Blairs Mannschaft zu den einfachen Abgeordneten hat. Schon jetzt ist Blair derart geschwächt, dass er bei der Reform des Oberhauses erstmals über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügte. Ähnliche Erfahrungen sind beim Kernstück seiner zweiten Amtszeit, der Reformen der öffentlichen Dienste, zu erwarten. Von einer baldigen Euro-Einführung, die Blair in diesem Jahr in trockene Tücher bringen wollte, spricht schon niemand mehr. Dafür aber immer mehr von Suez 1956, als schon einmal ein Premierminister seinen Hut nehmen musste, weil er partout Außenpolitik gegen die Bevölkerungsmehrheit und die UN machen wollte.

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