Zeitung Heute : Wer wählen wird

Die Entscheidung darüber, wer Bundespräsident wird, trifft die Bundesversammlung. Über Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder. Und über das Prozedere

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Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die nur zu diesem einen Zweck zusammentritt. Ihr gehören alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags an – gegenwärtig 603 – sowie die gleiche Anzahl von Vertretern der Bundesländer, die durch die jeweiligen Landesparlamente entsendet werden, diesen aber nicht angehören müssen. Kürzlich hat die Bundesregierung, wie es das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten vorsieht, festgestellt, wie viele Abgeordnete auf die einzelnen Länder – gemäß deren Bevölkerungsanteil – fallen. Die von jedem einzelnen Bundesland zu entsendenden Abgeordneten für die Bundesversammlung wiederum werden nach einem festliegenden Schlüssel gemäß der Stärke der dem jeweiligen Landesparlament angehörenden Parteien festgelegt.

Danach stellen CDU/CSU 539, FDP 81, SPD 459, Bündnis 90/Grüne 89 und die PDS 31 der insgesamt 1206 Mitglieder. Dazu erhalten SPD oder Grüne noch zusammen mindestens einen und höchstens zwei sowie die FDP höchstens einen Sitz. Damit erreicht keine Partei allein die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit, was eine Verständigung untereinander notwendig macht.

Die genaue Sitzverteilung unter den Parteien wird jedoch erst nach der Wahl in Hamburg am 29. Februar feststehen. Da ein noch im Amt befindliches Parlament nach einer Neuwahl traditionell nur noch in dringenden Fällen einberufen wird, werden die Hamburger Vertreter aller Voraussicht nach von der dann neugewählten Bürgerschaft bestimmt werden. Die Veränderungen werden aber gering sein, da schon jetzt die CDU vier und die SPD fünf der zwölf Hamburger Vertreter stellen.

Die Amtszeit des neuzuwählenden Bundespräsidenten beginnt am 1. Juli 2004, die Wahl selbst findet am diesjährigen Verfassungstag, dem 23. Mai, statt. Die grundlegenden Vorschriften für die Wahl des Staatsoberhaupts sind in Artikel 54 des Grundgesetzes festgelegt. Demnach findet die Wahl ohne jede Aussprache statt, wählbar ist ein jeder Deutscher, der das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen verfehlt, so ist gewählt, wer in einem dritten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung legt außerdem fest, dass jedes Mitglied der Bundesversammlung Wahlvorschläge einbringen kann. Für jeden Wahlgang können dabei aufs Neue Vorschläge gemacht werden. psi

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