Zeitung Heute : Wer regiert die Republik?

Der Denkzettel des Wählers zeigt Wirkung. Nach dem Fiasko vom Sonntag geht Kanzler Schröder auf die Opposition zu: Politik soll handlungsfähig bleiben. Auch die Union ist zur Zusammenarbeit mit Rot-Grün bereit. Das allein wird aber nicht reichen – Widerstände gibt es auf allen Seiten.

Antje Sirleschtov,Cordula Eubel

Von Antje Sirleschtov

und Cordula Eubel

Für die entscheidende Frage wartete Gerhard Schröder das Wählervotum gar nicht erst ab. Schon vergangene Woche, also vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, gab der Kanzler im Kreise seiner engsten Vertrauten die Parole des Handelns aus: Bis zum Jahresende müssen alle Reformen auf den Weg gebracht sein. Und wohin die Reise geht, wird nicht irgendwo entschieden, sondern hier am Kanzlertisch. Denn hier, und nirgendwo sonst, liegt die Macht.

Schröder, das wurde dann auch am Tag nach den verlorenen Wahlen in Wiesbaden und Hannover klar, will nicht aufgeben. Zwar hat er mit seiner rot-grünen Regierung auch nach dem vergangenen Sonntag die Hand noch am Hebel der Macht. Weder Sozialdemokraten noch Opposition und schon gar nicht die kleinen Parteien sind an einer großen Koalition in Berlin interessiert. Doch das Regieren im Bund und damit die Umsetzung der Reformen am Arbeitsmarkt, im Gesundheitssystem und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden alles andere als einfach. Denn nach „der Katastrophe“ (Wolfgang Clement) verändern sich nicht nur die Machtverhältnisse im Bundesrat weiter zu Lasten von Rot-Grün. Auch die politischen Kräfte im Land werden sich neu sortieren. Im Lager der Regierung genauso wie bei der Opposition.

Ganz vorn mit dabei wird, wenn es um die Weichenstellungen der nächsten Monate geht, Wolfgang Clement sein. Schröders Superminister für Wirtschaft und Arbeit gehört zu den wenigen Ressortchefs, die im vergangenen Herbst bei der Erarbeitung des Strategiepapiers des Kanzleramts gehört wurden. „Mehr Wirtschaftswachstum, weniger Steuern und Arbeitslose und höhere Eigenverantwortung in den Sozialsystemen“, alles Grundaussagen des Thesenpapiers, das das Kanzleramt nach den Landtagswahlen nun wieder stärker kommunizieren will. Und genauso die Politikrichtung des Wirtschaftsministers. Ob Clement jedoch in letzter Konsequenz all die Veränderungen, wie Kündigungsschutz und Absenkung der Arbeitslosenhilfe, politisch auch durchsetzen kann, das wird ganz stark von der Kräfteverteilung in der eigenen Partei und Fraktion abhängen. Natürlich sind da vor allem die jüngeren Reformer wie Rainer Wend und Christian Lange. Sie stützen den Kurs von Clement. Doch ihr Gewicht in der Fraktion ist noch gering.

„Leine locker lassen“

Und die Widersacher werden jetzt, nach der Abstrafung der SPD, immer lauter. Ihr Argument: Die Sozialdemokraten haben die Wahl verloren, weil ihren Reformideen das Liberale und nicht das Sozialdemokratische anhaftet. Die SPD-Linke hofft nach den Landtagswahlen auf einen Kurswechsel – zumindest in der Finanzpolitik. Mit den bisherigen Reformen habe man die Wahlen nicht gewinnen können, warum solle man nun diesen Kurs noch forcieren? fragt etwa die ehemalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie fordert Schröder auf, jetzt für eine gewisse Zeit „die Leine der Partei locker zu lassen“. Jetzt sehen die Politiker um Nahles die Chance, sich vom „neoliberalen“ Clement-Kurs zu verabschieden. „Jeder der kurz nach einer knapp gewonnenen Bundestagswahl Wahlversprechen kassiert, bereitet die nächste Niederlage vor“, sagt Oskar Lafontaine im Bild-T-Online-Chat an die Adresse Clements. Wahlversprechen müsse man halten, „sonst werden die Wähler sauer“.

Immer offener erhalten die Linken Rückenwind von den Gewerkschaften. Die Arbeitnehmervertreter, etwa Verdi-Chef Frank Bsirske, fordern eine Umkehr in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Hohe Steuern und Abgaben, die das Kanzleramt als Ursache für Investitions- und Wachstumsschwäche und hohe Arbeitslosigkeit identifiziert hat, sind für Bsirske nur „Phantomdebatten“. Er beklagt vielmehr die hohen Steuerlasten der Arbeitnehmer und die geringen Abgaben von Konzernen und Vermögenden für die Finanzierung der Sozialsysteme. Deutschland müsse Reiche, Erben und Konzerne stärker belasten, findet der Gewerkschafter Bsirske. Und Kollege Klaus Zwickel von der IG Metall fordert SPD und Grüne zu einer Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf. Die Regierung müsse den Sparkurs lockern und die öffentlichen Investitionen deutlich erhöhen. Ansonsten: Was Zwickel ausspricht, wird in weiten Teilen der Gewerkschaften gedacht. „Dann weht ein eisiger Wind durch das Land.“

„Absurd“ nennt Friedrich Merz, stellvertretender Unions-Fraktionschef, solche Forderungen und Drohungen. Erst vergangene Woche versuchte Merz, sich an die Spitze der Unions-Bewegung der „konstruktiven Zusammenarbeit“ zu setzen. Ein Zeichen, dass er nun gemeinsam mit Clement all die Reformen umsetzen wird, die Deutschland nach vorn bringen? Zu früh ist es für solche Hoffnungen. Denn auch die Union spricht keineswegs mit einer Stimme und hat sich schon gar nicht dem Ziel verschworen, dem SPD-Kanzler uneigennützig beim Umbau des Landes zu helfen. Schließlich will man ja in drei Jahren genügend Zündstoff für den Regierungswechsel haben. Sowohl Merz als auch der Sieger der Hessenwahl, Roland Koch, wollen dann auf eine Zeit verweisen können, in der sie die SPD im Bundesrat gezwungen haben, Unions-Politik zu betreiben. Und sie wollen genügend Belege dafür sammeln, dass die Sozialdemokraten dieses Land nicht reformieren können. Weil sie selbst ohne Konzept sind. Und weil sie bei jedem notwendigen Reformvorschlag in Linke und Reformer zerfallen.

Aber auch der Union stehen noch knifflige interne Verhandlungen über den künftigen Reformkurs bevor – zwischen dem konservativen Flügel der Sozialpolitiker um Horst Seehofer und den Wirtschaftsliberalen um Merz. „Wir müssen das Wahlprogramm in einigen Punkten weiterentwickeln“, fordert der arbeitsmarktpolitische Sprecher Karl-Josef Laumann. Sprich: die auch in der Union umstrittenen Themen wie Kündigungsschutz und betriebliche Bündnisse für Arbeit neu debattieren. Bei diesen Themen ist der CSU-Politiker Horst Seehofer im Zweifelsfall eher auf der Linie der Sozialpolitiker in der SPD – und wehrt sich dagegen, vom Unions-Wahlprogramm abzuweichen. Schließlich muss sich der CSU-Mann bei den bevorstehenden bayerischen Landtagswahlen beweisen. Und da will Seehofer als CSU-Politiker genauso wenig wie seine Gegner von der SPD mit dem Stigma des „Sozialkalten“ belegt werden.

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