Zeitung Heute : WIE FUNKTIONIERT DER GESUNDHEITSFONDS?

Mit dem Gesundheitsfonds haben SPD und Union die Finanzströme in der gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Ab 2009 bestimmen die Kassen ihre Beitragssätze nicht mehr individuell. Stattdessen zahlen die Versicherten einen

einheitlichen Beitragssatz
, den die

Bundesregierung im November festlegen wird. Bei der Höhe richtet sich die Regierung nach den für 2009 zu erwartenden Ausgaben der Kassen, die ein Schätzerkreis aus Vertretern der Kassen und Aufsichtsbehörden im September prognostizieren wird. Die Beiträge der Versicherten fließen künftig zusammen mit dem Steuerzuschuss des Bundes in den neuen Gesundheitsfonds. Daraus erhalten die Kassen für jeden Versicherten eine Pauschale, sowie Zuschläge, die sich unter anderem nach dem Alter und Krankheitsrisiko der Versicherten richten. Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus,

muss sie von ihren Versicherten einen

Zusatzbeitrag verlangen – entweder als Pauschale oder als einkommensabhängigen Beitrag. Die Versicherten können aber die Kasse wechseln, sobald ein Zusatzbeitrag angekündigt wird. Hat eine Kasse mehr Geld als benötigt zur Verfügung, so kann sie ihren Versicherten einen Bonus gewähren. Der Gesundheitsfonds sollte der Kompromiss zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale sein. Nachdem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im April 2006 den Fonds erstmals ins Gespräch gebracht hatte, machten sich wenig später auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Modell stark. Am Ende der Verhandlungen ließ die Begeisterung der Koalitionäre allerdings etwas nach. So konnte etwa die SPD nicht durchsetzen, auch privat Versicherte in den Gesundheitsfonds einzubeziehen. Die Union wiederum musste einen Dämpfer bei den neuen „Mini-Kopfpauschalen“

hinnehmen. So bestand die SPD darauf, dass die Zusatzprämie maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens betragen darf. ce

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