Zeitung Heute : Wenn Streit hilft

GERD APPENZELLER

Der Bundespräsident hat davor gewarnt, die Währungsunion zu einem Wahlkampfthema zu machen.Doch Themen, die die Menschen bewegen, lassen sich aus der öffentlichen Debatte nicht heraushalten VON GERD APPENZELLER

Die Lebendigkeit eines demokratisch verfaßten Staatswesens steht und fällt mit den Inhalten und der Qualität der öffentlichen Diskussion.Dabei gibt es natürlich Themen, die sich wegen ihres fundamentalen Charakters vermeintlich dem Diskurs entziehen müssen.Der Rechtstaat selbst oder die Freiheit der Wahlen, die Grundrechte allgemein dürfen, so verstanden, nicht Gegenstand der Debatte sein.Aber schon da werden die Grenzen fließend, wie wir immer wieder erleben.Gesetzgeberische Maßnahmen können zum Beispiel als Attacke auf die Verfassung verstanden und entsprechend verurteilt werden.So haben die Verfechter eines uneingeschränkten Asylrechtes die dagegen gerichtete, restriktive Gesetzgebung als Einengung des Artikels 1 des Grundgesetzes angeprangert.Dessen erster Satz lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Die Würde des Menschen steht da, so argumentierten sie; nicht die Würde des deutschen Menschen. Mit den Diskussionstabus ist es also so eine Sache.Der Bundespräsident hat nun davor gewarnt, die Europäische Währungsunion zu einem Wahlkampfthema zu machen.Das wäre tödlich, erklärte er in einem "Focus"-Interview besorgt, und brächte auch keinen Vorteil, am allerwenigsten dem, der damit anfange.Was das Staatsoberhaupt bei dieser Bemerkung umgetrieben haben mag, kann man nachvollziehen.Die verbale Verteidigung der Deutschen Mark, oder, wie es im Ausland gerne heißt, "DeutschMark", hat gelegentlich irreale Züge angenommen.Einem Volk, dem nach zwei verheerenden Anfällen von imperialer Großmannssucht und den nationalsozialistischen Verbrechen Schuldgefühle und alliierte Umerziehung jedes Nationalgefühl ausgetrieben hätten, bleibe schließlich nur noch der Fetisch der Mark als Auslöser höherer Gefühle - auf diesen Kern läßt sich diese Polemik konzentrieren.Sie hat, wie eigentlich jede scharfe Kritik, einen wahren Kern.Was Roman Herzog meinte, als er vor einem Wahlkampfstreit um den "Euro" warnte, war wohl die Sorge, im Ausland könne der Eindruck entstehen, die Welt solle nun zwar nicht mehr am deutschen Wesen, aber doch immerhin an der Mark genesen.Und der Stammtisch, an dem die Meinungsbildung genauso verläuft, kann sich jeder vorstellen. Dennoch ist der Präsidenten Empfehlung zwar ehrenwert, aber besser nicht zu beherzigen.Themen, die die Menschen bewegen, vor allem die Ängste der Bürger, lassen sich aus der öffentlichen Debatte nicht heraushalten.Die Sorgen um die Stabilität der Währung auf der einen und des deutschen Ansehens auf der anderem Seite gehören in einem Land, das in diesem Jahrhundert zwei Weltkriege und zwei Geldentwertungen erlebt hat, zu den ganz verbreiteten Gefühlen.Die in der "Zeit" veröffentlichte Philippika des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt gegen den amtierenden Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer und der nachfolgende Meinungsstreit sind die wohl am meisten beachteten Beleg dafür.Wenn die etablierten Parteien sich tatsächlich in einem fatalen Konsens bereit fänden, den Plan einer europäischen Währungsunion zwar in die Tat umzusetzen, bis in den Bundestagswahlkampf 1998 hinein aber nicht über das Für und Wider und das Wie notfalls streitbar zu reden, werden sich die radikalen Gruppen des "Euros" annehmen und mit dem Votum für einen Fortbestand der Mark auf Stimmenfang gehen.Die Bereitschaft dazu ist, nicht nur in Bayern, latent.Nur wer die Reizthemen selber besetzt, bleibt Herr des Verfahrens.Er kann dann auch das Niveau bestimmen, auf dem die Debatte stattfindet.Nicht ob man über eine strittige Frage redet, sondern wie man es tut - das ist meistens und auch hier entscheidend.

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