Zeitung Heute : Wider die Willkür

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Was wird heute wichtig?

Wehrgerechtigkeit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute über die Einberufungspraxis der Bundeswehr – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die allgemeine Wehrpflicht. Im Mittelpunkt steht die Frage der Wehrgerechtigkeit. Es geht um den Fall eines heute 22jährigen Kölners. Er sollte im Januar 2004 seinen neunmonatigen Grundwehrdienst antreten, legte aber Beschwerde ein. Die Einberufung sei willkürlich, argumentierte er, weil nur noch jeder Dritte eines Jahrgangs einberufen werde. Hintergrund sind die neuen Einberufungsrichtlinien vom Juli 2003. Seitdem gelten verschärfte Tauglichkeitskriterien : Die Regelaltersgrenze wurde von 25 auf 23 Jahre gesenkt, Männer, die zum Beispiel wegen einer Ausbildung zurückgestellt waren, können nur noch bis zum Alter von 25 Jahren (vorher 28) gezogen werden. Außerdem können sich Verheiratete vom Wehrdienst freistellen lassen. Das Kölner Verwaltungsgericht hielt wegen dieser Maßnahmen die Wehrgerechtigkeit für nicht mehr gegeben und hob den Einberufungsbescheid des Klägers als „willkürlich“ auf. Die Bundesrepublik legte Revision ein, weil sie die zu Grunde gelegten Zahlen für falsch hält. Nach Ansicht des Bundesamts für Wehrverwaltung stehen seit 2004 jährlich 120000 Wehrpflichtige zur Verfügung. 80000 davon seien 2004 einberufen worden. Wegen veränderter Aufgaben geht die Bundeswehr aber nur noch von 58000 Einberufungen jährlich aus. Nach Ansicht des Kölner Verwaltungsgerichts ist dies bei 120000 verfügbaren Männern nicht „der überwiegende Teil der Wehrpflichtigen“, wie es das Grundgesetz verlange. Sollten die Leipziger Richter dem Kölner Urteil folgen, könnte jeder angehende Rekrut mit Verweis darauf seine Einberufung umgehen , sagte ein Gerichtssprecher in Leipzig. Unklar ist, ob heute ein Urteil ergeht. Als nicht unwahrscheinlich gilt, dass die Sache beim Bundesverfassungsgericht landet. Eine Entscheidung dürfte die Debatte um eine Berufsarmee weiter verschärfen. lem

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