Zeitung Heute : „Weil fast alle nicht wissen, worüber sie abstimmen“

Der Tagesspiegel

Michaele Schreyer bewies prophetische Gaben: „Wir finden es unerträglich, wie hier durch die Verquickung privater Interessen mit politischen Mandaten der Weg in die nächsten Bau- und Finanzskandale von Berlin geebnet wird, die Berlin von der CDU und der SPD aus der Vergangenheit sehr genau kennt. Nur sollen die Skandale diesmal in einer anderen Dimension – der Metropolendimension – betrieben werden.“ Es ist fast zehn Jahre her, dass die damalige Finanzexpertin der Grünen (heute hütet Frau Schreyer in Brüssel den Etat der Europäischen Union) so schwere Vorwürfe erhob: In einer Parlamentssitzung am 12. November 1992, als das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Landesbank Berlin sowie das Gesetz über die Errichtung der Investitionsbank Berlin“ zur Abstimmung stand.

Die Gründung der Bankgesellschaft Berlin wurde mit diesem Gesetzespaket entscheidend vorangetrieben. Der Grünen-Politikerin war damals schon klar, was andere erst sehr viel später bemerkten. Die neue Bankkonstruktion, unter Beteiligung der Landesbank, der ehemaligen Wohnungsbaukreditanstalt, der neuen Berlin Hyp, der Berliner Bank und der Sparkasse, sei ganz offensichtlich der „große Einstieg in die Immobilienbranche“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky werde nach der Parlamentssitzung die Sektkorken knallen lassen, weil die neuen Gesetzesbeschlüsse von CDU und SPD „ihm heute einen neuen Vorstandsposten in der zukünftigen Berliner Bankenholding gebracht haben und gleichzeitig eine riesige Geschäftsausweitung der Bank, in der Herr Landowsky Vorstand ist“.

Soweit Frau Schreyer. Nach ihrer Rede sah sich der FDP-Abgeordnete Otto Hoffmann erst einmal gezwungen, die „kreativen und aktiven Banker, die sich hier in der Hauptstadt engagieren; Leute, die der Stadt dienen“, in Schutz zu nehmen. Aber auch Hoffmann fand mahnende Worte. Im neuen Bankenkonzern müssten „leistungsfähige Personen dafür arbeiten, dass sich die Kapitalstärke in einen Erfolg verwandelt, denn es sind auch schon Elefanten am Markt gestorben“. Der damalige Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) hingegen wollte den aufstrebenden Finanzplatz Berlin keineswegs als Elefantenfriedhof sehen. Die neue, schlagkräftige Bankgesellschaft werde die Kapitalspielräume der landeseigenen Kreditinstitute voll nutzen und eine hohe Finanzierungskraft für die Aufgaben und Investitionen in Berlin aufweisen, sagte er in der Debatte. Der Bankenkonzern solle „den Landeshaushalt nicht mehr in Anspruch nehmen und den Bankenplatz Berlin insgesamt stärken.“ Aber da irrte, wie man heute weiß, der sozialdemokratische Senator gewaltig.

Noch viel schönere, sorglose Worte fand der CDU-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt. „In der Mitte Europas liegend, müssen wir auch der Mittelpunkt des Finanzgeschehens in Europa werden.“ Die künftige Banken-Holding sei gut und richtig konstruiert. „Wir können hinsichtlich ihrer Aufgabenverwirklichung positiv in die Zukunft sehen.“ Denkste. Selbst der SPD-Mann Joachim Niklas, ein entschiedener Verfechter der großen Bankenvereinigung, sprach vor dem Landesparlament von „schwer überschaubaren bankenrechtlichen Fragen, die Ängste wecken können“.

Viele Abgeordnete verstanden gar nichts, oder nur wenig, von der komplizierten Materie. Manche gaben das offen zu. Wie schwer überschaubar und unkalkulierbar die Gründung der – weitgehend landeseigenen – Bankgesellschaft tatsächlich war, wurde in einer anderen Parlamentssitzung besonders deutlich, die am 28. Oktober 1993 stattfand. Wieder ging es um ein wichtiges Gesetzgebungsvorhaben, um die Bankgesellschaft endgültig auf die Beine zu stellen. Aber: „Man kann den Eindruck gewinnen, dass heute mehr über Hoffnungen und Einschätzungen und weniger über einen konkreten Gesetzestext abgestimmt wird, weil fast alle, die darüber abstimmen sollen, wegen der Kompliziertheit gar nicht wissen, worüber sie abstimmen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Reimund Helms. Es gebe allenfalls acht Personen im Abgeordnetenhaus, die begriffen hätten, worum es gehe, fügte er hinzu. Es scheint so, als sei es den politischen Gründern des Bankunternehmens nicht besser gegangen als denen, die in der heutigen Plenarsitzung des Parlaments die Bankgesellschaft retten sollen.

Zwar wurde die Grundidee – eine Zusammenfassung aller Kreditinstitute im öffentlichen Eigentum zu einer finanzkräftigen Holding – damals von allen Fraktionen unterstützt. Selbst von der PDS, deren wirtschaftspolitischer Sprecher Norbert Pewestorff dem Vorhaben „grundsätzlich aufgeschlossen“ gegenüberstand. Für die Masse der Abgeordneten sei die verzwickte Konstruktion des Konzerns aber nicht nachvollziehbar. Der eingeschlagene Weg, so Pewestorff, „birgt vielfältige Risiken“. Wenigstens das haben inzwischen alle Berliner Volksvertreter kapiert. Ulrich Zawatka-Gerlach

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