Zeitung Heute : Wenn sie könnten, was sie wollten

Hans Monath

Der Bundespräsident hat zum zweiten Mal binnen weniger Wochen eine Gesetzesvorlage der großen Koalition nicht unterzeichnet. Auch der Versuch, auf Bundesebene einen gesetzlichen Nichtraucherschutz umzusetzen, ist gescheitert. Beherrscht die Regierung ihr Handwerk?


Mit harten Urteilen über das Handwerk der Regierenden war die Union schnell zur Hand, als die heutige Kanzlerinnenpartei noch in der Opposition auf ihre Chance lauerte. „Die rot-grüne Regierung produziert das blanke Chaos“, lautete der verbreitete Vorwurf von CDU und CSU an die Regierung Schröder. In aufwendigen Publikationen mit Titeln wie „Eine Dokumentation des Scheiterns“ listete die Bundesgeschäftsstelle der Merkel-Partei damals vom Mautdesaster bis zum Dosenpfand echte und angebliche Fehlleistungen der Koalition von SPD und Grünen auf. Und kam, wenig überraschend, zum Schluss: „Rot-Grün kann es einfach nicht! Unser Land hat eine bessere Regierung verdient.“

Ob es Schwarz-Rot nun tatsächlich „besser kann“, fragt sich seit Freitag nicht nur Bundespräsident Horst Köhler. An diesem Tag nämlich stoppte das Staatsoberhaupt mit dem Verbraucherinformationsgesetz schon das zweite Gesetzeswerk der gerade ein Jahr alten großen Koalition. Ende Oktober hatte Köhler schon den vom Bundestag anstandslos verabschiedeten schwarz-roten Plan zur Privatisierung der Flugsicherung ausgebremst. Und gerade zehn Tage ist es her, dass die Koalition vorschnell ihre Einigung auf einen wirksameren Nichtraucherschutz verkündete – der sich jetzt am Donnerstag schon wieder in blauen Dunst auflöste: Die Fachleute der Koalitionen, voran Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD), hatten während der monatelangen Verhandlungen schlicht die Zuständigkeit der Länder übersehen.

Peinlich für die Gesetzesmacher von Union und SPD ist vor allem die Tatsache, dass ihr Verbraucherinformationsgesetz gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt, die auf die von ihr gerade erst durchgesetzte Föderalismusreform zurückgeht: Danach darf der Bund den Kommunen keine Aufgaben übertragen.

Dabei kann die große Koalition nicht einmal ein Entlastungsargument für sich in Anspruch nehmen, das in der Endphase der rot-grünen Regierung als Quelle schlecht gearbeiteter Gesetze galt: Die Mehrheit von SPD und Grünen im Bundestag musste im Vermittlungsausschuss des Bundesrates häufig Kompromisse mit den Ländern schließen. In nächtelangen Sitzungen setzten sich dabei oft machtpolitische gegen sachliche Kriterien durch. Seit die Kanzlerin aber der gleichen Partei angehört wie die meisten Ministerpräsidenten, ist der Blockadewillen der Länder deutlich zurückgegangen – wenn auch nicht gebrochen.

„Das handwerkliche Unvermögen von Schwarz-Rot“, so schimpft nun FDP- Chef Guido Westerwelle, sei mittlerweile „noch größer als zuvor bei Rot-Grün“. Grund dafür sei die „Arroganz der Macht“. Zwar hat sich die Koalition ausdrücklich vorgenommen, in Deutschland und Europa die bürokratische Regelungsdichte zu lichten. Trotzdem klagt zum Beispiel der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis, dass die Gesetzgebung „immer hektischer“ werde.

Die Blamagen der vergangenen Wochen lassen nun sogar Koalitionspolitiker offen an der Kompetenz der eigenen Regierung zweifeln: „Der politische Wille ist das eine, die Kompetenz das andere“, mahnt Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Die Koalition müsse „sauberer“ arbeiten und sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen „ernsthafter und frühzeitiger“ auseinandersetzen, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Vor allem die Umsetzung des ohnehin umstrittenen sommerlichen Kompromisses zur Gesundheitsreform macht dem CDU-Innenpolitiker Sorgen: „Wir müssen uns als Bundesgesetzgeber mit den verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Gesundheitsreform ernsthaft beschäftigen, bevor es der Bundespräsident tut.“

Tatsächlich käme ein Einspruch Köhlers gegen die Gesundheitsreform einem Offenbarungseid der Regierung Merkel gleich. Denn beide Regierungsparteien haben erklärt, das Gelingen des Großvorhabens sei entscheidend für den Erfolg der großen Koalition.

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