Zeitung Heute : Westerwelle will Milliarden für Bildung FDP-Chef fordert „beste Schulen der Welt“

Berlin - Angesichts der Wirtschaftskrise hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle eine „konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich gefordert. „Deutschland muss die besten Schulen der Welt haben“, forderte Westerwelle im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Rahmen des Konjunkturprogramms müssten Milliardeninvestitionen vorgezogen werden. Westerwelle warf Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) vor, dass mit ihrem Vorschlag, jeder Schule in diesem Jahr 100 000 Euro zur Verfügung zu stellen, „die meisten Schulen gerade mal die undichten Fenster erneuern, aber weder Bücher noch Computer kaufen“ könnten.

Unmittelbar vor den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD über das nächste Konjunkturpaket der Bundesregierung forderte Bildungsministerin Schavan beispiellose Investitionen in Bildung und Forschung. „Ich stelle mir vor, dass der Bund 2009 und 2010 je 7,5 Milliarden in Schulen und Hochschulen investiert“, sagte die CDU-Politikerin dem „Hamburger Abendblatt“. Bisher hatte Schavan von einmaligen Investitionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 gesprochen. Für die Modernisierung der Schulen hatte sie dabei rund 4,4 Milliarden Euro veranschlagt.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel  will am heutigen Sonntagabend bei einem Treffen im Kanzleramt mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die gemeinsame Unions-Linie für die Verhandlungen mit der SPD über das Konjunkturpaket festlegen. Die Spitzen von Union und SPD kommen anschließend am Montag zu Beratungen zusammen. Bislang steht nur fest, dass mehr Geld in Verkehrs- und Kommunikationswege, Schulen und Hochschulen investiert werden soll. asi/ce

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