Zeitung Heute : „Wichtig ist das Signal“

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Das geplante Antidiskriminierungsgesetz stößt auf ein geteiltes Echo. Lässt sich Ungleichbehandlung damit wirklich verhindern, Frau HeimbachSteins?

Ob dazu ein Gesetz beitragen kann? Eine schwierige Frage. Eine Frage, wie man sie sich auch schon früher im Zusammenhang mit den Gesetzen zur Gleichstellung der Geschlechter gestellt hat. Wichtig ist, glaube ich, das Signal, dass man die Dinge nicht einfach laufen lassen kann. Dass das eine politische Herausforderung ist. Und dass der Staat eine Verpflichtung hat, Gleichheit und Gleichberechtigung zu fördern: Das ist eine sozialstaatliche Verpflichtung, die der Gesetzgeber sich mit Artikel 3 des Grundgesetzes selbst ins Stammbuch geschrieben hat.

Haben solche gut gemeinten Initiativen manchmal die paradoxe Wirkung, genau das zu schaffen, was man verhindern will – beim Thema Kündigungsschutz zum Beispiel den Effekt, dass Ältere gar nicht erst eingestellt werden?

Das ist ein heikler Punkt. Die Gefahr lässt sich zwar nicht ganz von der Hand weisen. Auf der anderen Seite ist das ein merkwürdiges Argument zu sagen: Lieber keine Schutzbestimmungen, damit sie nicht unterlaufen werden können. Das ist natürlich auch ein Argument derer, die keine Restriktionen wollen. Wir haben in der Frauenfrage die Erfahrung gemacht, dass sich mit Quoten zwar keine völlige Gleichheit herstellen lässt, dass man diese Krücke aber braucht, um überhaupt erst mal etwas in Bewegung zu bringen. Das scheint mir im Falle des Antidiskriminierungsgesetzes ähnlich zu sein.

Kann der Gesetzgeber unerwünschte paradoxe Wirkungen überhaupt verhindern?

Schutzbestimmungen sollten so gestaltet werden, dass sie nicht eine Totalopposition provozieren und die betroffenen Personengruppen im Endeffekt total ignoriert werden. Zum Beispiel dadurch, dass Stellenausschreibungen so formuliert sind, dass Frauen, Ältere und Behinderte sich gar nicht erst angesprochen fühlen. Dann hätte man in der Tat ein Problem. Aber, und da komme ich wieder auf die Analogie zur Frauenfrage zurück, wir machen schon auch die Erfahrung: Wenn es diese ganzen Bestimmungen nicht gegeben hätte, dann wären wahrscheinlich viele Frauen heute nicht an den Stellen, an denen sie sind. Denn dann wäre das Bewusstsein dafür, dass man auf eine gerechte Verteilung von Beteiligungschancen achten muss, gar nicht befördert worden.

Marianne Heimbach-Steins ist Professorin für Christliche Soziallehre an der Universität Bamberg.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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