Zeitung Heute : Wenn Politiker sagen, was sie denken

THOMAS KRÖTER

Zu sagen, was man denkt, gilt als ehrlich.Es öffentlich auszusprechen, kann dumm sein.Das mußte Außenminister Klaus Kinkel erfahren, als er zum Ärger seiner Partei zu Protokoll gab, was er inoffiziell längst gesagt hatte: Falls die Bundesregierung die Wahl am 27.September verlöre, sei ihm im Interesse des Landes eine große Koalition lieber als ein rot/grünes Bündnis.So etwas sagt "man" nicht als Regierungs- und als FDP-Mitglied, weil es heißt, das Unaussprechliche auszusprechen - die Möglichkeit der eigenen Niederlage.Bei Kleinkindern ist dergleichen "ba ba", bei Erwachsenen heißt es Tabu.Der Anflug archaisch-magischen Denkens, das unterstellt, durch Nennung oder Nichtnennung des Guten oder Bösen sei der Gang der Dinge zu beeinflussen, hat seine Grundlage in der modernen Welt medienvermittelter Politik: Wer öffentlich Schwächen zugibt, gilt keineswegs bloß als ehrlich oder dumm.Indem er realistisch seine Aussichten beschreibt, schwächt er sich ganz real.

In der Bonner Koalition ist die Zeit des Tabubrechens angebrochen.Nicht mit einem großen Schlag, aber mit vielen kleinen.Kinkels Äußerung war einer, die Sticheleien des ehrgeizigen Verteidigungsministers Volker Rühe gehören ebenfalls dazu.Den offiziellen Reden des FDP-Parteitags in Leipzig lag als unausgesprochener Subtext die Vorbereitung auf die Opposition zugrunde.In diesen Kongreß und den Wahlkampfauftakt seiner Partei in München hinein hat CSU-Generalsekretär Bernd Protzner die Spirale ein beträchtliches Stück weitergedreht.Für die Bayern, sagte er, bleibe eine große Koalition absolutes "ba ba", aber eine Rolle wie die der PDS in Magdeburg könnten sie sich vorstellen: CSU toleriert einen Bundeskanzler Gerhard Schröder.Parteichef Theo Waigel hat widersprochen: "Wir tolerieren die nicht, sondern wir bekämpfen die." Die ehrliche Haut hatte eine doppelte Dummheit begangen, indem er nicht nur aussprach, was er selbst denkt, sondern auch was andere denken.Sogar Waigel hat es schon in kleinen Zirkeln verleisbart.Kein Wunder.In Bonn gilt eine große Koalition als das wahrscheinlichste Ergebnis der Bundestagswahl.

Unterschiedlich bleibt das Ausmaß des Grauens vor dieser Aussicht: Am ruhigsten scheinen die Sozialdemokraten.Je näher die Perspektive einer rot/grünen Koalition rückte, umso weniger attraktiv wurde sie ihnen.Die Benzinpreiskapriolen und die Kaspereien des Parteisprechers wirkten als Abschreckungsprogramm.Eine große Koalition verspricht weniger Ministerposten, aber angenehmeres Regieren.Überdies hat schon die Spekulation ihren Reiz: Sie erhöht die Reputierlichkeit der SPD und verbessert ihre Aussichten beim Werben um die "Neue Mitte".Das hat die CDU als Partei der alten Mitte nicht nötig.Daher ist ihr Enthusiasmus geringer und abgestuft danach, ob sie Senior- oder Juniorpartner würde.Gleichwohl hält sich ihr Entsetzen in Grenzen, da sie so vom Schock gebannt ist, die Regierungsmacht womöglich zur Gänze zu verlieren, daß sie mit weniger als der Hälfte zufrieden wäre.Erstaunlich gefaßt wirkt auch die FDP: Sie zieht ihr Re-Ideologisierungsprogramm von der Anti-Steuererhöhungs- zur Antistaatspartei durch und hofft als radikale bürgerliche Protestpartei zu überleben.

Das wäre eine originelle Perspektive für das Ziel, die im Streben nach Regierungsfähigkeit ermatteten Grünen als dritte politische Kraft abzulösen.Das Wissen darum, daß ihre Formschwäche Vorbote einer Identitätskrise sein könnte, läßt die Grünen so verzagt wirken.Ihre Utopie hat sich in der Opposition verbraucht, sie bedarf einer Transfusion am Tropf der Macht.Die Gefahr, diesen Nährstoff zu verlieren, läßt die CSU am heftigsten zittern.Da die bayerische Staatspartei auf Bundesebene über keinen Franz Josef Strauß mehr verfügt, fürchtet sie in einem Bündnis der Großen einen rapiden Verlust ihres Einflusses.Da verspricht die Idee einer nicht gebundenen Tolerierung höheres Drohpotential als die Rolle des regionalen Koalitionsanhängsels.Dies wäre die späte Realisierung des Kreuther Beschlusses von 1976, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zukündigen.Die Bundestagswahl 1998 entscheidet nicht nur über das nächste Parlament, sondern auch über Kontinuität und Diskontiuität des Parteiensystems im Übergang von der Bonner zur Berliner Republik.

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