Zeitung Heute : Wenn eine Wahl Strafaktion wird

GERD APPENZELLER

Zum Streit um die große Steuerreform: Koalition und Opposition in Bonn wissen, daß in der Demokratie die Marktregeln nur alle vier Jahre gelten.Dazwischen kann Wurschtelei, Profilneurose und Uneinsichtigkeit vom Volk nicht bestraft werdenVON GERD APPENZELLERIn einem Unternehmen, in dem sich die Führungsmannschaft auf dem Rücken der potentiellen und der vorhandenen Kundschaft monatelange Hierarchiekämpfe liefern wollte, kann es nur zwei Konsequenzen geben.Die eine zieht der Markt.Er sucht sich umgehend einen anderen, zuverlässigeren Lieferanten.Für die zweite Konsequenz sorgen die Aufsichtsgremien.Sie feuern das zerstrittene Personal.Koalition und Opposition in Bonn wissen, daß in der Demokratie die Marktregeln nur alle vier Jahre gelten.Dazwischen kann Wurschtelei, Profilneurose und Uneinsichtigkeit nicht bestraft werden, so meinen sie - eine unfähige Regierung können Bürgerinnen und Bürger genausowenig wie eine verantwortungslose Opposition hinwegjagen.Es stimmt, beide muß man ertragen.Demokratie ist die Staatsform der Duldsamkeit, was eben vor allem von unten nach oben gilt.Eine Lega Nord, wie in Italien, ist in Deutschland nicht in Sicht - aber das hat vielleicht auch sein Gutes, weil die Gefahr des Absturzes vom Populären zum Populistischen gewaltig ist.Gerhard Schröder macht uns das, Deutschlands Liga Nord, gerade vor. Müssen wir es also, mitten in einer katastrophalen Wirtschafts- und Beschäftigungskrise, hinnehmen, daß die im Hinblick auf die Standortsicherung so dringend notwendigen Entlastungen der Unternehmen und Bürger ausbleiben? Daß eine unheilige Allianz zwischen Teilen der Union und fast der gesamten SPD glaubt, eine gute Mark sei nur die, die in die Staatskasse rollt? Diese Verbohrheit, ob man sie nun im Kohlschen Stil als Aussitzen oder in dem von Lafontaine als eine SPD-Variante der vormaligen Sonthofenstrategie der CSU umschreibt, ist umso unverständlicher, als es wirklich keine Nutznießer gibt.Die Verweigerungshaltung vor allem, aber nicht nur, der Sozialdemokraten schadet dem Land. Angesichts des Gewürges und der Kanzlerdrohung, er sei auf einen Dauerwahlkampf eingerichtet (an dem außer ihm vermutlich niemand Genußgewinn hätte), stellt sich die Frage nach einem schnelleren Ausweg aus der Pein.Ein Fluchtweg aber zeigt sich leider nicht, denn alle Phantasien werden sofort durch zwei Hürden blockiert.Auf der einen steht das schlichte Wort "Grundgesetz", auf der anderen die nicht minder simple Frage "Wem nützt es?" Kein Wechsel der Koalitionen würde etwas daran ändern, daß das Parlament nach Artikel 39 auf vier Jahre gewählt ist.Eine neue Regierung hätte also auch nur bis zum Herbst 1998 Zeit, ihren potientiellen Wählern Handlungsfähigkeit zu signalisieren.Diese Perspektive ist für die SPD nicht nur völlig uninteressant, sie ist auch bar aller Realität, weil sich nicht abzeichnet, welche Verschiebung der Machtverhältnisse im Bundestag einem Sozialdemokraten den Weg ins Kanzleramt ebnen könnte.In der großen Koalition, von politischen Mühlespielern immer wieder als denkbares Heilmittel der Standortschwächen genannt (Schauen die eigentlich nicht nach Berlin?), hätte die Union als stärkste Fraktion das Recht, den Regierungschef zu stellen.SPD und Grüne müßten also die FDP als Frontenwechsler gewinnen, um eine Mehrheit gegen Kohl zu mobilisieren.Diese könnte dann über ein echtes Mißtrauensvotum den jetzigen Kanzler aus dem Amt hebeln.Aber warum sollten die Liberalen das tun? Im Herbst 1998 drohte ihnen dann die Vertreibung aus dem Hohen Haus.Leihstimmen aus dem Unionslager hätte sie, die Koalitionsehebrecherin, nicht mehr zu erwarten.Die Angst, daß der Abschied von endgültiger Natur sein könnte, sollte also groß genug sein, allen Gedankenspielen - so sie denn überhaupt jemand hat - ein Ende zu bereiten. Würde die jetzige Selbstblockade freilich bis zu den Wahlen des Jahres 1998 anhalten, ergäbe sich ein Szenario, das frösteln macht.Vor die Entscheidung zwischen zwei offensichtlich unfähige große Lager gestellt, aber dennoch so vernünftig, nicht radikalen Kräften auf den Leim zu gehen, würden die Wählerinnen und Wähler in die millionenfache Stimmverweigerung flüchten.Eine Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent bei einem anhaltend hohen Mobilisierungsgrad der Anhänger extremer Parteien könnte Deutschland eine Parlamentszusammensetzung bescheren, die das Land in die offene Zerreißprobe führt.Wer also in Bonn glaubt, das Vor-sich-hin-wurschteln bleibe folgenlos, wird vielleicht furchtbar erwachen.

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