Zeitung Heute : Wenn’s recht ist

Worüber die Richter zu entscheiden haben

Jost Müller-Neuhof

Untreue, Paragraf 266 Strafgesetzbuch, ist einer der unklarsten Straftatbestände. Bestraft werden soll, wer fremdes Vermögen verwaltet – und beschädigt. Dass der Täter sich mit der Tat selbst bereichern wollte, ist nicht notwendig. Das mag einfach zu beurteilen sein, wenn der Kassenwart sich mit der Kasse davonmacht. Schwierig wird es bei komplizierten Geschäften, finanziellen Transaktionen, großen Konzernen und vielen Beteiligten. Die Rechtsprechung müht sich seit Jahren, hierfür klare Kriterien zu finden. Das gelingt selten, weil jeder Fall anders ist. Dass die Sache Mannesmann deshalb erst in einer Revision vor dem Bundesgerichtshof endgültig entschieden wird, gilt als sicher. Zunächst war es schon eine kleine Überraschung, dass das Landgericht die Anklage überhaupt zugelassen hat. Denn prozessrechtlich darf es dies nur, wenn es eine Verurteilung für wahrscheinlicher hält als einen Freispruch. Auf den ersten Blick erscheint ein Schuldspruch auch nicht ausgeschlossen. Die Aufsichtsräte von Mannesmann sind Treuhänder fremden Vermögens, nämlich dem der Aktionäre. Und die knapp 30 Millionen Euro allein für Klaus Esser schädigten dieses Vermögen zweifellos. Die Staatsanwälte sehen zum Teil sogar einen besonders schweren Fall, der mit zehn Jahren Haft bedroht ist. Nur müssen die Ankläger die Argumentation der Verteidiger aus dem Weg räumen, es habe sich um faire Zahlungen für einen verdienten Manager gehandelt. Und sie müssen belegen, dass die Aufsichtsräte dies vorsätzlich getan haben. Dabei spielt auch das Aktiengesetz eine Rolle. Dort steht: Aufsichtsräte haben bei der Festsetzung der Vorstandsbezüge dafür zu sorgen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu deren Aufgaben und zur Lage der Gesellschaft stehen. War das so? Die Antwort darauf könnte den Prozess entscheiden.

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