Zeitung Heute : Wenn es Recht ist

Die Politik bereitet sich schon vor: Wenn das Einwanderungsgesetz am Mittwoch vor dem Verfassungsgericht scheitert, hat jeder so seine Strategie. Die Union will weitere Kompromisse. Dazu sind die Grünen und Teile der SPD nicht bereit. Innenminister Schily wird weiter hart um seine Reform kämpfen müssen.

Markus Feldenkirchen

Bundespräsident Rau unterschrieb das umstrittene Zuwanderungsgesetz am 20. Juni dieses Jahres. Kurz darauf zog die Union in Absprache mit Kanzlerkandidat Stoiber und CDU-Chefin Merkel vor das Bundesverfassungsgericht. Sechs unionsgeführte Länder reichten in Karlsruhe Klage gegen das Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat ein: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen und Saarland.

WAS IM BUNDESRAT GESCHAH

Von dieser Bundesratssitzung am 22. März wird vielleicht mal ein Video im „Haus der Geschichte“ laufen. Alles hing von der Stimme der Großen Koalition Brandenburgs ab. Doch Ministerpräsident Stolpe (SPD) und Landesinnenminister Schönbohm (CDU) hatte sich nicht auf ein gemeinsames Votum einigen können. So beantwortete Stolpes Sozialminister Ziel die Frage des Bundesratspräsidenten Wowereit schließlich mit „Ja“, Schönbohm konterte mit „Nein“. Wowereit musste nachhaken. „Ich frage Herrn Ministerpräsidenten Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt.“ Als Ministerpräsident erkläre er hiermit „Ja“, sagte Stolpe. „Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident!“, brummte Schönbohm. „Damit stelle ich fest, dass Brandenburg mit Ja abgestimmt hat“, beendete Wowereit dann die Prozedur und löste einen Sturm der Entrüstung aus. „Das gibt es doch nicht“, schallte es aus den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten. „Sie kennen die Verfassung nicht!“, polterte Hessens Roland Koch. Ob Koch damit Recht hatte, wird das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch klären.

WIE WÜRDE ROT-GRÜN AUF EIN SCHEITERN REAGIEREN?

Öffentlich will bislang kein Politiker von SPD und Grünen über die Folgen eines Scheiterns nachdenken. „Das Verfassungsgericht muss es entscheiden, und das warten wir jetzt mit allem gebotenen Respekt ab“, sagt Innenminister Schily. „Und dann werden wir uns auf die neue Situation – wenn es denn eine neue sein sollte – einzustellen haben.“ Klar ist, dass ein Scheitern des Zuwanderungsgesetzes vor allem Schily selbst keine Ruhe lassen würde. Handelt es sich doch um jenes Projekt, mit dem der geschichtsbewusste Minister seine Ära im Innenministerium krönen will. Das Gesetz als Vermächtnis. Gut möglich, dass Schily deshalb am ehesten bereit sein wird, das Gesetz im Falle eines Scheiterns nach den Wünschen der Union zu verändern. Viele Sozialdemokraten wollen sich jedoch dagegen sperren. Erst recht der kleine Koalitionspartner. Bei den Grünen haben sie sich intern bereits darauf verständigt, Schilys Werk zur Not wieder in der Wartebox verschwinden zu lassen. Denn zu weiteren Zugeständnisse an die Union sind die Grünen nicht mehr bereit – hatte man doch schon bei der Erarbeitung des Gesetzes etliche Zugeständnisse an die Konservativen machen müssen. Zudem seien Zeiten, in denen das Wirtschaftswachstum sinke und die Arbeitslosigkeit steige, schlechte Zeiten für neue Zuwanderungsregelungen, bemerken die Grünen.

WIE REAGIERT DIE UNION?

Für den CSU-Landesgruppenchef Glos wäre ein gekipptes Zuwanderungsgesetz „eine gute Nachricht für Deutschland und ein Sieg des Rechts“. Für andere wäre es ein willkommenes Wahlkampfgeschenk. Bundestagspräsident Thierse warnte bereits vor einer neuen, „stark emotionalisierten“ Ausländer-Debatte, die die Landtagswahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen prägen könnten. „Wenn durch die Gerichtsentscheidung die Frage der Zuwanderung erneut offen ist, dann ist das selbstverständlich auch ein Thema des Wahlkampfs“, erklärte Hessens Ministerpräsident Koch kürzlich. Mittelfristig wird sich die Union aber entscheiden müssen, ob sie schnell zur Kooperation bereit sein oder das „Projekt Zuwanderungsgesetz“ für lange Zeit verschieben will. Immerhin gibt es Angebote aus der Fraktion, das „Integrationsgesetz“ aus dem Gesamtpaket herauszulösen und rasch zu verabschieden. Darüber hinaus wollen CDU und CSU keine weiteren Kompromisse. Sie verlangen grundlegende Änderungen, etwa weniger Rechte für die Opfer nichtstaatlicher Verfolgung, und wollen die Wege der Zuwanderung einschränken.

WAS PASSIERT, WENN KARLSRUHE DAS GESETZ PASSIEREN LÄSST?

Selbst wenn Karlsruhe das Gesetz nicht blockiert, sind für die Koalition nicht alle Probleme gelöst. „Städte und Gemeinden sehen sich nicht in der Lage, das Zuwanderungsgesetz zum 1. Januar 2003 umzusetzen“, klagt die Präsidentin des Städtetags, Petra Roth. Zwar hätten sich die Kommunen so gut wie möglich vorbereitet, doch viele Verfahrensregeln seien weiter offen. Einige Kommunalvertreter fordern, das Inkrafttreten um ein halbes Jahr zu verschieben. Das will Schily nicht. Sicher müssten sich die Behörden erst noch einarbeiten, aber nach Überwindung einiger Anlaufschwierigkeiten werde sich das schon einspielen. Hofft der Minister.

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