Zeitung Heute : Wider die Gemeinschaft

Frank Jansen

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten und Skinheads ist 2004 weiter gestiegen. Wie kommt es, dass die Neonazi-Szene vor allem für Jugendliche in Ostdeutschland so attraktiv ist?

Die Experten bei Verfassungsschutz und Polizei sind beunruhigt: Zu den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg kommt nun auch noch das rapide Wachstum der Neonazi-Szene hinzu, das vor allem den Osten betrifft. Dabei geben die Zahlen nur einen Ausschnitt der Realität wieder. Wenn die Behörden allein in Berlin und Brandenburg inzwischen 1250 Neonazis zählen, muss in der Region wahrscheinlich noch eine ähnlich hohe Zahl rechtsextremer Skinheads addiert werden. Außerdem gibt es ein weit größeres Spektrum junger Sympathisanten, das die Sicherheitsbehörden kaum erfassen können. Als Einstiegsdroge gilt vor allem die weiterhin boomende, rechte Brutalo-Musik.

Gleichzeitig wird eine Professionalisierung des harten Kerns der Neonazis beobachtet. Sie führten „zunehmend Kampagnen mit aktuell- oder auch lokalpolitischem Bezug, die auf gesteigerte soziale Akzeptanz zu stoßen scheinen“, schreibt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm (SPD), auf der Homepage seiner Landesbehörde für Verfassungsschutz. Timm und andere Experten nennen Beispiele: Die Neonazis agitieren gegen die Agenda 2010, gegen Hartz IV, sie gründen Bürgerinitiativen mit unverfänglichen Namen wie „Schöner Wohnen“, organisieren Kinderfeste, versuchen Schülerzeitungen zu betreiben und investieren gezielt in Immobilien, um Stützpunkte aufzubauen.

Ohne die „gesteigerte soziale Akzeptanz“ in der Bevölkerung wäre der Aufschwung der Neonazi-Szene kaum denkbar. Der NPD-Wahlerfolg in Sachsen trotz oder gerade wegen der Vernetzung der Partei mit Neonazi-Kameradschaften könnte Modellcharakter für Ostdeutschland haben, befürchten Sicherheitsexperten. Und sie nennen Gründe, die eine sich zuspitzende Krise der Demokratie in den neuen Ländern und im Ostteil Berlins beschreiben.

Im Unterschied zum Westen Deutschlands mit seinen 40 Jahren Demokratievorsprung seien im Osten die „Hemmkräfte“ gegen Rechtsextremismus gering, sagt ein Verfassungsschützer. Verbreitet sei die Sehnsucht nach einer festgefügten Gesellschaft, in der man nicht ständig um seinen Platz, also vor allem um seine Arbeit und seinen Status kämpfen müsse. Deshalb sei die Agitation von NPD und Neonazis so gefährlich: Sie präsentierten die vom NS-Regime propagierte, Geborgenheit vorgaukelnde „Volksgemeinschaft“ als Gegenentwurf zur Demokratie – die für viele Ostdeutsche kaum mehr als ein Synonym für mangelnde Perspektiven darstelle.

Teile der Bevölkerung im Osten fühlten sich „mental im Stich gelassen“, sagt Hajo Funke, Politologie-Professor in Berlin und Kenner der rechten Szene. Unter den jungen Neonazis im Osten glaubten viele, in der nicht enden wollenden Wirtschaftskrise würden sie von Staat und Gesellschaft abgehängt. „Da wird dann der Nationalsozialismus zur Erfolgsgeschichte umgedeutet“, warnt Funke. Er mahnt die Demokraten, stärker gegenzuhalten. Schon 12- bis 14-Jährige müssten über „problemnahe Jugendarbeit“ angesprochen werden. Und Demokraten dürften sich nicht scheuen, auf der Straße Präsenz zu zeigen, wenn NPD und Szene marschieren. Der Protest dagegen dürfe nicht allein den Antifa-Gruppen überlassen werden. Funke fordert, dass beispielsweise bei der für den 8. Mai in Berlin angemeldeten NPD-Demonstration gegen „60 Jahre Befreiungslüge“ sich alle demokratischen Parteien den Rechtsextremen entgegenstellen – „mit Prominenten wie Franz Müntefering an der Spitze“.

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