Zeitung Heute : Wer andern seine Meinung zeigt

Das Recht zu demonstrieren, ist jedem Bundesbürger verbrieft. Auch Streiken ist erlaubt. Über Pflichten und Freiräume von Demonstranten

Peter Siebenmorgen

Das Recht der Arbeitnehmer zum Streik gehört zu den großen und unangefochtenen Errungenschaften der rechtsstaatlich gezähmten Marktwirtschaft. Es dient den Lohnabhängigen im Zweifel dazu, kraftvoll ihre Eigeninteressen gegenüber den Arbeitgebern zu vertreten.

Auch das Recht zur Demonstration können Arbeiter, grundrechtlich verbrieft, wie jeder andere Bürger nach Maßgabe des Polizei- und Ordnungsrechts wahrnehmen. Immer wieder haben die Gewerkschaften zu großen Protestdemonstrationen aufgerufen. Nicht immer ging es dabei um Fragen der Arbeitnehmerrechte oder -interessen. Eine der ersten Großdemonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik protestierte Ende der fünfziger Jahre gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr; „Kampf dem Atomtod“ lautete die Parole. Dass diese von hunderttausenden Menschen unterstützten Protestkundgebungen im unmittelbaren Umfeld einer wichtigen Wahl – der zum Landtag von Nordrhein-Westfalen 1958 – stattfanden und auch auf diese zielten, hat zwar die seinerzeit in Düsseldorf und Bonn Regierenden bekümmert. Doch das Recht der Gewerkschaften, sich politisch auch zu Fragen jenseits der Verbandszwecke unüberhörbar zu artikulieren und Massen zu mobilisieren, mochte ihnen aus gutem Grund niemand streitig machen.

Jetzt, wo Sozialabbau allfällig auf den politischen Agenden steht, ist es leicht nachvollziehbar, dass die Arbeitnehmerorganisationen ihre Mitglieder auf die Straße bitten, um der Politik die Gefolgschaft aufzukündigen. Wie weit dies am Ende in Wahlempfehlungen münden wird, steht dahin. Nimmt man den gewerkschaftlichen Zorn auf die rot-grünen Sozialreformen ernst, bedenkt man, dass Union und FDP alles noch nicht weit genug geht, dann könnte am Ende ja nur ein Bündnis mit der PDS stehen.

Doch so weit soll es erst gar nicht kommen, denn das Aktionsbündnis, welches sich nun zum Kampf gegen die Sozialreformen zusammengeschlossen hat, will durch machtvolles Auftreten die Politik dazu bewegen, halt zu machen und Abstand vom Reformkurs zu nehmen. Noch ein wenig komplizierter wird die Gefechtslage dadurch, dass sich die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst dazu durchgerungen haben, ihren Bediensteten mehr Arbeit abzuverlangen und dafür weniger Geld geben zu wollen. Wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen und der Staat sich sowieso an allen Ecken einschränken müsste, so hat es Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber soeben formuliert, dann müssten auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihren Beitrag leisten.

Franke Bsirske, der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat den erbitterten Widerstand seines Verbands gegen solche Pläne angekündigt. Den erbittertsten Arbeitskampf in Deutschland seit Menschengedenken hat er für den Fall der Fälle angekündigt. Und dieses Recht hat seine Gewerkschaft selbstverständlich – handelt es sich bei den strittigen Fragen doch um klassische Felder der notfalls auch im Arbeitskampf zu führenden Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern. Nur, dass sich in diesem Zusammenhang keine echte Trennschärfe mehr zwischen dem Arbeitskampf als Mittel im Tarifstreit und einem Streik zur Bekämpfung ungeliebter Politik mehr einstellt. Und damit wären die gewerkschaftlichen Proteste gegen die Sparpolitik schon sehr nahe am politischen Streik. Den aber sieht das Grundgesetz nicht vor, er ist nach herrschender Meinung der Juristen rechtswidrig.

Für die Bundesrepublik Deutschland wäre ein politischer Streik tatsächlich eine echte Neuerung. Denn anders als beispielsweise während der Arbeitskämpfe der Berg- und Transportarbeiter im England der frühen Thatcher-Zeit, haben sich die deutschen Gewerkschaften in dieser Hinsicht bisher immer zurückgehalten. Als etwa in den neunziger Jahren die Bergbau-Politik der Regierung Kohl, besonders dann deren erste zaghafte Versuche von Sozialeinschnitten zu beklagen waren, bekräftigte der damalige Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, ein „politischer Streik“ gegen die Regierung käme nicht in Betracht. Mittlerweile klingt das von Gewerkschaftsseite nicht mehr ganz so eindeutig. In Frankreich und in Österreich haben die Arbeitnehmerorganisationen im vergangenen Jahr auch zu politischen Streiks aufgerufen, in Wien war sogar von einem Generalstreik die Rede. Dieser Protest brach allerdings rasch in sich zusammen, als die Gewerkschaften einsehen mussten, dass sich die jeweiligen Regierungen partout nicht von ihrem Kurs abbringen lassen wollten. Ermutigend sind diese Beispiele demnach nicht.

Und auch die britischen Beispiele der späten siebziger und frühen achtziger Jahre weisen kaum den Weg. Dort gelang es zunächst, eine bereits angeschlagene Labour-Regierung zu verschleißen, die Arbeiterpartei dabei zu spalten, um dann an einer Premierministerin zu scheitern, die sich im Kampf mit den Gewerkschaften ihren Namen erwarb: den der „Eisernen Lady“.

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