Zeitung Heute : Wenn ihnen die Luft ausgeht

Klaus Kurpjuweit

2005 wird manches anders. In unserer Serie nehmen wir diese Woche täglich ein Thema unter die Lupe. Heute: Seit 1. Januar gilt die neue EU- Schadstoffrichtlinie – gibt es künftig Fahrverbote in den Städten?

Seit Anfang des Jahres gelten in Deutschland strengere Grenzwerte der EU zur Luftreinhaltung – doch geändert hat sich dadurch bisher nichts. Mehr oder weniger fatalistisch haben die Behörden bisher das Problem auf sich zukommen lassen. Auf Dauer können sie es aber nicht aussitzen. Erste Klagen sind bereits angekündigt. So will der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Klagen von Anwohnern an Straßen, an denen der zulässige Grenzwert überschritten wird, unterstützen. Sie werden in Frankfurt und Berlin vorbereitet.

Der BUND werde sich mit dem Überschreiten der Grenzwerte für Feinstaub nicht abfinden, erklärte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Städte und Kommunen seien verpflichtet, wirksame Luftreinhaltepläne zu verabschieden. Auch in Berlin gibt es noch keinen solchen Plan. Ursprünglich sollte er bis Ende des vergangenen Jahres vorgelegt werden. Jetzt nennt Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) den Januar als Termin.

Viel Überraschendes wird aber auch der Luftreinhalteplan, den Kritiker ohnehin nur als „Luftverbesserungsplan“ bezeichnen, nicht enthalten. Bereits im Vorfeld hat die Senatorin klar gemacht, dass sie „vorerst“ keinen Bedarf für ein innerstädtisches Fahrverbot sehe. Noch sei die Zeit für solche Verkehrsbeschränkungen nicht gekommen, sagte sie.

Fahrverbote könnten ausgesprochen werden – generell oder zum Beispiel nur für Dieselfahrzeuge, die die Abgasnormen nicht erfüllen. Hier hätten vor allem die deutschen Hersteller sogar bei Neuwagen ein Problem. Denn serienmäßige Partikelfilter, die den Ruß aus dem Auspuff zurückhalten, gibt es bisher fast nur bei den französischen Produzenten. Einen Anreiz könnte hier eine steuerliche Entlastung für saubere Dieselfahrzeuge schaffen, wie sie Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) plant.

In München wollen die dortigen Grünen durch eine City-Maut nach Londoner Vorbild den Verkehr im besonders belasteten Zentrum reduzieren und somit den Schadstoffausstoß verringern. Im Londoner Mautgebiet habe der Autoverkehr seit der Einführung immerhin um 17 Prozent abgenommen. Fahrverbote oder eine City-Maut hält auch der Präsident des Bundesumweltamtes, Andreas Troge, für sinnvoll.

Doch davon wollen die meisten Städte nichts wissen. Sie setzen wie Berlin zumindest vorläufig auf „weiche“ Maßnahmen – eine Tempobegrenzung oder eine Verringerung des Durchgangsverkehrs in der Innenstadt. In Berlin versuchen die Planer seit Jahren, diesen Verkehr auf vorhandenen Ringstraßen ums Zentrum herumzulenken – ohne großen Erfolg.

Bloße Verweise auf eine stärkere Nutzung des Nahverkehrs reichten nicht aus, um das Luftreinhaltungs-Ziel zu erreichen, ist für Trittin klar. Und wenn, wie in Berlin durch die städtische BVG, Busse mit alten Abgasstandards angeschafft werden, sei der Nahverkehr „Teil des Problems statt Teil der Lösung“.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar