Zeitung Heute : Werden Handyabfragen reglementiert? Vorstoß der Opposition im Bundestag

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag will als erste aus der Opposition an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach die Massenabfrage von Handyverbindungen abgeschafft werden soll. Anlass waren unter anderem eine Million erhobene Verbindungen vermeintlicher Demonstranten gegen einen Naziaufmarsch in Dresden 2011.

Unlängst hatte Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer bekannt gegeben, dass die Polizei mehr Handydaten ausgewertet hat als bisher bekannt. Auf der Suche nach Autobrandstiftern hatte die Polizei nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren in 375 Ermittlungsverfahren insgesamt 4,2 Millionen Mobilfunkverbindungen in Tatortnähe registriert, also Telefonate und SMS. Zusätzlich seien, sagte Krömer, seit 2009 in mehr als 800 weiteren Verfahren Funkzellen und dadurch Kennern zufolge bis zu acht Millionen Verbindungen in der Hauptstadt ausgewertet worden – insgesamt also rund zwölf Millionen. In Berlin entstehen täglich rund 40 Millionen Handy-Verkehrsdaten. Die seit 2009 überprüften Daten machen 0,027 Prozent aller Mobilfunkverbindungen in Berlin aus. Generell wertet die Polizei zunehmend Funkzellen aus, 2009 waren es 355, ein Jahr später 366, 2011 schon 541. Die Ermittlungsmethode wird offenbar unabhängig davon genutzt, ob die Zahl der Taten steigt. So wurden 2009 in 162 Fällen Funkzellen ausgewertet, die sich nicht auf Staatsschutzdelikte bezogen. Ein Jahr später waren es mit 323 schon doppelt so viele Abfragen für nicht politisch motivierte Taten – und das, obwohl 2010 die Kriminalität in Berlin auf dem tiefsten Stand seit 1990 war.

Funkzellenabfragen sind umstritten, weil sie nur nach schweren Taten angewandt werden sollen. „Diese Entwicklung ist nicht verwunderlich. Experten beklagen seit langem, dass dieses Fahndungsmittel zum Standard wird“, sagte Anwalt Sönke Hilbrans, Vize-Chef der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Juristen kritisieren, dass Ermittlungsrichter den Einsatz oft genehmigt hätten, ohne die Verhältnismäßigkeit abzuwägen.hah

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