Westerwelles FDP : Freiheit, heimatlos

Von Antje Sirleschtov

Wer etwas über die momentane politische Verfasstheit des Landes erfahren will, sollte nach Hessen sehen. Dort werden die Wähler zum Plebiszit gerufen. Mindestlohn oder geschlossene Erziehungsanstalten für Jugendliche – darüber wollen SPD und CDU die Bürger Ende Januar abstimmen lassen. Wünschen sich die Deutschen 2008 nichts sehnlicher als noch mehr Härte des Staates? Gegen den Kapitalismus oder gegen die verkommene Jugend. Oder gegen beides. Kein Wort ist zu hören von Freiheit, von der Verantwortung des Einzelnen für das Land, von der Idee einer liberalen Bürgergesellschaft also.

Schläft die FDP? Verschläft sie gar ihre letzte Chance, nach den Verirrungen im Neoliberalismus und im Container die Werte einer traditionsreichen liberalen Partei in die Zukunft zu retten? Im Augenblick wird die Partei Guido Westerwelles kaum wahrgenommen. Paradoxerweise trotz Dauerpräsenz des Parteichefs selbst in den Medien: Seine politische Überzeugung spielt keine Rolle in den grundlegenden politischen Debatten, die das Land führt. Maßlose Überspitzungen („Wie in der DDR – nur ohne Mauer“) katapultieren ihn zuweilen sogar an den Rand der Lächerlichkeit und liefern nun wieder Stoff für innerparteiliche Scharmützel. Das Ergebnis: In Hessen und Niedersachsen dümpelt die Partei in den Umfragen vor sich hin, in Hamburg ist der Einzug in die Bürgerschaft gefährdet. Wozu, fragt man sich, braucht Deutschland diese FDP eigentlich noch?

Wenn es stimmt, dass eine Mehrheit im Land nach links driftet und gleichzeitig der alles beherrschende Verbotsstaat die Antwort der Konservativen auf Bedrohungen aus dem In- und Ausland ist, dann muss es Abertausende geben, die politisch heimatlos sind, denen ein dogmatischer Versorgungsstaat als Vision für die Zukunft zu wenig ist. Menschen, die nach jahrelanger Arbeitslosigkeit nun wieder für sich selbst sorgen. Unternehmer, die persönliche Risiken eingehen und den Gewinn aus Überzeugung mit der Gesellschaft teilen. Intellektuelle, Künstler, Pädagogen und viele mehr, die täglich gegen den Widerstand der Bürokratie für Chancengleichheit, Integration und Meinungsfreiheit aktiv einstehen.

Selten sind diese Bürger – Liberale im Ursinn – in der FDP zu Hause. Wer Schulen oder Kitas gründet, um einen Kontrapunkt zur Misere des staatlich beherrschten Bildungssystems zu setzen, sucht keine liberale Unterstützung im Stadtbezirk. Genauso wenig, wie kreative Handwerker, die dem Muff des althergebrachten Kastenwesens entfliehen wollen. Für sie sind die programmatischen Aufsätze der FDP-Führung zu leeren Worthülsen geworden, und die gelb-blauen Politiker allzu oft zu Selbstdarstellern auf großer oder lokaler Bühne. Ausgestattet mit fetten Pensionsansprüchen und Listenmandat – ohne persönliches Risiko – nebst steuerfreier Kostenpauschale.

Flat-Tax, Bürgergeld, Zerschlagung der Bundesagentur für Arbeit, freier Wettbewerb überall: Das sind, allenfalls, die bisher in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Ideen der FDP für die Wahlkämpfe bis 2009. Das reicht nicht angesichts grundlegender Fragen wie der nach mehr sozialer Gerechtigkeit und fairer Chancenverteilung, nach der Struktur des Staates in der globalisierten Welt. Eines Staates, den sich seine Einwohner gestalten, um in Sicherheit, aber auch in Freiheit leben zu können. Eines ist sicher: Liberale Entwürfe für eine solche Gesellschaft und die Politik dazu braucht das Land dringender denn je. Mit der FDP oder ohne sie.

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