Zeitung Heute : Wenn die Rakete nach hinten losgeht

Schäden vor und nach der Silvesternacht: So urteilen Gerichte und Versicherungen.

von und Maik Heitmann[Wolfgang Büser]
Zurückbleiben bitte. Eine verirrte Rakete setzt ein Auto in Brand, ein Böller sprengt den Briefkasten und ein Knallfrosch zerstört den Fußboden: Nach der Silvesternacht müssen Schäden durch Feuerwerk der Versicherung gemeldet werden. Foto: Roland Weihrauch/dpa
Zurückbleiben bitte. Eine verirrte Rakete setzt ein Auto in Brand, ein Böller sprengt den Briefkasten und ein Knallfrosch zerstört...Foto: picture-alliance/ dpa

„The same procedure as every year.“ Dieser Satz fällt nicht nur im wohl berühmtesten Fernseh-Silvester-Sketch immer wieder – auch die Feuerwehren im Land beten ihn herunter. Silvester haben Feuer- und Brandschäden Konjunktur. Die Gründe für die Brandunfälle reichen von Pech über Unaufmerksamkeit bis zur Blödheit. Belege dafür liefern folgende Urteile – im Übrigen auch jedes Jahr aufs Neue:

Feuert ein Hausbesitzer am Neujahrstag eine Leuchtrakete ab, die zwar zunächst gerade nach oben steigt, dann aber zur Seite schwenkt, durch eine Spalte in der Außenwand in eine Scheune auf dem Nachbargrundstück eindringt und dort explodiert, so hat der Nachbar (hier seine – den Schaden in Höhe von 417 000 Euro regulierende – Gebäudeversicherung) grundsätzlich keinen Ausgleichsanspruch. Begründung: Ein solcher Anspruch würde voraussetzen, „dass das zu einer Gefährdung führende Verhalten auf dem Nachbargrundstück dem Bereich der konkreten Nutzung dieses Grundstücks zuzuordnen ist und einen sachlichen Bezug zu diesem aufweist“. Daran habe es hier aber gefehlt, weil das Abschießen einer Feuerwerksrakete auch noch am Abend des Neujahrstages in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Wohnnutzung des Grundstücks stand, „sondern der Befolgung eines gesellschaftlichen Brauches diente, bei dem die Wahl der Abschussstelle mehr oder weniger einer weit verbreiteten Übung entsprechend erfolgte, ohne dass ein darüber hinausgehender sachlicher Bezug zu der Wohnnutzung erkennbar“ gewesen sei. Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren aber dennoch an die Vorinstanz zurückverwiesen, die noch zu prüfen hatte, ob der „feuernde“ Nachbar mit Blick auf die – auch ihm angeblich bekannten – Öffnungen in der Scheune nicht doch fahrlässig gehandelt habe und deshalb schadenersatzpflichtig sei. Das Oberlandesgericht Stuttgart verneinte das – AZ: 10 U 116/09. (BGH, V ZR 75/08)

Wer angeduselt bei Kerzenschein einschläft, handelt indessen grob fahrlässig: Hat ein Mann am Silvesternachmittag „zwei Gläschen Sekt“ getrunken, und bereitet er seinen Partykeller für die am Abend anstehende Feier vor, indem er wertvolle Teppiche an die Seite schiebt, so handelt er grob fahrlässig, wenn er fünf Kerzen auf einem Ständer anzündet, der in unmittelbarer Nähe der zusammengerollten Teppiche steht, er sich hinlegt und später eine Kerze auf einen Teppich fällt und diesen schwer beschädigt. Folge: Die Hausratversicherung muss nicht zahlen.

Ein fast Elfjähriger haftet für Brandwunden nach „Feuerwerk“: Zündet ein fast elfjähriger Junge am Tag vor Silvester einen Feuerwerkskörper – hier eine „Biene“ –, der in der Kapuze eines Mädchens landet und erhebliche Verbrennungen verursacht, so haftet er für den Schaden einschließlich Schmerzensgeld – hier in Höhe von 5000 Euro zugesprochen –, wenn er normal und altersgerecht entwickelt ist und somit „die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht“ hatte. Hier wehrte sich der Junge gegen seine Inanspruchnahme mit dem Argument, nach dem Zünden der „rotierenden Biene“ einen Schreck bekommen zu haben, was zu einem „Wegwerfreflex“ geführt habe – vergeblich: Das Oberlandesgericht Nürnberg verurteilte ihn zum Ersatz auch aller künftigen Folgen seines Tuns. (AZ: 8 U 3212/04)

