Zeitung Heute : Wenige sind mehr

Trotz aller Dementis könnte es auch zu einer Minderheitsregierung kommen – in Skandinavien ist das der Normalfall

Albert Funk,Sven Lemkemeyer

Sollte es zu keiner Koalition kommen, könnten Merkel oder Schröder versuchen, ein Minderheitskabinett nach skandinavischem Vorbild zu bilden. Wie würde das funktionieren und welche Erfahrungen wurden dort gemacht?

Uneindeutiges Wahlergebnis, Lagerdenken überall, und der Bundesrat muss auch mitbedacht werden – es ist nicht einfach, zu einer stabilen Mehrheit im Bundestag zu kommen. Schwarz-Gelb-Grün wäre rechnerisch drin, doch überwiegt die Skepsis. Die große Koalition wäre wohl stabiler. Doch die Bildung von Schwarz-Rot könnte sich sehr zäh gestalten: Nicht ohne ihn, nicht ohne sie, eine Union oder doch zwei Parteien – vor die Inhalte haben die möglichen Partner, vor allem die SPD, erst einmal Personal- und Geschäftsordnungsgeplänkel gestellt.

Und wer weiß, wie lange sich diese Blockade hinzieht. Komme keine stabile Mehrheit zu Stande, heißt es daher bei Union und FDP, sei auch eine schwarz- gelbe Minderheitsregierung unter Angela Merkel denkbar. Für die Kandidatin würden die Stimmen von Union und FDP reichen, um sie in einem dritten Wahlgang zur Kanzlerin wählen zu lassen. Allerdings müsste Bundespräsident Horst Köhler mitspielen, der dann vor der Entscheidung stünde, Merkel zu ernennen oder Neuwahlen anzuberaumen. Merkel selbst hat zwar am Donnerstag eine Minderheitsregierung ausgeschlossen – was nicht überrascht, weil das erste Ziel natürlich eine stabile Koalition ist. Doch für den Fall der Fälle bleibt die Option einer Minderheitsregierung ein Druckmittel in den Koalitionsgesprächen.

Die Frage ist freilich , ob eine Minderheitsregierung funktionieren würde. Zumindest technisch gesehen wäre sie möglich – vor allem für Schwarz-Gelb. Im Bundesrat haben beide Parteien eine Mehrheit, sie müssten also nicht mit Einsprüchen der Länderkammer rechnen. Diese könnten vom Bundestag nur mit Kanzlermehrheit (als mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Bundestags) zurückgewiesen werden. Eine rot-grüne Minderheitsregierung, gegebenenfalls von der Linkspartei toleriert, hätte diese Bundesratsmehrheit nicht. Sie wäre deshalb kaum handlungsfähig.

Käme es zu einem Kabinett Merkel/Westerwelle, wie es der FDP-Chef als denkbar bezeichnet hat, müsste sich diese Regierung für jedes Gesetz eine neue Mehrheit im Bundestag suchen. Mal bei den Grünen, mal bei der SPD, mal bei beiden. Schwarz-Gelb pur würde es selten geben, aber mal Jamaika-, mal ganz große Koalition. Sollten sich in der SPD-Fraktion wieder Reformwiderstände aufbauen, könnte auch der Umweg über die in der Regel pragmatischeren Ministerpräsidenten der SPD gesucht werden: Denn man kann Gesetze auch über den Bundesrat einbringen und sich zuerst dort überparteilich verständigen. Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung müsste auch nicht eine ganze Legislaturperiode dauern. Sie wäre für Merkel und Westerwelle ein Mittel, sich erst einmal an der Macht zu etablieren, einige Reformen im Konsens zu suchen, dann nach einiger Zeit über eine Vertrauensfrage zur Bundestagsauflösung zu kommen und in den Neuwahlen den Regierungsbonus geltend zu machen.

Dass solche Regierungen durchaus funktionieren können, zeigt der Blick nach Norden. Für Dänen, Schweden und Norweger gehören Minderheitsregierungen zum politischen Alltag, sie sind eher die Regel als die Ausnahme. Die von fast allen deutschen Parteien im Wahlkampf gelobten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen vor allem in Schweden und Dänemark in der 90er Jahren wurden von Minderheitsregierungen umgesetzt – mit Erfolg. So sank beispielsweise in Schweden die Arbeitslosigkeit nach ihrem Höchststand von 9,9 Prozent im Jahr 1997 in den folgenden fünf Jahren auf die Hälfte. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Göran Persson kam 1996 an die Macht und lässt sich – vertraglich geregelt – von den Grünen und der Linkspartei tolerieren. Um seine Reformprojekte durchzuziehen, geht der Premier flexibel vor: So holt er sich bei den oppositionellen Konservativen Unterstützung, wenn Grüne und Linke bei der Asylgesetzgebung nicht mitspielen wollen.

In Dänemark versuchte der Sozialdemokrat Poul Nyrup Rasmussen 1993 nach 33 Jahren Minderheitsregierungen, mit einem Mehrheitskabinett zu arbeiten, gab aber schnell auf. Stattdessen führte er von 1994 bis 2001 wichtige Reformprojekte mit einer Minderheitsregierung durch – etwa die Sanierung des Etats, was den Bürgern schmerzhafte Einschnitte brachte. Sein Nachfolger, der Liberale Anders Fogh Rasmussen, verfügt auch über keine Mehrheit, setzte aber dennoch die umstrittene Teilnahme dänischer Soldaten am Irakkrieg durch. Mehrheitsbeschaffer für die Mitte-rechts-Koalition bei den umstrittenen Beschlüssen ist die rechtspopulistische Volkspartei. In Norwegen führte der gerade erst abgewählte bürgerliche Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik mit einer Minderheitsregierung eine umfassende Rentenreform durch.

Ob die skandinavischen Modelle Vorbild für Deutschland sein können, ist jedoch fraglich. Das politische Geschäft wird im hohen Norden deutlich konsensorientierter betrieben als hier zu Lande. Das spiegelt sich auch in einer anderen Debattenkultur wider. Zudem gibt es in den drei Ländern das Instrument der Volksabstimmungen, die zwar nicht rechtlich bindend sind, deren Ergebnisse aber von den Regierungen meist akzeptiert werden. Zudem wird mittlerweile debattiert, ob die nordeuropäischen Minderheitsregierungen nicht ein Auslaufmodell sind. In Norwegen wurden die Sozialdemokraten gerade mit 33 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Der designierte Ministerpräsident Jens Stoltenberg hatte vor den Wahlen eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Linkssozialisten und der bäuerlich-grünen Zentrumspartei gemacht. Wie Stoltenberg fürchtet auch Persson, dass die Zeiten, in denen die großen Volksparteien über 40 Prozent kommen, definitiv vorbei sind. Und so sagt Persson, die Regierungsbildung in Norwegen könne auch Modell für Schweden sein. Dort wird in einem Jahr gewählt.

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