Zeitung Heute : Wer die Wahl hat

Was vorher in vertraulichen Gesprächen begann, hat nach dem Amtsverzicht von Johannes Rau erst richtig angefangen: die Suche nach einem geeigneten Nachfolger. Namen und Vorschläge gibt es genug. Doch wen die verschiedenen Parteien unterstützen, ist nicht entschieden. Ein Blick in die Zukunft.

Robert Birnbaum

DEUTSCHLAND BRAUCHT EINEN NEUEN PRÄSIDENTEN

Der Wahltag steht seit langem fest, das Verfahren ist im Grundgesetz geregelt, die Mehrheiten sind absehbar – nur das Ergebnis der nächsten Bundespräsidentenwahl ist so offen wie selten. Schuld daran ist in gewisser Weise Gustav Heinemann. Seit die FDP am 5. März 1969 dem Sozialdemokraten Heinemann ins höchste Staatsamt verhalf und damit symbolisch den „Machtwechsel“ zur sozialliberalen Koalition vorwegnahm, gilt die vorher eher staatsmännisch absolvierte Präsidentenwahl als hochpolitischer Akt. Diesmal ist die Suche nach dem richtigen Bewerber besonders heikel. Gewählt wird der Nachfolger Johannes Raus – wie seit 1979 üblich – am Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes, dem 23. Mai. Dann tritt im Reichstag die Bundesversammlung zusammen. Ihre 1206 Mitglieder sind je zur Hälfte die Abgeordneten des Bundestages und Delegierte der Länder. Die werden von den Landesparlamenten nach den dortigen Mehrheiten bestimmt und müssen keine Politiker sein.

Die Mehrheitsverhältnisse stehen nicht bis zur letzten Stimme fest, weil die Landtagswahl in Bayern Ende September kleine Verschiebungen bewirken kann. An der grundsätzlichen Verteilung ändert sie aber nichts. Danach haben CDU und CSU mit 530 und die FDP mit 80 Wahlmännern und -frauen jetzt schon zusammen 610 Stimmen. 604 braucht ein Kandidat oder eine Kandidatin im ersten oder zweiten Wahlgang; kommt die absolute Mehrheit beide Male nicht zu Stande, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.

Abweichler als Chance

SPD (471) und Grüne (88) haben theoretisch selbst mit Hilfe der PDS (33) und der vier von der Hamburger Schill-Partei und der DVU in Brandenburg gestellten „Sonstigen“ keine Chance. Allerdings hat es bisher noch in jeder Bundesversammlung „Abweichler“ gegeben, die unter dem Schutz der geheimen Wahl die Parteilinie ignoriert haben.

Diese Ausgangslage bestimmt die Kriterien für die Kandidatenauswahl. Die Regierungskoalition wird versuchen, einen über die eigenen Reihen hinaus attraktiven Kandidaten oder eine Kandidatin zu benennen. Denn nur dann besteht eine schwache Chance für einen Überraschungssieg durch Überläufer-Stimmen aus FDP oder Union. Gerhard Schröder und Joschka Fischer können bei der Präsidentenwahl also nichts verlieren, aber sie können viel gewinnen.

Für die Spitzen von Union und FDP ist die Lage weit weniger komfortabel. CDU-Chefin Angela Merkel kann sich keine Niederlage eines Unionsbewerbers leisten, ohne ihre gesamte politische Zukunft zu gefährden. Aber auch FDP-Chef Guido Westerwelle steht unter Erfolgsdruck. Das Problem: Ein gemeinsamer Kandidat muss so unumstritten sein, dass die knappe Mehrheit von derzeit sechs Stimmen zusammenhält. Zugleich sieht sich Merkel parteiintern mit der Erwartung konfrontiert, dass jemand aus den eigenen Reihen zum Zuge kommt, nicht ein FDP-Bewerber oder ein Nicht-Politiker wie zuletzt der Ex-Verfassungsrichter Roman Herzog.

Dass dieses Anforderungsprofil zu erfüllen der Quadratur des Kreises nahe kommt, ist unschwer zu erkennen. So wimmelt es am Tag nach Raus Verzicht von Namen und Vorschlägen. Die meisten haben Kuriositätswert, so wie Kriterienlisten von „Frau“ bis „Parteibuch spielt keine Rolle“ meist durchsichtige Versuche zur Nebelwerferei sind. Erst Ende diesen, Anfang nächsten Jahres, versichern die Maßgeblichen, werde die Kandidatenkür ins ernste Stadium treten – Gespräche werden vertraulich seit Monaten geführt.

Ungewiss ist, ob FDP oder Grüne mit eigenen Bewerbern in den ersten Wahlgang gehen. Da dort nur die absolute Mehrheit zählt, nutzen Kleinparteien diese Chance, Flagge zu zeigen und danach „koalitionär“ zu wählen.

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