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Was in diesem Jahr noch reformiert wird und welche Pläne sonst auf der Agenda der Bundesregierung stehen

Antje Sirleschtov

Gibt es in diesem Jahr denn keine Reformen mehr? Doch, selbstverständlich. Das Ziel der SPD, die Normalverdiener erst einmal nicht mehr mit neuen Lasten zu konfrontieren, bedeutet nicht, dass es keine Reformgesetze mehr geben wird. Und schon gar nicht, dass es keine neuen finanziellen Hiobsbotschaften gibt.

Letztere zumindest sind bereits beschlossen und werden deshalb auch umgesetzt. Etwa in den Reformgesetzen im Gesundheits- und Rentensystem. So hat die Regierung 2003 eine Nullrunde für Renter beschlossen, die in dieser Jahresmitte wirksam wird. Beschlossen ist auch schon, dass Rentner ab April volle Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Und auch die Tabaksteuererhöhung zur Deckung des Defizits in den Krankenversicherungen, das entstanden ist, weil sich der Bundeshaushalt aus der Subventionierung etwa des Mutterschaftsgeldes zurückgezogen hat. Zu den eigentlich bereits beschlossenen Reformgesetzen muss man auch das Hartz-IV-Gesetz zählen. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde Ende Dezember beschlossen, ein Gesetz zu erarbeiten, dass die Betreuung aller Langzeitarbeitslosen ab 2005 durch die Bundesagentur für Arbeit oder die Kommunen regelt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte dazu am Donnerstag, er rechne damit, dass es noch im Februar einen Referentenentwurf geben wird, der dann bis zum Sommer in ein Gesetz umgewandelt werden soll.

Im Sozialversicherungsbereich stehen zudem eine Pflegereform , das Alterseinkünftegesetz und das Nachhaltigkeitsgesetz für die Rentenversicherung auf der Tagesordnung. Beide werden im März im Bundestag behandelt. Das erste Gesetz regelt die nachgelagerte Besteuerung und Steuerfreistellung von Rentenversicherungsbeiträgen ab 2005. Belastet wird dadurch zuerst der Bundeshaushalt. Das Nachhaltigkeitsgesetz wird ab 2005 wirken und zu einem geringeren Anstieg der Rentenerhöhungen führen.

Ganz aktuell ist das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit . Nachdem der Referentenentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) wegen der angedrohten Strafen für Putzhilfen zu großem Ärger geführt hat, wollen die Experten der Ministerien und der Koalition am heutigen Freitag über nötige Veränderungen sprechen. Im Gespräch ist die Einführung einer Bagatellgrenze, die etwa Putzhilfen von der Anmeldung des Arbeitsverhältnisses freistellt. In diesem Zusammenhang will der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, einen Gedanken der Opposition aufgreifen und die komplette Freistellung von Kosten der Haushalte bei Pflege, Kinderbetreuung und Reinigung gestatten. Vor allem aus haushaltspolitischer Sicht gibt es dagegen jedoch Bedenken in der Koalition. Die Abzugsfähigkeit solcher Dienstleistungen von der Steuerschuld der Auftraggeber wird unweigerlich zu Ausfällen in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden führen. Deshalb will Wend in den eigenen Reihen dafür werben, die Steuerabzüge zu begrenzen, etwa auf 15000 oder 18000 Euro pro Jahr. „Darüber lasse ich immer mit mir reden“, sagte er am Donnerstag und mahnte gleichzeitig an, über die Einsparungen in den Sozialkassen nachzudenken, die sich ergeben, wenn dadurch neue Jobs entstünden. Überwunden werden muss in diesem Zusammenhang allerdings auch die Furcht traditioneller Sozialdemokraten, das so genannte „Dienstmädchenprivileg“ wieder einzuführen.

Unter dem Stichwort Innovation plant die Regierung in diesem Jahr eine ganze Reihe Gesetzesvorlagen im Bereich Forschung, Telekommunikation und Bildung, für die es zum Teil bereits Entwürfe gibt. Im Telekommunikationsgesetz geht es unter anderem um die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für den Netzzugang, bei dem die Deutsche Telekom AG noch weitgehend eine Monopolstellung hat. Unklar ist darüber hinaus, welche Veränderungen die Koalition im Bereich der Genforschung mittragen wird.

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