Zeitung Heute : Wenn die Finanzminister ins Schwitzen kommen

KURT SAGATZ

Staatliche Reglementierungen des Internets sollten weltweit auf ein Mindestmaß begrenzt bleiben.Dies forderte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt am Dienstag in Berlin in seiner Eröffnungsrede zur zweiten Fachveranstaltung Internet World Berlin 98, die bis Donnerstag auf dem Berliner Messegelände am Funkturm stattfindet.

Rexrodt sprach sich vor allem gegen eine zusätzliche Besteuerung des Electronic Commerce in den weltweiten Datennetzen aus, wie sie unter anderem durch die OECD mit dem Vorschlag einer Abzugssteuer derzeit diskutiert wird.Die Besteuerung von Electronic Commerce dürfe nicht aufwendiger sein als die des normalen Geschäftsverkehrs.Seinen Widerstand kündigte Rexrodt zudem gegen amerikanische Vorstöße zur Änderung des Internet-Struktur an."Wir werden keine Neuordnung akzeptieren, bei der einzelne Staaten oder Unternehmen eine Vorherrschaft über das Internet erhalten", sagte der Minister in Hinblick auf Vorstöße für ein neues Registrierungssystem im Netz.Er forderte vielmehr die Beteiligung internationaler Organisationen an solchen Entscheidungen.

Durch die weitere Verbreitung des Internets erwartet der Wirtschaftsminister eine "neue Kultur der Selbständigkeit".Die Veränderungen, die von Electronic Commerce ausgingen, würden dabei nicht nur die Firmen betreffen, die selber im Internet handeln, sondern das gesamte Wirtschaftsleben und die Arbeitswelt.Zum einem entfiele die strikte Abschottung von Beruf und Privatleben und zum anderen würden um die Unternehmen Netzwerke von Selbständigen entstehen, prognostizierte Rexrodt in Berlin.Die informationstechnische Branche forderte er auf, ihrer Schrittmacherrolle gerecht zu werden, um durch Electronic Commerce zu mehr Sicherheit, Zuversicht und neuen Arbeitsplätzen zu sorgen.Allein für dieses Jahr rechnet das Wirtschaftsministerium mit rund 100 000 Stellen in diesem Bereich.

Im Trend des stürmischen Wachstums des Internets liegt auch die Berliner Fachveranstaltung selbst.Die Zahl der Aussteller der begleitenden Fachmesse stieg von 141 im Vorjahr auf 258 und aufgrund der hohen Vorabanmeldungen rechnen die Messe- und Kongreßveranstalter in diesem Jahr mit insgesamt über 20 000 Besuchern.Zum Vergleich: 1997 nutzten rund 11 000 Fachleute aus den Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnologien das Berliner Forum.Die Veranstaltung ist das deutsche Pendant der aus den USA stammenden "Internet World"-Messereihe des US-amerikanischen Verlagshauses Mecklermedia.Schwerpunktthemen der Fachmesse sind unter anderem der elektronische Handel, Datensicherheit in Computernetzen und neue Internet-Technologien.

Von entscheidender Bedeutung für eine weitere Verbreitung des Internets sind die Telekommunikationsunternehmen.Darauf machte auch Detlef Buchal, Vorstand der Deutschen Telekom AG, in seiner Keynote-Rede aufmerksam.So sei es Ziel seines Unternehmen, den Kunden ein Fullservice-Portfolio für die wirtschaftliche Nutzung des Internets anzubieten.Als Beispiele führte Buchal das leistungsstarke Internet-Backbone der Telekom, T-Interconnect, sowie das Paket für den elektronischen Handel unter dem Namen T-Mart an.Große Hoffnungen setzte der Telekom-Manager zudem auf die neue Übertragungstechnik ADSL, die auch über herkömmliche Telefonleitungen zu nutzen ist und bislang ungeahnte Raten der Datenübertragung ermöglicht.Damit würde es möglich, beispielsweise Spielfilme auf Abruf über die Kupferdrähte zu übermitteln.Die Telekom startet in diesem Jahr unter dem Namen T-DSL acht Pilotversuche, unter anderem in Berlin.Bis zum Jahr 2002 soll die neue Technik in rund 70 Städten verfügbar sein.

Auf der Diskussionsveranstaltung zum Thema Electronic Commerce ging es jedoch nicht nur um technische Probleme, sondern auch um die im internationalen Bereich existierende Rechtsunsicherheit.Reinhard Büscher von der Generaldirektion III der Europäischen Kommission rechnet so auch damit, daß sich die Anbieter vorerst trotz aller bereits existierender Regelungen in vielen Fällen weiterhin "durchwursteln" müßten, was weder für die Wirtschaft noch für die Politik erfreulich sei.So sei zwar inzwischen international geregelt, daß für die Auslieferung elektronischer Produkte über das Internet keine Zölle erhoben würden.Wie jedoch die Bereitstellung von Dienstleistungen über das Internet international geregelt werden soll, sei hingegen noch offen.Gleiches gilt für wichtige Bereiche des Steuerrechts, denn noch sei fraglich, ob ein Händler in den USA auch tatsächlich bereit sei, die von ihm einbehaltene Mehrwertsteuer beim Verkauf eines Produktes an einen Deutschen über das Netz auch tatsächlich an den deutschen Fiskus weiterzuleiten.Da kämen die Finanzminister natürlich ins Schwitzen, so Büscher.

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