Briefkastenböller in der Silvesternacht sind kein Verbrechen: Ein Vermieter darf ein Mietverhältnis nicht deshalb fristlos kündigen, weil Gäste eines Mieters in der Silvesternacht – leicht angetrunken – Böller in Hausbriefkästen gesteckt und dadurch Schäden angerichtet haben. Ein Mieter muss seine Gäste ohne besondere vorhergehende Vorkommnisse nicht ständig „im Auge behalten“, erst recht nicht „überwachen“. Er kann regelmäßig nicht für das Verhalten seiner Gäste verantwortlich gemacht werden. (AmG Berlin-Lichtenberg, 11 C 80/05)

Auch an Silvester sollten Jugendliche vorsichtig mit Feuerwerk umgehen. Zündet eine 16-Jährige in der Silvesternacht ein „Bienchen“ in der Nähe eines 12-jährigen Mädchens, das davon getroffen wird und erhebliche Brandverletzungen erleidet, so ist die Feuerwerkerin schadenersatzpflichtig. Das Thüringer Oberlandesgericht: An die Voraussicht und Sorgfalt auch jugendlicher Personen, die ein Feuerwerk zünden, sind hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere müssten sie einen Standort wählen, von dem aus Menschen oder Sachen „nicht ernsthaft gefährdet“ werden könnten. Denn ein Fehlstart könne niemals völlig ausgeschlossen werden. (AZ: 5 U 146/06)

Raketen, Sekt und Leichtsinn – ein Silvestermalheur ist schnell passiert. Mit 113 Millionen Euro für Feuerwerk haben die Deutschen laut Statistischem Bundesamt das Jahr 2012 begrüßt. Mindestens 31 Millionen kosteten die Sachschäden, die dabei nach Angaben der Versicherungswirtschaft entstanden sind. Tritt das Unglück ein, stellt sich die Frage: Wer haftet? „Für Schäden am Haushalt steht grundsätzlich die Hausratversicherung ein“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. „Die ersetzt aber nur dann den vollständigen Schaden, wenn der Mieter nicht grob fahrlässig gehandelt hat.“ Eine Hausratpolice ersetzt Schäden, die etwa durch Feuer oder Löschwasser an Einrichtungsgegenständen entstehen. Die Wohngebäudeversicherung leistet für Schäden am Gebäude Ersatz. Verursacht ein Partygast durch ungeschicktes Hantieren mit Feuerwerkskörpern einen Schaden, haftet dessen Privathaftpflicht, solange weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit im Spiel sind. Führt ein Silvesterunfall am eigenen Körper zur Invalidität, kommt eine private Unfallversicherung auf, entsprechend dem Grad der Invalidität und der vereinbarten Versicherungssumme.

Trifft zufällig eine Rakete ein Auto und setzt es in Brand, tritt die Teilkaskoversicherung für den Schaden ein. Allerdings kann es sein, dass eine vereinbarte Summe an Selbstbeteiligung fällig wird. Wird das Fahrzeug mutwillig beschädigt und der Schuldige nicht ermittelt, trägt die Vollkaskoversicherung die Kosten.

Kommen Dritte zu Schaden, drohen neben Schadenersatzansprüchen auch strafrechtliche Konsequenzen, zum Beispiel wegen Körperverletzung. Das gilt in erster Linie bei Vorsatz. In dem Fall ist auch der Versicherungsschutz verloren.

Bei grober Fahrlässigkeit stellt das Versicherungsgesetz die Kunden der Assekuranzen seit 2008 besser. Es gilt nicht mehr das „Alles-oder-nichts-Prinzip“, wonach der Versicherer in Fällen grober Fahrlässigkeit gar nichts zahlen musste. Heute wird im Schadensfall – je nach Schwere des Verschuldens – anteilig reguliert. Die Versicherung leistet dann wenigstens eine Quote. Einfache Fahrlässigkeit bleibt für Versicherte weiterhin folgenlos. Seit 2009 gilt die Quotenregel auch für Altverträge.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben