Zeitung Heute : Wenn Politik vor Problemen flüchtet

GERD APPENZELLER

Die Massenarbeitslosigkeit droht zur Pandemie zu werden, zur Seuche größten Ausmaßes, die vielleicht noch vor Beamten und Politikern haltmacht, aber ansonsten jeden befallen kannVON GERD APPENZELLEREs ist wie eine heimtükische, schleichende Krankheit, die mit jedem neuen Fieberschub das Immunsystem des Körpers weiter schwächt und ihn dem nächsten Anfall noch widerstandsloser ausliefert.Die Spezialisten sehen sich außerstande, das Leiden zu lindern und raten dem Schwindsüchtigen zur Geduld.Die vom Virus nicht befallene Verwandtschaft beruhigt sich selbst mit gutgemeinten Ratschlägen und den Darniederliegenden mit kleinen, nicht allzu teuren Mitbringseln und hofft im übrigen, die Sache möge nicht gar zu ansteckend sein.Aber das ist eine Illusion.Die Massenarbeitslosigkeit droht zur Pandemie zu werden, zur Seuche größten Ausmaßes, die vielleicht noch vor Beamten und Politikern haltmacht, aber ansonsten jeden befallen kann.Vielleicht ist eben gerade die Widerstandsfähigkeit der politischen Klasse gegen den Virus, die letztlich die Ursache dafür ist, daß im Kampf gegen die Volkskrankheit Arbeitslosigkeit so wenig getan und so viel unterlassen wird.All jene, die sich ihr Geld monatlich vom Arbeitsamt oder den Sozialkassen, nicht aber mehr von einem Arbeitgeber auszahlen lassen, müssen die erbärmliche Geschwätzigkeit und den folgenlosen Aktionismus rund um das Thema jedenfalls mit wachsendem Zorn oder hilfloser Resignation empfinden.Ob es nun im kommenden Monat fünf Millionen ohne Beschäftigung sein werden oder 100 000 weniger, ist für die Schlagzeilen oder die Betroffenheitsgebetsmühlen von Bedeutung - zum sozialen Sprengsatz wird das Scheitern der Politik - und der Tarifpolitik - in jedem Fall. Das wirkungsvollste Arbeitsbeschaffungsprogramm ist eine Senkung der Steuern und Gebühren, man kann es nicht oft genug schreiben.Noch vor einem Jahr hieß es, der Staat könne Mindereinnahmen von zehn Milliarden DM durch eine Steuerreform nicht verkraften.Inzwischen fehlt ihm ein vielfaches dieser Summe durch Steuerausfälle, ohne daß die Verwaltung zusammengebrochen ist.Was wäre wohl gewesen, wenn sich die SPD vor zwölf Monaten mit der Koalition auf ein entsprechendes Programm verständigt hätte? Vielleicht wäre dann mancher nicht entlassen worden und viele kleine Geschäfte nicht zusammengebrochen.Was wäre denn, wenn Arbeitnehmer sich zu einem teilweisen Gehaltsverzicht entschließen würden und im Gegenzug Unternehmen Neueinstellungen zusagen? Eine Einbahnstraße darf die Forderung nach der Einlösung sozialer Verantwortung doch wohl nicht sein! Was wäre, wenn sich die Tarifpartner auf eine stärkere Spreizung der Löhne im unteren Bereich für einfache Dienstleistungen einigten und dafür lieber höhere staatliche Zuschüsse gezahlt würden? Es ist doch nicht so, daß kein Bedarf an solchen Dienstleistungen vorhanden ist.Nur bezahlen kann sie kaum einer.Es darf doch einfach nicht sein, daß es auskömmlicher ist, auf hohem Niveau arbeitslos als auf niedrigerem beschäftigt zu sein! Was wäre denn, wenn Bundespräsident und Bundeskanzler wirklich einmal ihre Ankündigung wahrmachten, und bei offiziellen Reisen im Begleitertross all jene Wirtschaftsführer nicht mehr mitnähmen, die in Deutschland zwar noch die Beiträge für ihren Golfclub, aber keine Steuern mehr bezahlen? Es könnte eine heilsame Erfahrung werden.Und was wäre, wenn vor allem die wachsende Jugendarbeitslosigkeit als gesellschaftspolitische Schande empfunden würde? Beschäftigungsprogramme sind keine Lösung der Krise, in die der Sozialstaat geraten ist.Dafür sind die Gründe zu vielschichtig.Aber wenn staatliche Intervention, vor allem auf kommunaler Ebene, überhaupt einen Sinn hat, dann da, wo sie verhindert, daß junge Menschen ohne jede Perspektive aus der Schule entlassen werden - welch höhnischer Doppelsinn steckt in dem Wort! Muß man denn wirklich erst die vielen privaten und kirchlichen Hilfsdienste der Millionenstadt Berlin befragen, um zu begreifen, wo kindliche Hoffnungslosigkeit und die jugendliche Furcht, nicht gebraucht zu werden, hinführen? Fast alles andere, was da heute im Bundestag zum Thema beraten wird, hat, soweit vorausehbar, wohl wenig Substanz und ist eher Pflichtübung nach dem Luxemburger EU-Gipfel vom vergangenen November.Aber wer seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, flüchtet sich wohl gerne in solche politischen Selbstbeschäftigungsprogramme...

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