Zeitung Heute : Westerwelle will die besten Schulen der Welt FDP-Chef: Milliarden in die Bildung investieren

Koalition berät über zweites Konjunkturpaket

Cordula Eubel,Antje Sirleschtov

Berlin - Angesichts der Wirtschaftskrise hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle eine „konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich gefordert. „Deutschland muss die besten Schulen der Welt haben“, forderte Westerwelle im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Rahmen des Konjunkturprogramms müssten Milliardeninvestitionen vorgezogen werden. Westerwelle warf Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) vor, dass mit ihrem Vorschlag, jeder Schule in diesem Jahr 100 000 Euro zur Verfügung zu stellen, „die meisten Schulen gerade mal die undichten Fenster erneuern, aber weder Bücher noch Computer kaufen“ könnten. Daran zeige sich die „Kleinmütigkeit“ der deutschen Diskussion.

Unmittelbar vor den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD über das nächste Konjunkturpaket der Bundesregierung forderte Bildungsministerin Schavan beispiellose Investitionen in Bildung und Forschung. „Ich stelle mir vor, dass der Bund 2009 und 2010 je 7,5 Milliarden in Schulen und Hochschulen investiert“, sagte die CDU-Politikerin dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich wünsche mir, dass wir mit dem Konjunkturprogramm einen Impuls setzen für die größte Bildungsoffensive, die es in Deutschland je gegeben hat“, sagte sie. Bisher hatte Schavan von einmaligen Investitionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 gesprochen. Für die Modernisierung der Schulen hatte sie dabei rund 4,4 Milliarden Euro veranschlagt. Schavan mahnte bei der Umsetzung zur Eile: „Konjunkturimpulse kommen nicht davon, dass Ende 2009 die ersten Aufträge vergeben werden.“ Die Wirkung müsse rasch spürbar sein. Die Ministerin regte an, beim Bund einen Milliarden-Fonds für Bildung einzurichten.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel  will am heutigen Sonntagabend bei einem Treffen im Kanzleramt mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die gemeinsame Unions-Linie für die Verhandlungen mit der SPD über das Konjunkturpaket festlegen. Die CSU verlangt Steuererleichterungen im zweistelligen Milliardenbereich, welche die Sozialdemokraten strikt ablehnen. CSU-Chef Seehofer blieb auch am Wochenende bei seiner Linie: „Die Position der CSU ist, dass wir uns ein Konjunkturpaket ohne Steuerentlastung nicht vorstellen wollen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache erstmals Bereitschaft zu Steuersenkungen erkennen lassen.

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Montag zu Beratungen zusammen. Bislang steht nur fest, dass mehr Geld in Verkehrs- und Kommunikationswege, Schulen und Hochschulen investiert werden soll. Von der Spitzenrunde werden noch keine abschließenden Entscheidungen erwartet. Am Donnerstag will Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) mit Vertretern der Länder über Investitionen in die Infrastruktur beraten. Bereits eine Woche später will sich der Koalitionsausschuss erneut treffen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte im „Spiegel“ einen „Deutschlandfonds“ zur Rettung gefährdeter Unternehmen, der mit etwa 100 Milliarden Euro ausgestattet werden müsse.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben