Zeitung Heute : Wider die Schwärmer

Wolfgang Schäuble

TRIALOG

Ein intellektueller Skandal sei es, beklagt Antje Vollmer, in der aktuellen Irak-Debatte Schröders „deutschen Weg" und sein Reflektieren auf Stimmungen in der Bevölkerung mit Wilhelm II. zu vergleichen. Die Meinung der Mehrheit sei nicht weniger klug als der Geist einer oligarchischen Elite.

Wenn es denn so einfach wäre. Wer teilte nicht die Angst vor Krieg und die Sehnsucht nach Frieden? Aber eine Antwort, wie der Friede dauerhaft gesichert werden kann, lässt sich in den Stimmungen noch nicht finden und bei Demonstrationen auch nicht. Deshalb sehe ich keinen Gegensatz zwischen Stimmungen und Klugheit, wie Antje Vollmer meint. Wir müssen das eine so ernst nehmen, wie wir das andere benötigen. Und dabei geht mir die Mahnung von Lessings Nathan an seine Tochter nicht aus dem Kopf: „Begreifst Du aber, wie viel leichter andächtig Schwärmen als gut Handeln ist?"

Gut handeln, dass heißt richtige Politik und darüber muss gestritten werden, wenn möglich mit Argumenten. Alle sind sich einig, dass sichergestellt werden muss, dass der Irak Saddam Husseins über keine atomaren, biologischen und chemischen Waffen verfügt und dass dauerhaft verhindert werden muss, dass er sich solche beschafft. Alle sind sich auch einig, dass dies Ziel erreicht ist, wenn der Irak das tut, was die Vereinten Nationen von ihm verlangen. Der Streit beginnt bei der Frage, was zu geschehen hat, wenn Saddam Hussein sich weiter weigert. Nach meiner Überzeugung erreicht man das Ziel am ehesten durch Geschlossenheit und Entschlossenheit. Deshalb wird ein deutscher Sonderweg den Frieden nicht sicherer machen, so wenig wie eine Achse Paris-Berlin-Moskau.

In Frieden und Sicherheit leben wollen wir alle. Da ist kein Unterschied. Aber wer verantwortlich dafür arbeitet, diesen Wunsch dauerhaft zu erfüllen, darf vor Gefahren und Bedrohungen nicht die Augen verschließen. Alleingänge, Achsen und Sonderwege führen in die Irre. Europäische Einigung und atlantische Partnerschaft haben sich in einem halben Jahrhundert zur Sicherung von Frieden und Freiheit so bewährt, dass sie eine große Anziehungskraft auch auf die einstmals andere Seite im überwundenen Kalten Krieg ausüben. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen.

Geschichte wiederholt sich nicht, schrieb Gregor Schöllgen dieser Tage, als er die Gefahren eines grundlegenden Konflikts zwischen Europa und Amerika gerade für Deutschland analysierte. Aber kennen sollten wir sie schon. Deswegen werden wir trotz der Bitte von Antje Vollmer auf historische Vergleiche nicht ganz verzichten können. Wer aus der Geschichte nicht lernen will, läuft Gefahr, alte Fehler zu wiederholen. Das zu vermeiden war Grundkonsens deutscher Außenpolitik. Den sollten wir bewahren.

Der Autor ist Präsidiumsmitglied der CDU.

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