Zeitung Heute : Wer und was die SPD bewegt

BERND ULRICH

Vollzieht die SPD einen Rechtsruck? Die jüngsten Äußerungen von Gerhard Schröder und Henning Voscherau zur inneren Sicherheit, zu kriminellen Ausländern und Sexualstraftätern geben Anlaß zu Spekulation.Wo ist die Partei-Linke?VON BERND ULRICHFrüher hätte man das, was die SPD gerade vollzieht, einen Rechtsruck genannt.Die Äußerungen von Gerhard Schröder und Henning Voscherau zur inneren Sicherheit, zu kriminellen Ausländern, zu Sexualstraftätern, zur Entwicklungshilfe und zur Ökologie, aber auch das nicht enden wollende Reden gegen den Euro sind in ihrer Massierung mehr als nur Wahlkampfsprüche.Sie verändern allmählich die Gestimmtheit der deutschen Sozialdemokratie. Vor allem deswegen, weil ihnen innerparteilich nicht ernsthaft widersprochen wird.Als jüngst in der Bundestagsfraktion der Kompromiß mit der Regierung zum großen Lauschangriff abgestimmt wurde, hat man gnadenhalber darauf verzichtet, die Gegenstimmen überhaupt zu zählen, so wenige waren es.Wenn man sich den Namen Heidemarie Wieczorek-Zeul ins Gedächtnis ruft, weiß man wieder, wie laut, stark und lästig die Linke in der SPD noch vor zwei oder drei Jahren war.Heute ist sie fast verschwunden. Das alles steht scheinbar im Widerspruch dazu, daß der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine heißt und als ein Linker gilt.Immerhin hatte er beim Mannheimer Putsch-Parteitag im November 1995 noch stolz und trotzig ausgerufen: "Jawohl, wir sind eine Linkspartei." Und immerhin war er unter den führenden Sozialdemokraten einer der letzten, der gegen Atomkraft und für die ökologische Steuerreform eintrat.In diesem scheinbaren Widerspruch zwischen linken und rechten Positionen innerhalb der SPD sehen viele Christdemokraten eine Chance für sich selbst.Wenn der Tag der Entscheidung zwischen Lafontaine und Schröder kommt, dann würden, so ihr Kalkül, all die verdeckten Gegensätze wieder lebendig. Das jedoch ist aus zwei Gründen äußerst unwahrscheinlich.Zum einen werden linke wie rechte Sozialdemokraten (übrigens auch viele Grüne) derzeit von einem Impuls getrieben, der weit stärker ist als alle Überzeugungen, die sich an der Links-Rechts-Skala orientieren.Es ist die Torschlußpanik einer Generation von Fünfzigjährigen, die jetzt oder nie mehr an die größte und symbolisch bedeutsamste Macht kommen wollen, die in Deutschland zu vergeben ist - an die Regierungsmacht in Bonn/Berlin.Die Angst vor dem, was dieser Generation an Resignation und Selbstzerfleischung droht, wenn sie noch ein weiteres Mal an der Fünfzig-Prozent-Hürde scheitert, überstrahlt mittlerweile alle sonstigen politischen Erwägungen und Überzeugungen. Zum anderen ist das traditionelle Links-Rechts-Schema, das wird allmählich auch dem hartnäckigsten Juso klar, einfach nicht mehr so wichtig.Bei Lichte besehen reimen sich die eher rechtspopulistischen Äußerungen Schröders in der Innenpolitik und die eher linkspopulistischen Lafontaines in der Verteilungspolitik nämlich ganz gut zusammen.Gemeinsam suggerieren die beiden Ansätze den Bürgern, daß alle Unbill von Oben und von Außen kommt und daß die Sozialdemokratie, wenn sie erst an der Macht ist, den kleinen Mann von seinen großen Problemen befreien wird. Tatsächlich ist das wichtigste Kriterium für die Machttauglichkeit von Parteien heute nicht mehr die Links-Rechts-Elle.Entscheidend ist vielmehr: Welche politische Kraft ist am ehesten in der Lage, die Zumutungen und Härten zu kommunizieren, zu ordnen und durchzusetzen, die dem Wahlvolk unausweichlich ins Haus stehen.Die SPD betreibt gemessen daran - im Bund - eine ausgesprochen zumutungsarme Politik.Selbst die relativ rauhen ökonomischen Töne Wolfgang Clements, Wirtschaftsminister von NRW, werden durch seine konservative Bergbau- und Industriepolitik konterkariert. Viel angemessener ist die Regierungspolitik zwar auch noch nicht, aber man bemüht sich im christlich-liberalen Lager wenigstens um einen neuen Ton.Roman Herzog hat es in seiner Adlon-Rede versucht, Neoliberale wie der Bonner Professor Meinhard Miegel ziehen schmerzhafte Bilanzen unseres Sozialstaats und auch Wolfgang Schäuble läßt gelegentlich erkennen, daß er Zumutungen nicht nur aussprechen, sondern auch politisch umsetzen könnte.Wenn man ihn ließe. All das sind Suchbewegungen, die sich die SPD zur Zeit kaum auferlegt.Gewiß, Gerhard Schröders Ausfälle sind gelegentlich auch Zumutungen, das schon.Aber doch in einem ganz anderen Sinne.

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