Zeitung Heute : Wie frei ist das Internet?: "Deutschland ist Weltmeister im Abhören"

Claudia Wessling

Das Internet schafft urdemokratische Zustände, sagt Bundesinnenminister Otto Schily. Es ist ein Medium, in dem jeder frei seine Meinung äußern kann und sei sie noch so abwegig. Die idealistische Vision eines freien Kommunikationsmediums entspricht nicht der Realität. Von vielen Seiten wird Kontrolle ausgeübt: Filtersoftware "blockiert" in Schulen und Bibliotheken Seiten mit vermeintlich nicht jugendfreien Inhalten. Auf dem Index der Filterfirmen landen auch harmlose Angebote. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit? US-Bürgerrechtler haben inzwischen Klage erhoben: Welche Seiten ein Filterprogramm zensiert, sollen künftig Richter entscheiden.

Wer heute E-Mails verschickt oder surft, hinterlässt Datenspuren, die jederzeit rekonstruiert werden können. Nach dem deutschen Grundgesetz besteht ein "Recht auf informationelle Selbstbestimmung": Jeder darf erfahren, wer wann was über ihn weiß. Doch kann dieses Recht beschnitten werden, zum Beispiel bei Verdacht auf eine Straftat. Bürgerrechtsorganisationen wie "Privacy International" befürchten, dass mit der Verbreitung digitaler Technologien die Privatsphäre der Menschen eingeschränkt wird.

"Jeder Erwachsene in den Industriestaaten ist in durchschnittlich 200 Computerdatenbanken registriert", sagt der britische Datenschützer Simon Davies. Die grenzüberschreitende Bekämpfung der Cyberkriminalität ist nach Ansicht von Europäischer Kommission und Europarat wichtiger als die Anonymität der Internet-User. In einem Vorschlag zur Bekämpfung computerbezogener Verbrechen spricht sich die Kommission für die Schaffung neuer Abhörmöglichkeiten aus. Ilka Schröder, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, ist der Meinung, dass die Einführung von Strafgesetzen für den Bereich der Informationstechnologien nur Polizei und Geheimdiensten nützt: "In allen Mitgliedsländern sind Delikte wie Diebstahl oder Kinderpornografie schon heute strafbar. Warum sollen diese Gesetze nicht ausreichen, sobald die Täter einen Computer benützen?" Sie fürchtet eine unnötige Kriminalisierung der User. Auf nationaler Ebene wird ebenfalls an Gesetzen zur Überwachung des Internet-Verkehrs gearbeitet. So müssen holländische Provider bis April dieses Jahres Abhörgeräte einbauen.

Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium plant im neuen Entwurf der "Telekommunikations-Überwachungsverordnung" ähnliche Auflagen für hiesige Betreiber von Telekommunikationsanlagen. Bereits heute müssen Internet-Provider Verbindungsdaten von Verdächtigen "zum Zweck der Verbrechensbekämpfung" ein halbes Jahr aufbewahren. "Deutschland ist Weltmeister im Abhören", sagt der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele. Von 1998 auf 1999 stieg die Zahl der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen von 9 800 auf 12 600. Der Bundesnachrichtendienst untersucht täglich an die 100 000 Telekommunikationen auf verdächtige Begriffe. Christian Ströbele: "40 Prozent der Abhörmaßnahmen richteten sich gegen unverdächtige Anschlussinhaber."

Der vom "Electronic Privacy Information Center" und "Privacy International" veröffentlichte Bericht "Privatheit und Menschenrechte 2000" kritisiert vor allem die USA, Druck auf andere Staaten ausgeübt zu haben, um eine umfassende Überwachung zu schaffen. Der Bericht erwähnt das vom FBI entwickelte System "Carnivore": Der "Fleischfresser" wird im Netzwerk eines Providers installiert und kann E-Mails von Verdächtigen aus den Kundendaten herausfischen. Flächendeckende Spionage hat in den Staaten Tradition: Das weltweite Lauschsystem "Echelon" des US-Geheimdienstes NSA wurde dort während des Zweiten Weltkriegs entwickelt. Allerdings beklagen Vertreter der NSA inzwischen öffentlich, dass ihre Behörde mit der technischen Entwicklung in der Informationstechnologie kaum Schritt halten könne. Bei der Menge der anfallenden Kommunikation können selbst Geheimdienste nur stichprobenhaft abhören.

Organisationen wie die "Electronic Frontier Foundation" setzen sich weiter dafür ein, dass im Internet Redefreiheit gelten muss. Auf der Homepage erhält der User Tipps, wie er seine E-Mails verschlüsseln kann. Den Weg der Kommunikation im Internet kann der Surfer mit so genannten Anonymisierern verschleiern. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Entwicklung eines solchen Programms an der TU Dresden. Die Möglichkeit, sicher im Internet zu surfen, werde das Vertrauen in den E-Commerce festigen. Während die Politik noch zwischen Überwachungs- und Wirtschaftsinteressen schwankt, interessieren sich die Geheimdienste für die Anonymisierungs-Programme - als Tarnung für künftige Aktionen im Netz.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar