Zeitung Heute : Westerwelle: Ich werde kämpfen

Bei Dreikönig kein Wort zu seinen Kritikern in der FDP / Kandidatur für Parteivorsitz im Mai offen / Warnung vor linker Mehrheit

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Stuttgart/Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit einer kämpferischen und zeitweise aggressiven Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart seinen Führungsanspruch in der Partei untermauert. „Ich werde kämpfen, und die FDP wird kämpfen, weil Deutschland Besseres verdient hat als linke Mehrheiten“, sagte der in den letzten Wochen heftig umstrittene Vorsitzende. Vor der Rede war darüber spekuliert worden, dass der 49-Jährige seinen Verzicht auf den Parteivorsitz ankündigen könnte.

In seiner siebzigminütigen Rede spielte die Kritik und Rücktrittsforderungen keine Rolle. Mit keinem Wort ging er auf seine Kritiker ein, sagte allerdings auch nicht, ob er beim Parteitag im Mai wieder kandidieren werde. Zuvor wird im FDP-Stammland Baden-Württemberg und in drei anderen Bundesländern gewählt. Im Vorfeld hatten prominente Liberale eine anspruchsvolle Rede Westerwelles gefordert, allerdings enthielt dessen Vortrag kaum neue Facetten im Vergleich zu früheren Reden. Das Grundmotto lautete im Hinblick auf die schwarz-gelbe Politik: „Die Richtung stimmt. Der Anfang ist gemacht.“ Westerwelle reklamierte eine historisch tragende Rolle der FDP für die Erfolge in Deutschland. Die soziale Marktwirtschaft, die Ostpolitik und die deutsche Einheit seien Erfolge einer liberalen Politik. Seiner Partei rief er zu: „Wer erfolgreich regieren will, muss Durststrecken überstehen, wer regieren will, braucht Entschlossenheit.“

Auch Erfolge in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt beanspruchte Westerwelle für die FDP und sprach von einem „deutschen Wirtschaftswunder“. Kein anderes Land in Europa sei besser aus der Krise herausgekommen. Er verteidigte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Steuerentlastung von Unternehmen und die von ihm angestoßene Sozialstaatsdebatte. Auch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und das Bahnprojekt Stuttgart 21 seien richtig. Der Opposition hielt er „Zukunftsverweigerung“ vor. Den Stuttgart-21- Gegnern rief er zu: „Die Sitzblockade ist in Deutschland nicht die letzte Instanz.“

Wie schon in früheren Reden bezeichnete er Leistungsgerechtigkeit als „Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Das ist die Hinwendung des Menschen zum Menschen.“ Im Land gehe es nun um den „Kampf um mentale Standortfähigkeit“, die FDP sei dabei die Partei, die auf Zuversicht und Freiheit setze. Die Linke setze auf Furcht.

Führende FDP-Politiker begrüßten die Rede als richtiges Signal für die anstehenden Landtagswahlen. Gesundheitsminister Philipp Rösler, der vor wenigen Tagen mit Generalsekretär Christian Lindner, eine „sympathischere Tonalität“ gefordert hatte, fand: „Die Rede hat der Partei Mut gemacht zu kämpfen.“ Ein Mitglied des FDP-Bundesvorstands sagte dagegen dem Tagesspiegel, Westerwelle habe sich mit seiner Rede eine Art Schonfrist bis zur baden-württembergischen Landtagswahl erobert: „Die Personaldebatte ist beendet, weil er gezeigt hat, dass er kämpfen will. Aber alle sind enttäuscht von seiner Unfähigkeit zur Selbstkritik. Deshalb geht die Personaldebatte am 27. März weiter.“

Auch SPD und Grüne kritisierten die Rede scharf: „Der Auftritt war ein Flop. Westerwelle bleibt damit ein Vorsitzender auf Abruf“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Westerwelle „vollendete Uneinsichtigkeit“ vor. Westerwelles Lehre aus der Krise sei: „Jetzt noch mehr vom Falschen.“

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