Zeitung Heute : Wie die Wahl worauf wirkt

Keine neue Stimmenverteilung

-

Bundesrat: Das Ergebnis in Bremen hat für die Kräfteverhältnisse wenig Auswirkungen. In der Länderkammer ist die Mehrheit der Union mit 41 Stimmen ungefährdet. Würde die große Koalition durch ein rotgrünes Bündnis abgelöst, hätte der Block der SPD-geführten Länder 24 statt wie bisher 21 Stimmen. Käme es zu einer schwarz-gelben Koalition in Bremen, würden die drei Bremer Stimmen den Unions-Block auf 44 Stimmen wachsen lassen; die Zweidrittelmehrheit von 46 Stimmen wäre damit nicht erreicht. Das wäre erst der Fall, sollte die Brandenburger große Koalition im Herbst 2004 einer CDU/FDP-Regierung Platz machen. Das hätte gravierende Folgen: Einsprüche des Bundesrats mit Zweidrittelmehrheit müssen vom Bundestag auch mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen werden.

Bundesversammlung: Bremen hat kaum Konsequenzen. Das Land ist klein, die Delegation für das Wahlgremium besteht nur aus fünf Personen. Aus der alten Bürgerschaft hätte die SPD drei, die CDU zwei Delegierte gestellt. Union und FDP haben nach derzeitigen Berechnungen sieben Stimmen Mehrheit in der Versammlung. Endgültig ist die Zusammensetzung erst klar, wenn die Landtage ihre Delegationen gewählt haben. Das Bremer Ergebnis könnte also allenfalls dann von Belang sein, wenn sich die CSU in Bayern am 21. September um mindestens fünf Prozentpunkte verschlechtert, so dass dieser Vorsprung verspielt wäre. Mal abgesehen davon, dass noch nicht klar ist, ob die FDP einen Unions-Kandidaten auch mitträgt. afk

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar