Zeitung Heute : Wenn es auf denKanzler ankommt

GERD APPENZELLER

Die Menschen müssen flexibler werden, die Politiker sollten sich erinnern, daß sie in die Verantwortung gestellt wurden, weil man sie abwägenden Handelns für fähig hält - das sind die Lehren aus den Demonstrationen der Kumpel und der BauarbeiterVON GERD APPENZELLERUnter dem Druck der Straße werde der Kanzler nicht verhandeln, hatte dessen Minister Bohl am Anfang der Woche verkündet.Damit meinte er die aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland angereisten Bergleute, die gegen eine geplante einschneidende Kürzung der Kohlesubventionen protestierten.Druck der Straße, wenn man dieses völlig falsche Wort für hier wie dort praktiziertes Demonstrationsrecht überhaupt verwenden will, gab es auch in Berlin.Tausende arbeitslose Bauarbeiter forderten von der Politik beschäftigungssichernde Rahmenbedingungen.Zwei Tage später wird der staunenden Öffentlichkeit ein akzeptabler Kompromiß für die Kumpel an Saar und Ruhr und ein 25 Milliarden DM-Programm zur Förderung der Bauwirtschaft präsentiert.Müssen die Betroffenen also doch erst auf die Straße gehen, damit die Politik dem Bürger vermittelbare Entscheidungen fällt?Zunächst ist festzustellen, daß in der alten Bundesrepublik Bürger und Politiker von ernsthaften ökonomischen Zerreißproben weitgehend verschont blieben.Ging es einer Branche einmal so schlecht, daß sie sich eigentlich vom Markt hätte verabschieden müssen, wurde der Sturz durch reichliche Subventionen zu einem sanften Gleiten auf das Kissen abgemildert.So überlebten die Dinosaurierproduktionen.Wenn eine Firmenpleite doch einmal schmerzhafte Auswirkungen für die Betroffenen hatte - und die Betroffenen waren in der Regel nicht die Eigentümer, sondern die Arbeitnehmer - blieb es dennoch ruhig im Lande.Für massive Demonstrationen gegen echte oder tatsächliche ökonomische Benachteiligungen im Stile Frankreichs oder Italiens fanden sich in der Bundesrepublik kaum Sympathisanten.Die Deutschen haben das, so glaubte man, einfach nicht in den Genen.Etwas anderes kam hinzu.Der Glaube, die Politik sei grundsätzlich vertrauenswürdig und auf das Wohl des Bürgers ausgerichtet, war in der Bundesrepublik lange und auch mit einem gewissen Recht ungeschriebene Maxime.Das wirkte bis über den Tag der Wiedervereinigung hinaus.Nur so ist zu erklären, daß die Menschen in der früheren DDR klaglos den Kollaps ganzer Industrieregionen und die damit verbundene Massenarbeitslosigkeit hinnahmen.Sie glaubten denen, die Besserung in absehbarer Zeit versprachen.Am Rande bemerkt: Gegen den Sturm der freien Märkte, der über das Chemiedreieck, die Lausitz und die Ostseewerften hinwegfegte, ist das, was dem Steinkohlebergbau zugemutet werden sollte und nun zugemutet wird, ein säuselnder Wind.Angesichts der leeren Kassen ist eine einstmals als erfolgreich erachtete Strukturpolitik im Umgang mit veralteten Technologien als das entlarvt worden, was sie tatsächlich ist - Verabreichung schmerzlindernder Mittelchen statt Heilung des Leidens.In Zeiten des Überflusses konnte man undurchdachte, häßliche wirtschaftspolitische Entscheidungen mit viel Geld kosmetisch aufhübschen.Nun aber schlägt, wie die jüngsten beiden Beispiele zeigen, jede Panne gegen den Verursacher durch.Das von der Regierung verlangte Tempo des Subventionsabbau für die Steinkohle hätte zu schlimmen sozialen Verwerfungen geführt.Dem Kanzleramt war das wohl entgangen, der IG Bergbau und den betroffenen Kumpeln natürlich nicht.Die mehr als 40 000 arbeitslosen Bauarbeiter in Berlin und Brandenburg dürfen sich seit Monaten kluge Belehrungen über die notwendige Globalisierung der Märkte und den überfälligen Verzicht auf Bequemlichkeiten anhören.Das verhilft ihnen, so einsichtig sie sein mögen, genausowenig zu neuer Beschäftigung wie eine zahnlose Entsenderichtlinie oder gar die unsinnige Streichung des Schlechtwettergeldes.Was kann man daraus lernen? Die Menschen, und da sind vor allem die in den alten Bundesländern gemeint, müssen flexibler und weniger anspruchsvoll werden.Sie müssen begreifen, daß in vielen Fällen Selbsthilfe nicht nur notwendig ist, weil dem Staat die Mittel zu obrigkeitlichem Ordnen fehlen, sondern auch besser, weil sie den Bürgersinn stärkt, ohne den jedes Gemeinwesen stirbt.Die Politiker hingegen, und das fängt beim Kanzler an, sollten sich wieder erinnern, daß sie in die Verantwortung gestellt wurden, weil man sie abwägenden, also die Folgen bedenkenden, zielorientierten Handelns für fähig hält.

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