Zeitung Heute : Weil Amerika ein Rechtsstaat ist

ROBERT VON RIMSCHA

So ganz sicher ist das alles, vor allem was den Zeitplan angeht, noch nicht, aber es ist dies doch die plausibelste Prognose, die derzeit abgegeben werden kann.Das Ende dessen, was die meisten Amerikaner als Ärgernis und die meisten Europäer als schlechten Witz betrachten, zeichnet sich ab.Und was kommt nach dem Ende?

Vor allem: Wann ist das Ende? "Der Präsident wird seines Amtes nicht enthoben werden", freute sich am Mittwoch der Minderheitenführer im Senat, der Demokrat Tom Daschle.Dies ist keine Prophezeiung, dies ist schlicht wahr.44 Senatoren aus Daschles Partei hatten gerade für die sofortige Einstellung des Verfahrens gestimmt.67 Voten für einen Rauswurf Clintons können also, Zeugen hin, Zeugen her, bei insgesamt 100 Senatsmitgliedern, kaum mehr zustandekommen.Warum dann ein weiteres Monica-Verhör? Warum quält sich der Senat, warum nervt er Amerika und die Welt?

Nennen wir dies Frage Eins.Hinzu kommt Frage Zwei.Ein paar Millionen Amerikaner haben während der vergangenen Monate beschlossen, nie mehr Republikaner zu wählen.Angeekelt haben sich diese Wechselwähler aus der Mitte abgewandt von jenen, die sie für ein inquisitorisches, überzogenes, künstlich ein um das andere Mal verlängertes und im Kern unfaires Verfahren verantwortlich machen.Clinton ist der Angeklagte.Doch das Volk wendet sich nicht von seinem Präsidenten ab, es erhebt sich zusehends gegen die Richter.Wieso begehen die Republikaner politischen Selbstmord?

Henry Hyde, der Chef der "Impeachment-Manager", hat beide Fragen beantwortet: "Ich weiß doch, was für ein Ärgernis wir sind, oh Gott, und wie wir das wissen.Aber: Wir sind ein verfassungsrechtliches Ärgernis!" Die Pflicht.Sie stehen da, weil sie nicht anders können, sagen die Ankläger.Ein wenig haben sie sich verrannt, ein wenig hat sich der ganze Prozeß verselbständigt, und ein wenig neigt der US-Senat ohnedies dazu, abgehoben und entrückt von den Problemen der Menschen seinen eigenen archaischen Regeln zu folgen.Aber im Kern läuft dieses Verfahren aus einem einzigen Grund weiter: Weil Amerika ein Rechtsstaat ist.Deshalb treten in Prozessen Zeugen auf.

Näher am Puls des Landes sind andere.Zunächst Clinton selbst, der so tut, als habe seine Präsidentschaft mit dem Prozeß nichts zu tun.Und dann sämtliche White-House-Aspiranten der Republikaner, die ihr Möglichstes tun, um sich von dem Washingtoner Spektakel zu distanzieren.Das allein spricht schon Bände.Was bleibt also? Ein Demokrat namens Dick Gephardt, der Al Gore wahrscheinlich keine Konkurrenz um die Clinton-Nachfolge machen wird, weil er sich jetzt gute Chancen ausrechnen kann, bei den Wahlen im November 2000 als "Speaker" das Repräsentantenhaus zu übernehmen.Republikaner, die vor Porno-König Larry Flynt zittern.Abstürzende Popularitätskurven für den Kongreß.Eine polarisierte Gesellschaft, in der sich der harte rechte Funktionärs- und Wählerkern der Republikaner um die Ankläger schart und Durchhalteparolen verschickt.Eine politische Mitte, die sich die Demokraten eingemeinden.Die Republikaner sind bereit, zu büßen, aber bereuen wollen sie nicht.Die Buße ist ein politischer Preis.Clintons Gegner werden ihn auf Jahre hinaus zahlen.Sie werden sagen: Weil sie für das Recht stritten.

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