Zeitung Heute : Wenn Stimmen Stimmung machen

Paul Kreiner[Rom]

Bei den Regionalwahlen in Italien hat die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi herbe Einbußen erlitten. Könnte er die Regierungsgewalt verlieren?

Silvio Berlusconi kann von Glück sagen, dass er, der sich gern als „großer Reformer“ darstellt, einen Teil des geplanten Staatsumbaus bisher hinausgezögert hat. Sein Koalitionspartner, die Lega Nord, die früher die Abtrennung des italienischen Nordens vom Süden verlangte, will nämlich, nachdem sie von dieser Maximalforderung abgerückt ist, wenigstens eine Föderalisierung des italienischen Zentralstaats. Ein Schritt in diese Richtung wurde mit einer kürzlich beschlossenen Verfassungsänderung getan – eine dem Bundesrat vergleichbare zweite Kammer aber wird es erst in einigen Jahren geben. Erst dann könnten die Mehrheiten in den Ländern gesamtstaatlich stärker zum Tragen kommen – und, siehe Deutschland, der Regierung das Leben nicht unbedingt erleichtern. Bisher ist das nicht der Fall.

Und so hat die Mitte-rechts-Mehrheit bei den jüngsten Wahlen zwar auf einen Schlag sechs von 13 Regionen an die Opposition verloren, so dass die von Romano Prodi geführte Opposition nun elf Regionen beherrscht. Mit den Mehrheiten im Rest des Landes sind es sogar 15 von insgesamt 19. Doch nach dem geltenden System verändern Regionalwahlen die Regierungs- und Gesetzgebungsmöglichkeiten auf Bundesebene nicht.

Im politischen Kampf um die öffentliche Meinung wird es für Berlusconi trotzdem ungemütlich: Die Koalitionspartner verweisen nämlich darauf, dass gerade das Abschneiden von Berlusconis eigener Partei, der Forza Italia, die Niederlage so schlimm hat ausfallen lassen. Der Regierungschef wird also von seinen eigenen Leuten kritisiert, was erst einmal folgenreicher ist als verbale Angriffe der Opposition das überhaupt sein könnten. Denn mancher im Mitte-rechts-Lager denkt für die Wahlen 2006 bereits über eine Alternative zum bisher unangefochtenen Spitzenmann nach. Das ist das für Berlusconi langfristig eigentlich Gefährliche dieses Wahlausgangs.

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