Außenminister Guido Westerwelle: "Rot-Grün ist eine Gefahr für Europa"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, ein rot-grüner Erfolg bei der Bundestagswahl im Herbst werde negative Folgen weit über die Bundesrepublik hinaus nach sich ziehen. „Bei der Bundestagswahl geht es in diesem Jahr nicht nur um das Schicksal Deutschlands, sondern auch um das Schicksal Europas“, sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

SPD und Grüne hätten deutlich gemacht, „dass sie sich von der Konsolidierungspolitik verabschieden wollen“. Eine Rückkehr zur Schuldenpolitik sei aber gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet. „Für mehr Wachstum brauchen wir keine schuldenfinanzierten Strohfeuer, sondern Reformen für mehr Wachstum“, sagte der Politiker. Er kündigte an, er selbst wolle sich im Wahlkampf „mit aller Kraft“ dafür einsetzen, dass die amtierende Koalition von Union und FDP von den Wählern im Herbst bestätigt werde.

Der Opposition warf Westerwelle vor, sie plane gemeinsam mit anderen politischen Kräften in Europa, die Defizitkriterien aufzuweichen. „Die Schuldenpolitik in Deutschland und in Europa neu aufzulegen, wäre ein Fehler von wahrhaft historischem Ausmaß“, warnte der Minister. Er halte es für einen Skandal, dass SPD, Grüne und Linkspartei im Bundesrat die Umsetzung des Fiskalpakts aufgehalten hätten. „Das zeigt doch in aller Klarheit, was Deutschland und Europa von einer rot-rot-grünen Regierung erwarten dürfen“, sagte der Außenminister.

Die Bändigung der Schuldenkrise durch Konsolidierungspolitik könne auch die Stellung der Europäischen Union in der Welt stärken, sagte Westerwelle. „Wir müssen in Europa voranschreiten, wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit“, forderte er. Auch Deutschland müsse schneller werden. Als abschreckendes Beispiel nannte der Minister die Verzögerungen beim Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg. „Der Stillstand des Berliner Flughafens ist eine Rufschädigung des Gütesiegels ,Made in Germany’“, meinte er.

Die Lage in Syrien nannte der Außenminister „unverändert bestürzend“. Die Bundesregierung setze weiter auf eine politische Lösung. Die UN-Initiativen und die Initiative der Nationalen Koalition der syrischen Opposition für einen direkten Dialog mit Vertretern des Regimes müssten ernst genommen werden.

Unterdessen haben die Aufständischen gegen Syriens Präsidenten Baschar al Assad die EU erneut eindringlich aufgefordert, sie in ihrem Kampf gegen das Regime mit Waffen zu unterstützen. „Wir brauchen Waffen und Munition, um das Töten zu stoppen, um uns und unsere Bürger zu verteidigen“, sagte der Stabschef der oppositionellen „Freien Syrischen Armee“, Brigadegeneral Salim Idriss, im Europaparlament. „Wir brauchen Panzerfäuste und Flugabwehrraketen.“

Westerwelle bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber dem Wunsch der Rebellen: „Waffenlieferungen bergen immer die Gefahr eines Aufrüstungswettlaufs und des Schlitterns in einen Stellvertreterkrieg.“ Er wolle aber „alles Verantwortbare tun“, um die Opposition zu unterstützen. Die EU-Außenminister hätten deshalb die Sanktionspolitik so angepasst, dass nun Schutz- und Ausrüstungsgegenstände an die Opposition geliefert werden könnten. „Wir reden über Ausrüstungsgegenstände, die keine tödliche Wirkung entfalten können“, sagte er.

Bewaffnete syrische Rebellen nahmen am Mittwoch nahe der Grenze zu Israel mehr als 20 UN-Blauhelmsoldaten als Geiseln. Sie wollten damit einen regionalen Rückzug der Regierungstruppen erzwingen. Der UN-Sicherheitsrat forderte die sofortige Freilassung der Blauhelmsoldaten und verurteilte die Geiselnahme scharf. (mit dpa/AFP)