Zeitung Heute : Wenn ein Posten zum Politikum wird

BERNHARD SCHULZ

Aller guten Dinge sind drei.Wenn es am heutigen Dienstag allerdings zum nunmehr vierten Anlauf zur Wahl eines Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz kommt, ist das eindeutig des Guten zu vielVON BERNHARD SCHULZNur noch ein Kandidat steht zur Wahl.Der Kohl-Favorit Christoph Stölzl steht allein auf weiter Flur, seit der von den SPD-regierten Ländern gestützte Klaus-Dieter Lehmann sich verärgert vom Kandidatenstechen zurückgezogen hatte.Doch die heutige Wahl ist damit nicht einfacher geworden.Im Gegenteil: Mit dem in den Bereich des Möglichen gerückten Wechsel im Kanzleramt eröffnen sich für die Zeit nach der Bundestagswahl neue Konstellationen.Die Übereinstimmung von Bund und Ländern, die für die Bestimmung eines Präsidenten der Preußen-Stiftung zwingend ist, könnte sich nach dem 27.September von allein einstellen - wenn auch zu Ungunsten des Kohl-Favoriten.Sollten sich die SPD-Länder auf erste Umrisse einer zukünftigen Kulturpolitik verständigt haben, müßten sie mit Blindheit geschlagen sein, wenn sie heute zum Kohl-Tarif wählten.Sie könnten durchaus in Ruhe abwarten wollen.Womöglich werden sie heute die Einsetzung einer neuen Findungskommission beantragen, um das Verfahren nochmals zu eröffnen.Womöglich setzen sie damit aber eine Bewegung in Gang, bei der die von ihnen hochgehaltene Länderautonomie auf der Strecke bleibt - und bleiben muß.Die Politisierung der Präsidentenwahl ist ohnehin nicht mehr aufzuhalten.Doch hat die Gewohnheit der Kohl-Maschine, alles und jedes dem eigenen Machtbedarf unterzuordnen, beträchtlichen Flurschaden angerichtet.Stölzl ist selbst das Opfer dieser Maschinerie - einmal von den Geldern des Bundes abhängig, behandeln ihn die Kohl-Getreuen als Spielfigur auf dem Schachbrett der Macht.Doch über die Personalie tritt mittlerweile die kulturpolitische Dimension des ganzen Vorganges in den Vordergrund.Es geht längst nicht mehr um die Preußen-Stiftung allein, die es zur Not noch ein halbes Jahr ohne Präsident aushalten kann - wenn denn das fortdauernde Interim endlich dafür genutzt würde, über ihre eigene Zukunft, vor allem aber über die Grundzüge einer Bundeskulturpolitik nachzudenken.Die wechselseitige Blockade von Bund und Ländern in der Nachfolgewahl beleuchtet schlaglichtartig, daß das Verhältnis dieser beiden Pole des föderalen Aufbaus in Kulturdingen neu austariert werden muß.Der brachiale Zugriffsanspruch, den die Regierungsmaschine Kohl auf die Stiftung erhebt, weil der Bund drei Viertel ihres Haushaltes bereitstellt, ist der Sache nach ja nicht so unberechtigt, wie er in der Form vorgetragen wird.Im Gegenteil: Überall wird der Bund von den Ländern zur Finanzierung gebeten, ohne daß sie ihm entsprechende Entscheidungsbefugnisse zugestehen wollen.Die Länder umgekehrt, die sich als Hüter des Föderalismus verstehen, versagen in der Formulierung und Finanzierung dessen, was den Gesamtstaat kulturell repräsentatieren soll.Was ist Nationalkultur? Und wer finanziert sie in ihren tragenden Institutionen? Das sind Fragen, deren Beantwortung mehr und mehr drängt.Der Gedanke eines "Bundeskulturministers", der anfänglich als Drohgespenst an die Wand gemalt worden ist, verliert bei näherem Hinsehen seinen Schrecken, wenn damit zunächst einmal die Definition und Bündelung von Bundeskompetenzen auf dem Kulturgebiet gemeint sein soll - derjenigen Kompetenzen nämlich, die der schon jetzt ausgeübten - und finanzierten! - Verantwortung des Bundes entsprechen.Die vielbeschworene Kulturhoheit der Länder ist in der Ausschließlichkeit, in der sie von den Ländern hochgehalten wird, eine Schimäre.Es gibt Aufgaben, die den Gesamtstaat betreffen.Für sie ist, je weniger die Länder ihre Ansprüche durch eigene Leistungen beglaubigen, umso stärker der Bund zuständig.Das gilt für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ebenso wie die Kulturstiftung der Länder, die aus der an den Ländern gescheiterten Vision der Nationalstiftung hervorgegangen ist.Über all das wird hier und heute nicht entschieden - aber es ist an der Zeit, mit dem Nachzudenken zu beginnen.Ein Moratorium bei der Preußen-Stiftung böte Gelegenheit, die Linien schon einmal auszuziehen, aus denen nach dem 27.September gangbare Wege gebahnt werden könnten.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben