Zeitung Heute : Wenn die Not so groß nicht ist

Nun sind wir auf uns gestellt, sagt Sarrazin. Aber Wowereit fällt schon was Beruhigendes ein. Die Richter haben Berlin eben erst abgewatscht – da beginnt bereits der Kampf um die Deutung. Alles halb so wild?

Marc Neller[Bad Pyrmont],Axel Vornbäume

Es ist fünf vor zehn an diesem für Berlin so schicksalhaften Tag, da schwant Klaus Wowereit wahrscheinlich schon, dass für seine Stadt fünf vor zwölf längst gewesen ist. Trübe fällt das Herbstlicht in den Verhandlungssaal des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, und der einzige Farbtupfer in all dem erwartungsbangen Anzugsgrau, das sich da versammelt hat, um die Entscheidung des Zweiten Senats über die finanzielle Zukunft der Hauptstadt entgegenzunehmen, ist das rote Jackett der Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks. In den vergangenen Tagen hat Frau Hendricks, Genossin wie Klaus Wowereit, mehrmals zu Protokoll gegeben, dass der Bund nun wirklich keine Ambitionen hat, von sich aus die Hauptstadt auch nur in bescheidenem Maße aus ihrer misslichen Finanzsituation zu befreien. Nun kommt das rote Jackett direktemang auf Wowereit zu, und der, ganz Gentleman, haucht seiner Gegenspielerin schnell noch einen Kuss auf die Wange.

Sexy wirkt das nicht unbedingt, eher anständig – aber mit Sicherheit ist es der letzte warme Moment an diesem Tag für Wowereit, für Berlin.

Denn schon zehn Minuten später, ab fünf nach zehn, kommt es knüppeldick. Die Karlsruher Richter, gerne auch die „Roten Roben“ genannt, haben Tabula rasa gemacht. Hoffnungen, und keimten sie auch noch so zart, zertritt der Vorsitzende des Zweiten Senats, Winfried Hassemer, gleich in den ersten beiden Sätzen – und das mit höchstrichterlicher Süffisanz: Berlin, hebt Hassemer an, schildere seine Lage seit einiger Zeit ja mit einem Satz, der „mit diesem Verfahren offensichtlich zu tun hat: Arm, aber sexy“. Nur habe sich bei Prüfung der Fakten dem Gericht der Eindruck aufgedrängt, „dass Berlin vielleicht deshalb so sexy ist, weil es so arm gar nicht ist“.

Im Prinzip ist das der Tenor. Ziemlich genau anderthalb ernüchternde Stunden später wird Klaus Wowereit in der Lobby des Gerichts im ersten Stock mit einem Schuss Sarkasmus sagen, dass es immerhin eine „gute Nachricht“ gegeben habe: „Das Bundesverfassungsgericht schätzt unsere Haushaltslage und unsere Möglichkeiten besser ein als wir selber.“

So ist es zweifelsohne: Wowereit und sein Finanzsenator Thilo Sarrazin werden bis auf Weiteres auf ihren mittlerweile 61 Milliarden Euro Schulden sitzen bleiben – eine „extreme Haushaltsnotlage“, mit der der Bund dazu hätte veranlasst werden können, sogenannte „Bundesergänzungszuweisungen“ zu gewähren, sehen die Karlsruher Richter nicht. Fast könnte man sogar sagen: im Gegenteil. Berlins Lage ist nach Ansicht der Karlsruher ernst, aber nicht hoffnungslos. Und Bundesergänzungszuweisungen, sagt Winfried Hassemer, „sind keine Sanierungsspritze“.

Richterin Lerke Osterloh, die den zweiten Teil der Entscheidung vorträgt, formuliert das beim Vorlesen so: „Abgesehen davon, dass für die Berliner Haushaltswirtschaft schon eine extreme Haushaltsnotlage nicht festzustellen ist, bestehen erfolgversprechende Möglichkeiten, aus eigener Kraft die vorhandenen Haushaltsengpässe zu bewältigen. Es ist dem Berliner Senat nicht gelungen“, so Osterloh weiter, „die Alternativlosigkeit von Sanierungshilfen hinreichend plausibel zu begründen“.

Nein, offenkundig nicht. Mag der eiserne Finanzsenator Sarrazin in den vergangenen Jahren auch gebetsmühlenartig die 2,5 Milliarden Euro an jährlichen Zinszahlungen angeführt haben, die trotz eisernen Sparkurses immer noch auf Berlins Haushalt drücken – Karlsruhe sieht noch Spielraum. Mag Sarrazin auch argumentiert haben, dass man einer Stadt, die nur etwa 40 Prozent ihres 20-Milliarden-Euro-Etats aus eigenen Steuermitteln erwirtschaftet, einen noch drastischeren Sparkurs nicht verschreiben könne – Karlsruhe sieht noch eine ganze Menge Luft. Fast überall. Bei der Kultur. Bei den Hochschulen. Bei „Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung“. Mit anderen Worten: Bis Berlin irgendwann mal wirklich seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann – die Öffnung der Schulen beispielsweise, die Bereitstellung der Polizei, die Zahlung von Sozialhilfe –, kann noch der eine oder andere Laden dichtgemacht werden. Zumal die Karlsruher in ihrer Begründung auch noch ein Argument aufgenommen haben, das außerhalb Berlins (fast) überall gern gehört wird. Beim Umschichten zwischen den Ländertöpfen dürfe nämlich „die Leistungsfähigkeit der gebenden Länder nicht geschwächt werden“.

Es ist, so viel wird klar, an diesem für die föderale Finanzverfassung und ihre Ausgleichsmechanismen historischen Tag, eine Frage der Maßstäbe – und die unterliegen einer fast einsteinhaften Relativität. Und ein durchaus gewichtiger Indikator ist, dass es republikweit um die Länderfinanzen nicht eben gut bestellt ist. „Ein bundesweit trübes Bild“ macht Osterloh aus, was für Berlin beispielsweise bedeutet, dass es im Vergleich mit Bremen oder dem Saarland gar nicht so schlecht abschneidet. So sind nach Ansicht der Karlsruher zwar die Berliner Zins-Steuer-Quoten in sämtlichen Haushalten zwischen 1995 und 2004 „Ausdruck zunehmender Haushaltsengpässe, ohne allerdings die Schwelle zum bundesstaatlichen Notstand zu erreichen“. Solch notwendigerweise desaströse Werte jedenfalls, nach denen 1992 Bremen und das Saarland die Geldspritze vom Bund bekommen haben, hat Berlin lange nicht erreicht.

Und nun mal Spaß beiseite: Man hätte also nur fröhlich weiter Geld verjubeln müssen – dann hätte es schon einen erfreulicheren Richterspruch gegeben? Thilo Sarrazin lächelt müde über das offenkundige Paradoxon, als ihm im Foyer des Gerichts diese Frage gestellt wird. Die Vorstellung verträgt sich nicht mit seinem Naturell. Er hat schon vor diesem Tag gesagt, dass er die Idee für absurd halte, „die heutigen Bürger Berlins zur Verantwortung zu ziehen, wenn ihre gewählten Vertreter 1991 etwas falsch gemacht haben“. Nun steht er ein wenig hüftsteif im Raum und ist „enttäuscht“. Seine Konsolidierungsanstrengungen, sein „Sparen, bis es quietscht“, sind nicht belohnt worden. Er sagt: „Wir sind von heute an auf uns selbst gestellt.“

Immerhin: Das macht die ganze Chose ein wenig übersichtlicher. Bereits am kommenden Montag will Sarrazin in den Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei die Zahlen bis 2011 vorlegen. Schön werden sie nicht sein. „Wer in Berlin hofft, er könne irgendwo Geld abholen, der weiß ab heute, woran er ist.“ Es klingt in diesem Moment nicht mal wie eine Drohung an den potenziellen Koalitionspartner. Klaus Wowereit jedenfalls ist weiterhin optimistisch, dass es mit dem Wunschbündnis klappt, schließlich seien die Verhandlungen ja nicht an den Ausgang in Karlsruhe gekoppelt gewesen.

Das nicht. Aber das Regieren, die Politik überhaupt, wird von nun an nicht mehr viel Spaß machen, was mit zerknirschter Miene sogar Friedbert Pflüger feststellt, der neue Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus. Pflüger sucht ja beständig nach seiner neuen Rolle, und in Karlsruhe ist die diesmal gar nicht schwer zu finden. Er beklagt mit Vehemenz die „schleichende Entsolidarisierung mit der Hauptstadt“ – nimmt das Verfassungsgericht allerdings aus, weil dies ja Richterschelte wäre, aber den einen oder anderen christdemokratischen Ministerpräsidenten hat Pflüger schon im Blick.

Zur Richterschelte lässt sich auch Klaus Wowereit nicht hinreißen. Überhaupt ist der Regierende ein schönes Beispiel dafür, mit welcher Geschwindigkeit Politiker in der Lage sind, missliche Fakten umzuwandeln in, nun ja, Politikentwürfe. Dass er, wie Wowereit es ausdrückt, „nicht mit einem Koffer voll Geld nach Berlin“ würde zurückkehren können, das sei ihm klar gewesen. Nun ist ihm überdies klar, dass die Hauptstadt wohl auch um neue Schulden nicht herumkommen werde. Es werde kaum gelingen, „noch einmal 1,7 Milliarden Euro aus dem knappen Haushalt herauszuschneiden“. Ärgerlich mag das sein – aber eben nicht mehr zu ändern. Wowereit bleibt da ganz cool. Wahrscheinlich ist er in der Bewertung in diesem Moment sogar Richter Hassemer recht nah. Der hatte in der ihm eigenen Nonchalance noch festgestellt, dass „die Verschuldungsfalle“ ja nicht „von heute auf morgen“ zuschnappen wird. Alles halb so wild, scheint’s. Und dann fällt Wowereit, er ist schon halb auf dem Weg nach Bad Pyrmont zur Ministerpräsidentenkonferenz (wo er mit Pokerface auftaucht), noch etwas anderes beruhigend Relativierendes ein: Zwar sei der Richterspruch für Berlin schon bedeutungsvoll, aber weit weniger, als beispielsweise der zum Großflughafen Schönefeld; da hatte das Bundesverwaltungsgericht im März zugunsten des Baus entschieden, nach Klagen von Anwohnern.

Es ist der Kampf um die Deutungshoheit, und er hat zu dieser Zeit auch im beschaulichen Bad Pyrmont begonnen.

Vor dem besten Hotel im Kurort steigen, zwischen Parkanlagen und Gründerzeithäusern, in rascher Folge die Ministerpräsidenten aus ihren Limousinen, und an einigen Gesichtern kann man recht gut ablesen, mit welchem Gefühl sie angereist sind. Mitleid mit Berlin zeigt niemand. Christian Wulff zum Beispiel, der niedersächsische Ministerpräsident, stellt sich mit weißzahnigem Lächeln vor die Mikrofone. „Dieses Urteil ist richtungsweisend“, sagt er. Das Gericht habe die von seinem und sechs weiteren Ländern vorgetragenen Auffassungen aufgegriffen und in seiner Entscheidung gewürdigt. Wulff sammelt sich, als wolle er verhindern, dass ihm das Grinsen zu breit gerät, dann: „Der Berliner Senat wird seine Konsolidierungsanstrengungen deutlich erhöhen müssen.“ Es ist in etwa das, was die meisten Länderregenten sagen. Edmund Stoiber spricht gar von einem „historischen Urteil“, das „mit nie da gewesener Klarheit“ die Eigenverantwortung jedes Landes stärke.

Aus der Riege der CDU-Vormänner tut sich nur Peter Müller, der saarländische Ministerpräsident, schwer mit der guten Laune; natürlich, klagt doch sein Land, wie Bremen, ebenfalls um weitere Finanzhilfen. Zehn Minuten lang steht sein Wagen, bevor er aussteigt. Müller streicht sich das Jackett glatt und sortiert die Gesichtszüge, bevor er sich in Optimismus versucht. Das Urteil sei „ein spezifischer Berliner Fall“. Ausdrücklich, sagt Müller, habe das Gericht festgestellt, dass im Saarland und in Bremen die Dinge anders lägen, dass also beide Länder mit ihren Klagen noch erfolgreich sein könnten. Wenig später wird Bremens SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen Ähnliches sagen.

Das ist zwar ein kühner Interpretationsschwung der beiden notorisch klammen Kleinstaaten, denn in Karlsruhe hatte Richter Hassemer noch die Einstimmigkeit des Urteils hervorgehoben – ein Hinweis, dass man bei ähnlicher Sachlage in Zukunft genauso entscheiden werde. Aber vielleicht tröstet sich an diesem Tag ja der eine oder andere, dass eben doch vieles relativ sein kann. Sogar die größte Not.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben