Zeitung Heute : Wer reicht die Hand?

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Position bezogen und will die Sozialreformen möglichst schnell umsetzen. Zur Not auch gegen Widerstände. Den Gewerkschaften gehen die Einschnitte viel zu weit. Sie sehen das Ende des Sozialstaates voraus und kündigen Massenproteste an. Ein Kompromiss scheint unmöglich.

Alfons Frese

DIE REFORMDEBATTE – WAS DIE GEWERKSCHAFTEN WOLLEN

Manchmal ist Klaus Zwickel zerknirscht. Der mächtigste deutsche Arbeiterführer, dafür hält er sich jedenfalls, ist es nicht gewohnt, nicht um Rat gefragt zu werden. Im Gegenteil. Per nächtlichem Telefonat hat er einst mit dem Kanzler die Rentenreform so abgestimmt, dass auch die IG Metall damit leben konnte. Zwickel hat Einfluss auf die Politik – gehabt. Zehn Tage, nachdem ein letzter Versuch eines Bündnisses für Arbeit gescheitert war, zeigte Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März, wo der Hammer für die Gewerkschaften hängt: Kündigungsschutz lockern, Arbeitslosengeld kürzen, Arbeitslosenhilfe nur noch auf Sozialhilfeniveau. Drei Tage später reagierte Zwickel – zerknirscht ob der „einseitigen und ungerechten Kürzungen im sozialen Bereich“. Besonders bitter für den Gewerkschafter: Der traditionelle Bündnispartner SPD geht von der Fahne. „Das ist doch unser Problem“, sagt SPD-Mitglied Zwickel, „es gibt keine Alternative zu dieser Regierung.“

Ein paar Millionen Mark haben sich die Gewerkschaften 1998 den Wahlkampf für Schröder kosten lassen. Und nachdem der Genosse im Kanzleramt war, zeigte er sich erkenntlich. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhöhte Rot-Grün wieder auf 100 Prozent, die Lockerung des Kündigungsschutzes in Kleinfirmen wurde rückgängig gemacht und die 630-Mark-Jobs erschwert. Später folgte die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung und der Rechtsanspruch jedes Arbeitnehmers auf Teilzeitarbeit. Vor allem die Reform der Mitbestimmung war als Ausgleich für die Rentenreform gedacht, an der die Arbeitnehmerfunktionäre schwer zu schlucken hatten.

Das alles sind Geschichten aus der letzten Legislaturperiode. Die neue Amtszeit Schröders begann verheerend, die Niederlagen in Hessen und Niedersachsen fielen schlimm aus. Schröder selbst analysiert den Ansehensverlust eher schlicht: Die Bürger hätten Zweifel an der wirtschaftspolitischen Kompetenz seiner Regierung. Also forciert der Bundeskanzler Maßnahmen, die der Wirtschaft Freude machen. Und die Arbeitnehmervertreter auf die Palme bringen.

„Reformen ja, aber sozial gerecht.“ Auf diese Formel haben sich die Gewerkschafter geeinigt. Das gilt für den Chef der kleinen Industriegewerkschaft Chemie, Bergbau, Energie, Hubertus Schmoldt, genauso wie für den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, Klaus Zwickel sowie den Verdi-Chef Frank Bsirske. Und bis auf Bsirske, der als Mitglied der Grünen nicht dem SPD-Gewerkschaftsrat angehört, haben Sie am Dienstagabend ihrem Gerd gesagt, was sich für einen Sozialdemokraten gehört und was nicht.

„Unverbindliche Appelle“

Den „tiefen Einschnitten in soziale Leistungen“ stehen „unverbindliche Appelle“ (IG Metall) an die Wirtschaft gegenüber. Daraus ergibt sich eine „Marktwirtschaft pur statt sozialer Marktwirtschaft“. Und dafür ist der Kanzler schließlich nicht von den Arbeitnehmern gewählt worden, damals „als man noch nicht den Eindruck haben musste, dass Teile des eigenen Wahlprogramms als eine Art Betriebsunfall angesehen würden“. So beschrieb Bsirske zumindest die Wende des Kanzlers.

Gerhard Schröder hat offenbar eine Stimmung verinnerlicht, die große Teile der veröffentlichten Meinung dominiert: Die Gewerkschaften sind Reformgegner; sie blockieren eine Politik, die das Land modernisiert und die Sozialsysteme finanzierbar macht; die Gewerkschaften sind „eine Plage“ (FDP-Chef Guido Westerwelle) und für die schlimmen Zustände im Land mitverantwortlich. Mindestens.

Das geht vielen an die gewerkschaftliche Ehre. Und in Verbindungen mit den geplanten Sozialkürzungen ergibt die „Hetzkampagne gegen die Gewerkschaften“ (Daimler-Chrysler-Betriebsratschef Erich Klemm) eine Mischung, aus der sich die Stimmung unten in der arbeitenden Bevölkerung wunderbar nähren kann. Streiks und Großproteste ergeben sich dann, wenn Gewerkschafter das Gefühl haben, gedemütigt zu werden, hat Franz Steinkühler einmal gesagt. Und inzwischen wird es wahrscheinlicher, dass demnächst ein paar hunderttausend Kollegen und Genossen gegen die rot-grüne Bundesregierung demonstrieren, um Schröder zu Änderungen „im Detail“ zu bewegen.

Wenn das mal reicht. Dem Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, der für die SPD im Bundestag sitzt, hält „die ganze Linie für falsch“. Er hat die vielen arbeitslosen, älteren Bauleute im Blick, die von den Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe betroffen wären. Klaus Zwickel kündigt derweil Widerstand gegen einen „Systemwechsel“ an. Eigentlich wollte die IG-Metall-Spitze erst die Ergebnisse einer Unterschriftenaktion abwarten und anschließend über weitere Anti-Schröder-Maßnahmen beschließen. Aber die jüngsten Poltereien des ersten Vorsitzenden sind an der Basis der Metallgewerkschaft so gut angekommen, dass der Schwung jetzt bald auf die Straße gehört. „Es gibt eine große Bereitschaft zu Aktionen und Kundgebungen“, heißt es in der IG-Metall-Zentrale. Die Basis treibe vor allem eine Frage um: „Wann geht es endlich los?“

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