Zeitung Heute : Wer sich selbst nicht respektiert

Antje Vollmer

TRIALOG

Diese Märztage, in denen die letzten Entscheidungen über Krieg und Frieden fallen, sind so randvoll von unerträglicher Spannung, dass es sich verbietet, leichtfertige Prophezeiungen über den endgültigen Ausgang des Ringens anzustellen.

Drei Möglichkeiten liegen auf dem Tisch, nachdem Hans Blix eine erstaunlich positive Bilanz der Fortschritte bei den Inspektionen gezogen, Präsident George W. Busch hingegen sein Volk auf einen baldigen Kriegsbeginn vorbereitet hat. Die USA mit einer Koalition der Willigen definieren die Resolution 1441 als ausreichend für einen Krieg, ohne eine zweite Resolution einzufordern. Dies würde zwar dem überwiegenden Verständnis von 1441 widersprechen, aber doch eine drohende Abstimmungsniederlage der USA vermeiden. Die Kritiker setzen darauf, „Blix’ Wunsch nach weiteren Inspektionen zu erfüllen, der militärischen Drohkulisse den Löwenanteil an der gelingenden Abrüstung des Irak zuzusprechen und damit eine Strategie der Kriegsvermeidung zu verbinden mit einer Gesichtswahrung für die größte Supermacht. Die Pessimisten dagegen gehen davon aus, dass es eine zweite Resolution geben wird, diese im Sicherheitsrat keine Mehrheit finden und damit die UN endgültig den Weg des Völkerbundes in die Irrelevanz gehen würde.

Bei dem letzten, durchaus wahrscheinlichen Szenario befürchten manche Kommentatoren, damit wären 50 Jahre erfolgreicher UN-Geschichte an ihr Ende gekommen. Angst aber war noch nie ein guter Ratgeber. Und wenn, so ist doch zu fragen, was mehr zu fürchten ist: ein eigenmächtiges Vorgehen der USA gegen ein Veto der UN oder der weltweite Beweis, dass Mitglieder des Sicherheitsrates – gegen bessere Überzeugungen, gegen das eigene Prinzip, dass Präventivkriege der UN-Charta widersprechen – einem Vorgehen zustimmen, das Autorität und Legalität langfristig schädigen wird. Niemand wird diese Frage leichtfertig entscheiden, zumal jeder weiß, wie sehr die UN auch Gewicht und Kooperation der einzig verbliebenen Weltmacht braucht. Und doch ist Standfestigkeit und Mut in der Sache der UN selbst genau so wichtig, vor allem für den Tag danach – so schwierig dieser Tag nach dem Krieg heute auch nur zu denken und vorzustellen ist.

Es werden neue Debatten kommen, auch in den USA. Auch starke Mächte brauchen Akzeptanz. So unerschütterlich ist keine Regierung, dass sie sich nicht fragen wird, warum die weltweite Unterstützung für die USA nach dem 11. September umgeschlagen ist in die umfassende Ablehnung eines Kriegsplans. Am Tag nach dem Krieg wird man fragen, ob es nur ein Gesicht des Westens gibt oder ob der Westen aus gutem Grund unterschiedliche Antworten sucht für eine Situation, die für alle so neu wie überfordernd ist. Nein, so schwer die Entscheidung auch fällt, aber ein Sicherheitsrat, der sich selbst nicht respektiert, wird auch von anderen nicht respektiert werden.

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Bundestags und Grüne.

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