Zeitung Heute : Wenn es Recht ist

Jost Müller-Neuhof

Metin Kaplan ist frei. Wie kam es dazu, dass Köln den „Kalifen“ jetzt nicht los wurde?

In der Kölner Ausländerbehörde hatte man sich das alles anders vorgestellt. Am Mittwoch sollte Metin Kaplan im Flugzeug sitzen, Zielort Türkei. Dorthin sollte der Islamistenführer abgeschoben werden, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Weg dafür frei gemacht hatte. Das Ticket war gebucht, die nötigen Bescheide drückte man Kaplans Anwältin noch im Gerichtssaal in die Hand, und, nur zur Sicherheit, erwirkte man noch einen Haftbefehl.

Es kam anders – aber es kam, wie es kommen musste, zumindest in juristischer Hinsicht. Denn das OVG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dass Ausländer trotz nicht rechtskräftig abgeschlossener Verfahren abgeschoben werden, ist zwar Alltag in Deutschland, aber der Fall Kaplan liegt anders. Sonst sind solche Verfahren meist beim OVG zu Ende. Hier hat das Gericht eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen. Nicht weil Kaplan so prominent ist, sondern weil Rechtsfragen noch nicht geklärt sind. Etwa, inwieweit die europäische Menschenrechtskonvention faire Verfahren garantiert und ob sie es unmöglich machen könnte, Kaplan in die Türkei zu bringen, wo ihn ein Prozess erwartet. In solchen Situationen wird die Abschiebung zwar für sofort vollziehbar erklärt, die Behörden sichern den Betroffenen aber meist zu, dass sie zunächst bleiben dürfen, zumindest vorläufig.

Das hat die Stadt Köln unterlassen – sie wollte Kaplan ja sofort loswerden. Deshalb beantragte dessen Anwältin vor dem Kölner Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ausweisungsverfügung wiederherzustellen. Und gewann, was nicht überraschend ist, weil die Justiz bei Ausländersachen auf dieser Ebene vermeiden will, dass die Behörden einfach Fakten schaffen. Zumindest für zwei Monate hat Kaplan Ruhe. Das Gericht will vor einer weiteren Entscheidung abwarten, wie das OVG sein Urteil schriftlich begründet.

Spätestens damit war der Haftbefehl wertlos. Er war nur bis Mittwoch befristet, der Tag, an dem die Behörden Kaplan schon in der Hand der Türken glaubten. Dass die Behörden einen neuen Haftbefehl für eine Sicherungshaft beantragen, ist unwahrscheinlich. Sie dürfte maximal 18 Monate dauern, genug bis zu einem Revisionsurteil. Aber rechtlich geht das kaum. Kaplan erfüllt bisher alle Auflagen der Behörden.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben