WIDERSPRUCH ODER ZUSTIMMUNG : WIDERSPRUCH ODER ZUSTIMMUNG

Im Datenschutzrecht gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie Verbraucher ihre Daten kontrollieren können: die Einwilligungslösung („Opt-in“) und die

Widerspruchslösung („Opt-out“). Das deutsche Datenschutzrecht fordert prinzipiell die Einwilligung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten, es sei denn, sie wird durch ein eigenes Gesetz legitimiert – oder der Bürger willigt ein. Allerdings bietet das Datenschutzrecht zahlreiche Ausnahmen, die das Verarbeiten und Erheben von Daten auch ohne explizite Zustimmung der Verbraucher ermöglichen. So gibt es etwa Ausnahmen für die Markt- und Meinungsforschung, für „Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen“ – und für den Adresshandel. Diese sind in Paragraf 28 des Bundesdatenschutzgesetzes festgeschrieben und werden auch als „Listenprivileg“ bezeichnet. Datensätze dürfen demnach an Dritte weitergegeben werden, solange aus der Werbung die Stelle hervorgeht, die

ursprünglich für die Daten verantwortlich war.

Ausgehöhlt wird die Zustimmungslösung auch im

Internet, da Anbieter, die

keinen Firmensitz in Deutschland
haben, nur bedingt an die Einwilligungsregelung gebunden sind. Die neue EU-Datenschutzverordnung, die zurzeit in Brüssel abgestimmt wird, soll nach jetzigem Stand die Einwilligungslösung stärken – auch gegenüber Unternehmen außerhalb der EU und Adresshändlern. as

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