Zeitung Heute : Westen weist syrische Botschafter aus

Berlin - Als Reaktion auf das Massaker an mehr als hundert Zivilisten im syrischen Hula haben Deutschland sowie Frankreich, die USA, Australien und Kanada am Dienstag Damaskus’ Botschafter ausgewiesen. Zahlreiche weitere Staaten, darunter Großbritannien, Italien und Spanien, kündigten ebenfalls die Ausweisung syrischer Spitzen-Diplomaten an. Im diplomatischen Umgang ist dies nach dem Abbruch der Beziehungen die härteste zur Verfügung stehende Strafmaßnahme gegen ein Land. „Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien frei machen“, forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Rücktritt des syrischen Präsidenten.

In Damaskus warb der UN-Sondergesandte Kofi Annan erneut für seinen Friedensplan.

Am vergangenen Freitag waren in der Kleinstadt Hula 108 Menschen ermordet worden. Die Bluttat löste weltweites Entsetzen aus, auch wenn der genaue Hergang noch rekonstruiert wird. „Es sieht so aus, als ob ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden“, sagte am Dienstag ein Sprecher des UN-Büros für Menschenrechte in Genf. Überlebende hätten UN-Ermittlern berichtet, die meisten der 108 Opfer seien von regierungstreuen Milizionären regelrecht hingerichtet worden. Weniger als 20 seien dagegen durch Artillerie- und Panzerbeschuss zu Tode gekommen. Unter den Toten seien 49 Kinder und 34 Frauen. Möglicherweise seien noch mehr Menschen getötet worden. Entsprechende Berichte lägen vor.

Frankreichs Präsident François Hollande ließ am Dienstagabend erkennen, dass er mit Rückendeckung der UN auch Kampftruppen nach Syrien schicken würde. „Eine Militärintervention ist nicht ausgeschlossen“, sagte er in einem Interview des Senders France 2. Zuvor hatte auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius den Rücktritt Baschar al Assads gefordert. Die Regierung in Damaskus hatte bestritten, etwas mit dem Massaker in Hula zu tun zu haben. In dem Gespräch mit Annan verwies Assad laut dem staatlichen syrischen Fernsehen erneut auf terroristische Gruppen, die vom Ausland unterstützt würden, und die im ganzen Land mittlerweile häufiger töteten. Annan wiederum forderte von Assad ein Ende der Gewalt. Obwohl eine friedliche Lösung des Konflikts derzeit fraglich erscheint, ist nach vorherrschender Meinung der UN-Friedensplan die immer noch einzige Hoffnung für Syrien.

Die EU kündigte weiteren diplomatischen Druck an, zugleich schränkte jedoch ein Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton ein, alles müsse „auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats beruhen“. Dort blockieren vor allem Russland und China härtere Strafmaßnahmen gegen Damaskus. Brüssel hat bereits 16 Sanktionsbeschlüsse gegen das Assad- Regime verhängt, unter anderem Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs, forderte, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag müsse jetzt tätig werden.

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen starben am Dienstag im Norden Syriens nach Angaben der Opposition 32 Menschen. Es handele es sich um 20 Soldaten, sechs Zivilisten und sechs Aufständische. mit dpa/ rtr