Zeitung Heute : Welle der Empörung über Ermittlungen gegen Journalisten

Medien und Verbände: Untersuchungen zu Berichten aus BND-Ausschuss sind Angriff auf die Pressefreiheit

Robert Birnbaum,Tissy Bruns

Berlin - Die Ermittlungen gegen mindestens 17 deutsche Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über den BND- Untersuchungsausschuss haben massive Empörung ausgelöst. Journalistenverbände, Gewerkschaften und Abgeordnete werteten die Verfahren als Angriff auf die Pressefreiheit. Kritik kam auch aus der Justiz.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der im April auf Bitte des Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) die Generalstaatsanwaltschaft ermächtigt hatte, dem Verdacht des Geheimnisverrats nach Paragraf 353 b des Strafgesetzbuches nachzugehen. Dem Schreiben Lammerts ist eine Zusammenstellung von Zeitungsberichten beigefügt, „mit der Bitte, diese unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen“. Im Kreis der Obleute des Untersuchungsausschusses hatte Kauder im März um Zustimmung für das Verfahren gebeten. Die Vertreter von Linkspartei und Grünen widersprachen, der FDP- Obmann Max Stadler stimmte mit der Einschränkung zu, dass nicht gegen Journalisten ermittelt werden dürfte. Anstelle des abwesenden SPD-Obmanns Thomas Oppermann, der die Verfahren gegen Journalisten am Freitag „verfehlt“ nannte, stimmte dessen Stellvertreter Michael Hartmann dem Vorschlag zu. Hartmann betonte, das Verfahren solle den Abgeordneten, Amtsträgern oder Bundestagmitarbeitern gelten, die geheime Unterlagen weitergegeben hätten, nicht aber den Journalisten. Kauder sagte dem Tagesspiegel, er habe erreichen wollen, dass Durchstechereien im Ausschuss nicht die Arbeit erschwerten, und keinen anderen Weg gesehen, um „die Schotten dicht zu kriegen“. Auf das Vorgehen der Ermittler habe er keinen Einfluss.

Gegen Journalisten verschiedener Medien, darunter des Tagesspiegels, wird wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Die Chefredakteure der betroffenen Magazine und Zeitungen bezeichneten die Vorgänge am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung als „Drohgebärde gegen den freien Journalismus“.

Über den Ausschuss wurde wiederholt mithilfe von geheimen Akten berichtet. Nach übereinstimmenden Angaben der Staatsanwaltschaften in Hamburg und Frankfurt am Main drehen sich die Ermittlungen um Artikel, die sich mit dem Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz befasst haben. Sie befinden sich nach „nach Angaben des Berliner Oberstaatsanwaltes Karl-Heinz Dalheimer „noch im Vorfeld“. Ob dies zu etwas führe, „ist momentan noch nicht so relevant“. Der Hamburger Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger nannte es strittig, ob eine Beihilfe zum Geheimnisverrat vorliegt, wenn Journalisten aus ihnen zugespielten vertraulichen Akten berichten. Nach dem „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätten solche Verfahren kaum Aussicht auf Erfolg, weil Journalisten nach der Veröffentlichung geheimer Unterlagen nicht mit Strafverfolgung rechnen müssten.

FDP-Obmann Stadler forderte Union und SPD auf, den Weg für eine Klarstellung der Gesetzeslage frei zu machen. Im Strafgesetzbuch müsse festgelegt werden, dass die Verwertung von Informationen durch Journalisten keine Beihilfe zum Geheimnisverrat sei. Politiker von Grünen, Linkspartei, von SPD und Union distanzierten sich. Der CDU- Bundestagsabegeordnete und Medienexperte Reinhard Grindel nannte die Ermittlungen „höchst problematisch“.

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