Zeitung Heute : Weltwandel, Welthandel

ROBERT VON RIMSCHA

Wer schafft es zuerst, seine Weltregion zu einem intern offenen, nach außen vereint agierenden Handelsblock zusammenzuschließen, lautet die Frage.Sozialpolitik bleibt dabei meist außen vor VON ROBERT VON RIMSCHA

Deutsche Politiker, die derzeit nach Washington fahren, machen die Erfahrung, daß amerikanische Politiker gerade mit asiatischen Kollegen reden.Aber auch der deutschen Führung kann man mangelnden Einsatz für die Zukunftsregion Ostasien nicht vorwerfen: Kohl in Indonesien, Herzog in China.Und es ist nicht zu übersehen, daß ein Großteil der Foren und Podien, auf denen der klassische "Westen" den Partner Südost- und Ostasien kennenzulernen sucht, multilaterale sind. Eines tagte eben erst bei Manila und dann in Jakarta - die APEC.Die ist für Amerika bereits das, was die EU beim ersten Europa-Asien-Gipfel vor wenigen Monaten in Bangkok noch suchte: Institutionalisierter Kontakt, ein Zusammenkommen, das Partnerschaft mit Ländern signalisiert, die jahrhundertelang englische, spanische oder holländische Kolonien waren.Solche Staaten gibt es nicht nur in Asien, und so ist die gegenwärtig zu verzeichnende Inflation neuer Regionalzusammenschlüsse - mit nicht mehr vorrangig sicherheitspolitischer Motivation, sondern geschaffen vor allem für das wirtschaftliche Vorankommen - auch ein Reflex auf das berechtigte Verlangen der Schwellenländer, ernstgenommen zu werden.Parallel verdichtet sich auch das Netz der Gremien, die zwischen den Regionalblöcken zu vermitteln suchen: Kaum ist die APEC-Tagung vorbei, geht es in Singapur mit der neuen Welthandelsorganisation WTO weiter. Eine Frage stellt sich jedem Wirtschaftsblock: Darf die Betonung des koordinierten ökonomischen Fortschrittes so weit gehen, daß sozialpolitische Belange im weitesten Sinn - Arbeitsschutz, umweltverträgliche Produktion, Arbeitnehmerrechte und -versorgungsansprüche - völlig ausgeblendet werden? Der Probelauf für den Versuch, aus der Wirtschaftskooperation in die Phase koordinierter sozialer Rahmenbedingungen hinüberzugleiten, war die EU.Kanada, Mexiko und die USA bemühen sich bei ihrem Freihandelsabkommen NAFTA ebenfalls, soziale Komponenten mit zu berücksichtigen, wenn die drei nordamerikanischen Partner hier auch viel größere Gräben zu überbrücken hatten: Mexiko als Schwellenland ist in stärkerem Maße auch Dritte-Welt-Land, als es Portugal und Griechenland sind.So zeigt die NAFTA Erfolge wie Grenzen der zunehmenden Blockbildung: Das Handelsvolumen wurde enorm ausgeweitet, vor allem Mexiko profitiert - aber dort vor allem der Norden und sozial jene, die mitzuspielen in der Lage sind. Zwischen EU und NAFTA wird über einen nordatlantischen Freihandelspakt gesprochen.NAFTA und ASEAN sind in der APEC verbunden.Die NAFTA ihrerseits plant die Südausdehnung.Ein enges bilaterales Geflecht von Handelserleichterungen verbindet NAFTA-Mitglieder mit Ländern des südamerikanischen MERCOSUR.Es entsteht ein zunehmend engmaschiges Netz, das die klassischen Industrieregionen mit den führenden Schwellenländern verbindet.Draußen bleiben - wohl vorübergehend - Osteuropa und - eher strukturell - Afrika, das allein mit der von Deutschland kräftig gestützten SADC im Süden des Kontinents einen ähnlichen Weg zu beschreiten versucht. Die Globalisierung der Zusammenarbeit reflektiert die Globalisierung der Produktion.Es ist in gewisser Hinsicht ein Wettlauf entstanden: Wer schafft es zuerst, seine Weltregion zu einem intern offenen, nach außen daher vereint agierenden und notfalls sich auch vereint abschließenden Handelsblock zusammenzuschließen.Die Erfahrung zeigt, daß Sozialpolitik dabei meist außen vor bleibt.Langfristig indes wird dies nicht funktionieren.Sozialpolitik als Hauptdomäne nationalstaatlicher Regelung, wo Strukturdaten durch multinationale Zusammenschlüsse vorgegeben werden - das kann der Weisheit letzter Schluß nicht sein.Nicht von ungefähr sind es machtpolitische, nicht sozialpolitische Gründe, die es den meisten APEC- wie WTO-Staaten geraten erscheinen lassen, über anderes als ökonomische Entwicklung nicht zu sprechen.Und auch dies wird langfristig nicht funktionieren.Das Prinzip der Entwicklungsdiktatur, das Rotchina am drastischsten umzusetzen sucht, baut auf eben jene Abgeschlossenheit, die im Nationalstaat und befristet im Bündnis Gleichgesinnter gewährleistet wird - doch solche Statik löst sich durch eben jene Entwicklung auf, die Ziel der vielen neuen Bündnisse ist.

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